»Ich wünsche mir eine klare Rechts-links-Sortierung in der Politik«

Im In- wie im Ausland ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als historisch bezeichnet worden. Sehen Sie das auch so?

Also für deutsche Verhältnisse ist das ganz bestimmt historisch. Mit Blick auf Europa würde ich sagen, ist das auch ein Stück Normalisierung. Deutschland ist ja nicht das einzige europäische Land, wo Rechtsextreme oder Rechtspopulisten die Mehrheit haben und künftig wahrscheinlich die Regierung stellen.

Und diese Idee eines Technokraten als Ministerpräsident, wäre das eine Lösung?

Das ist eine Idee, über die man diskutieren kann, aber bei diesen Wahlverhältnissen scheint es mir doch sehr unwahrscheinlich, dass die AfD mit fast 44 Prozent sich darauf einlässt, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu unterstützen. Ich erwarte eher, dass es Überläufer aus anderen Parteien gibt, vermutlich aus der CDU, vielleicht auch noch woanders her, und dann in einer geheimen Wahl die AfD den Ministerpräsidenten stellt und dann wahrscheinlich eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten anführt.

Diese politische Instabilität ist ja etwas, was in Deutschland bisher nicht üblich war. Ist das jetzt die neue Normalität?

Ich denke schon. Das ist die politische Realität, wie sie sich nach dem Wählerwillen ergeben hat. Und wir müssen in dem Sinne die Demokratie ernst nehmen. Man kann ja nicht so lange wählen lassen, bis eine Regierung herauskommt, die irgendwie gefällig ist. Solange die AfD nicht verboten ist und sie bei Wahlen antreten kann und sie so stark ist, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass sie an einer Regierung beteiligt ist. Und deswegen ist das Modell von Minderheitenregierung oder Expertenregierung, wie immer man das nennen will, ein Spiegel der politischen Polarisierung. Ich würde mir wünschen, es würde eine klare Rechts-links-Sortierung in der Politik geben. Dann haben die Wähler auch klare Alternativen.

Hat deshalb die Partei Die Linke in Berlin zumindest bei den jüngsten Meinungsumfragen so viel Erfolg?

Die Linke ist in Berlin auf einem klaren Linkskurs, auch von ihrer Spitzenkandidatin symbolisiert. Man kann den gut oder schlecht finden, aber das ist eine klare Positionierung. Und ich glaube, es ist für eine linke Partei der richtige Weg, dass man nicht so sehr in die Mitte rückt, sondern wirklich links bleibt. Sonst wäre man eben nicht die Linkspartei. Und sie hat ja auch in Berlin offenkundig Zuspruch mit diesem Kurs. Trotzdem wird sie damit vermutlich keine Mehrheit bekommen, aber zumindest ist es eine klare politische Alternative im demokratisch linken Spektrum. Und ich finde das vernünftig, wenn sich Parteien so klar positionieren und nicht alle in die Mitte rücken.

Würden Sie das BSW als eine sozialdemokratische Partei sehen, weil Sie ja sagen, dass es in der Mitte steht?

Das würde ich so nicht sagen. Ich glaube, das BSW ist ein neues politisches Projekt, das sich nicht so deutlich in einem politischen Lager positioniert. Ganz bestimmt nicht rechts, aber auch nicht links, insofern in der Mitte. Es gibt im Prinzip aus meiner Sicht drei Themen, die das BSW in seiner Programmatik hat, die es neu und wertvoll gemacht haben. Das eine war ein kompromissloser Antikriegskurs und eine massive Kritik an der Aufrüstung und mangelnder Diplomatie. Das zweite ist, dass man über Meinungsfreiheit offener reden muss und den politischen Diskurs nicht in so engen Meinungskorridoren verlaufen lässt. Und das dritte ist ein neues Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft, die eben nicht links und auch nicht rechts ist. Insofern wäre das meine Vorstellung von einer Mitte-links-Partei.

Sie wären als Beamter von einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt direkt betroffen. Welche Auswirkungen kann so eine Regierung in der Praxis haben?

Ich arbeite an der Universität Halle und natürlich wird die AfD versuchen, auf die Hochschulen Einfluss zu nehmen. Ich würde mir aber nicht vorschreiben lassen von einem AfD-Wissenschaftsminister, worüber ich forsche oder rede. Die gravierendste Veränderung dürfte sein, dass ein ausländerfeindlicher und migrationsskeptischer Grundton die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt verändern wird. Dabei ist ein Land wie Sachsen-Anhalt auch auf Einwanderung angewiesen. Es gibt ja inzwischen auch eine ganze Zahl an Migranten in Sachsen-Anhalt, und die Stimmung ist natürlich von Sorge geprägt.

Sie engagieren sich ja in der Grundwertekommission des BSW, einer Partei, die im Ausland das Image hat, ausländerfeindlich zu sein. Wie passt das zusammen?

Das passt mit meinen Vorstellungen nicht zusammen, und ich nehme das BSW nicht so wahr. Das BSW steht für eine weltoffene Politik. Natürlich gibt es in der Migrationspolitik gewisse Überschneidungen mit der AfD, aber mit Remigrationsfantasien oder einem ethnopluralen Verständnis ist im BSW überhaupt nichts zu holen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass das BSW aktuell nicht besonders glücklich mit Blick auf die AfD agiert. Ich bin auch gegen die Brandmauer. Die ist gescheitert. Aber das heißt nicht, dass man dazu beiträgt, dass eine AfD-Regierung ins Amt kommt. Da wäre ich sehr dagegen. Ich bin zugleich dafür, dass man Anträgen der AfD, wenn sie vernünftig sind und der eigenen Programmatik entsprechen, zustimmt.

