Bonbons gemacht
Die Linke und die Wahlen in Sachsen-Anhalt
Diese Ohrfeige hat gesessen. Die Bewohner des Armen- und Seniorenhauses der Republik wurden mobil und verpassten den kriselnden etablierten Parteien einen Schlag. Der Ausdruck »pervertierte Rebellion« passt. Das System oder auch nur die CDU allerdings erschüttert er nicht »in den Grundfesten« (Friedrich Merz) oder ist nicht »historisch« (Ulrich Siegmund, AfD). Ähnliches wurde im April 1998 schon einmal von Regierungsantifaschisten behauptet, weil damals die DVU mit knapp 13 Prozent ins erste ostdeutsche Landesparlament kam. In Magdeburg kam eine SPD/PDS-Regierung zustande. Ein Jahr später beteiligte sich die Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit deutschen Bombern am Angriffskrieg gegen Jugoslawien – da blieben diese Antifaschisten ruhig. Krieg gilt auch bei den heutigen nicht als rechts.
Die marktradikale, antisoziale AfD, deren Kovorsitzende sich noch vor Friedrich Merz und Lars Klingbeil der Fünfprozentforderung fürs Militär anschloss, hat auf die Antikriegsstimmung gesetzt und gewonnen. Demagogie ist ihr Geschäft, und der Experte Elon Musk gratuliert völlig zu Recht zum Wahlsieg: »Gut gemacht!« Die Lüge funktionierte bei der Wahl Donald Trumps nicht anders. Falls die AfD den Ministerpräsidenten stellt, fehlt noch eine organisierte Mord- und Abschiebetruppe nach dem Vorbild von ICE. Der schöne Siegmund gilt vielen seiner Wähler als Erlöser; er kann sich Großes mit seinen Stiefelnazis im Wartestand vornehmen. Die sorgen seit Jahren für sozialen Druck. Wann wurde der erste ehrenamtliche Bürgermeister in Sachsen Anhalt von denen verjagt?
Neu ist das jedenfalls nicht. Es gehörte zur politischen Szenerie bereits der alten Bundesrepublik. Die AfD ist ungefähr CDU/CSU der 70er und 80er Jahre, d. h. in erster Linie antikommunistisch. Ein Slogan im Wahlkampf lautete: »Wer CDU wählt, bekommt Kommunisten«. Gemeint war die Partei Die Linke, was in Sachsen-Anhalt besonders lustig wirkt. Es gibt keinen Landesverband, der schon als PDS in den 90er Jahren staatsfrommer war, genauer: für Ministerposten und Abgeordnetendiäten alles, was die westdeutschen Kolonisatoren anrichteten, abnickte. Die PDS-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Petra Sitte, wurde 1997 in dieser Zeitung mit den Worten zitiert: »Wir machen aus Scheiße Bonbons.« Gemeint war die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung in Magdeburg seit 1994. 1998 übersetzte PDS-Kandidat Friedrich Rabe das in jW so: »Die Wähler haben in der PDS keine andere Partei gesehen als in den bürgerlichen Parteien.« Anschließend saß die PDS mit der bald kriegführenden SPD in der Landesregierung; 2002 übernahm die CDU für 24 Jahre.
Das Ergebnis dieses Sonntags darf auch die PDS/Die Linke auf ihre Kappe nehmen. Wer sozial tut und permanent dem antisozialen Angriff den Weg bereitet, hat am Ende das Original im Haus. Inklusive Nazis.
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