Nicht glücklich über das Agieren des BSW, weil Sie die AfD für gefährlicher als die CDU halten?

Eindeutig. Und es war aus meiner Sicht ein Fehler im Wahlkampf, dass das BSW im Prinzip gesagt hat, die CDU ist genauso schlimm wie die AfD. Und das kann man nun wirklich nicht sagen. Man muss kein Freund der CDU sein und kann sie als politischen Gegner betrachten, aber es gibt schon noch Schattierungen zwischen Rassisten, Radikalen und Konservativen. Und wenn diese Unterscheidung verschwimmt und wenn man sagt, alles, was nicht AfD und BSW ist, das sind Altparteien und diese haben das Land in den Abgrund gesteuert, dann ist das ein falsches Politikverständnis.

Wird angemessen in der Politikwissenschaft untersucht, wie sich der Ukraine-Konflikt auf die Wahlen und auf den Aufstieg der AfD auswirkt?

Der Zusammenhang ist sehr sichtbar, wird aber wenig thematisiert. Es gibt ja bei Bevölkerungsumfragen eine große Skepsis gegenüber Waffenlieferungen und auch einen Wunsch nach mehr Diplomatie. Aber jenseits der Parteien BSW und AfD gibt es keine Partei, die das als politische Programmatik vertritt. Und ich würde sagen, das ist zwar nicht der alleinige Erklärungsansatz, aber die falsche Ukraine-Politik der Bundesregierung hat diesen Aufstieg der AfD mit befördert. Natürlich sind die Haushalte nicht zuletzt auch wegen der massiven Hilfe an die Ukraine so unter Druck geraten. Auch darüber redet man kaum. Man tut so, als ob die Reformen und der Sozialabbau nichts mit der Ukraine zu tun haben. Das stimmt aber nicht. Das Geld fehlt auch aufgrund der Ukraine-Hilfen und der Militarisierung in Deutschland.

Es gab den Vorfall mit der Drohne bei einem ukrainischen Flugzeug auf einem zivilen Flughafen in Leipzig, auf den die Bundesregierung mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin reagiert hat. Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline wurden aber keine Konsequenzen gezogen. Ein Doppelstandard?

Man hat die Konsequenzen gescheut, dass der engste sicherheitspolitische Partner, nämlich die Ukraine, einem die eigene Infrastruktur wegsprengt, und dazu geschwiegen. Erst hat man gesagt, es waren die Russen oder die Amerikaner, aber inzwischen ist ja doch sehr deutlich geworden, dass die Ukraine dafür verantwortlich ist. Und das ohne Konsequenzen zu lassen und jetzt bei einem versuchten Anschlag, wo noch nicht mal klar ist, ob Russland wirklich dahintersteht – es gibt ja bisher nur Indizien, aber keine Beweise, jedenfalls keine, die öffentlich vorgelegt worden sind –, ist das ein Teil der falschen Politik, die Deutschland gerade macht. Und ein immer weiteres Drehen an der Eskalationsschraube.

Wie bewerten Sie die Schließung des Russischen Hauses sowie den Umgang mit sowjetischen Symbolen? Deutschland betont seine »Staatsräson« gegenüber Israel. Warum gilt eine vergleichbare Verpflichtung nicht gegenüber Russland, schließlich starben im Zweiten Weltkrieg infolge des Überfalls der Nazis mindestens 25 Millionen Sowjetbürger, darunter viele Russen?

Das sind alles kleine Bausteine in einer Eskalation und in einer zunehmenden Sprachlosigkeit. Zusammen mit der Aufrüstung, auch mit der Unterstützung von Angriffen tief in Russland, führt das zu einer Lage, über die man sich wirklich nur Sorgen machen muss. Und ich bin ja niemand, der nicht bereit ist, Russland zu kritisieren. Aber ob man jetzt alle Kontakte, die wenigen, die man überhaupt noch hat, abbrechen muss, sehe ich kritisch. Ich glaube auch nicht, dass davon irgendwas besser wird. Ich finde den Gedanken, den Sie geäußert haben, durchaus interessant, dass man im Prinzip mit Blick auf Israel eine Verpflichtung empfindet aufgrund der Geschichte, aber bei Russland das völlig aus dem Blick geraten ist. Ich glaube, es tut gut, daran zu erinnern, dass auch Deutschland aus der Geschichte begründet eine besondere Verantwortung hat, sich für Diplomatie und Aussöhnung zu engagieren.

Mit Blick auf Friedensgespräche in Moskau und Kiew einerseits und Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen andererseits: Geht Deutschland hier einen eigenen Weg?

Deutschland geht den falschen Weg, das ist ganz eindeutig. Es gehört nicht zu denen, die kreativ bei politischen Lösungen und Diplomatie sind, sondern geht den Weg, der jetzt vier Jahre lang immer weiter in die Eskalation geführt und Hunderttausende Opfer auf beiden Seiten gefordert hat, unbeirrt weiter. Ich glaube, wir müssen wirklich sehr aufpassen, dass die Dinge nicht vollkommen aus dem Ruder laufen. Und mit diesem Militarisierungskurs wird die Welt eindeutig gefährlicher, und die politischen Probleme werden nicht gelöst. Ganz im Gegenteil: Die Dinge werden gefährlicher, schlechter, und politische Optionen werden immer weniger. Der Weg, den die deutsche Politik geht, führt in den Krieg, und davon kann niemand etwas gewinnen.