Paris im Tränengasnebel
Mit harten Repressionen heizten Polizeikräfte die sozialen Proteste und Ausschreitungen vom Wochenende an. Eindrücke aus der französischen Hauptstadt
Frankreich in Flammen: Das war in den vergangenen Tagen eine verbreitete Schlagzeile. Tatsächlich brannte vieles im Nachbarland: ein Rathaus in Limoges, ein Restaurant in Paris sowie Barrikaden aus Mülleimern und Mietfahrrädern. Es wurden Warenhäuser ausgeräumt und geplündert, von Luxusläden über Supermärkte bis hin zu Geschäften von Kleinunternehmern. Journalisten fixierten sich auf die »urbane Gewalt« und spekulierten, welche Gruppierungen für den Massenprotest verantwortlich seien. Die Lage vor Ort stellte sich jedoch deutlich komplexer dar.
Vor dem Gymnasium »Victor Hugo« im zentral gelegenen 3. Pariser Arrondissement sagten Schüler gegenüber jW, dass sie in den ganzen zwei Wochen, die sie ihre Schule bestreikten, keine Polizei gesehen hätten. Hinter ihnen grillte eine Gruppe entspannt, während eine andere Fußball spielte. Zur gleichen Zeit wurden in einem Pariser Vorort bei einer Blockade zwei Personen von der Polizei festgenommen. Die Schüler in den Vororten seien mit einer komplett anderen Realität konfrontiert, erklärte eine Schülerin. Dort setze die Polizei ihr ganzes Waffenarsenal gegen Minderjährige ein. In verschiedenen französischen Städten verloren Schüler durch Gummigeschosse, Tränengaskanister oder Lärmgranaten Augen, Zähne oder sogar eine Hand. Ein gängiger Slogan seit dem Beginn der Mobilisationen lautet: »Ein Lehrer für 35 Schüler, ein Polizist für fünf Schüler.«
Ohne Schutz
Die harten Repressionen und die unzureichende Reaktion der Regierung auf die Forderungen der Demonstranten – bessere Ausstattung des Bildungssystems – hatten schnell Lehrer, Eltern und Gewerkschaften mobilisiert. Je näher der Tag rückte, desto mehr Gründe kamen für eine Teilnahme an den Kundgebungen zusammen. Ein Demonstrant erklärte am Sonnabend morgen gegenüber jW, dass dieser 17. Oktober aus zwei Gründen bedeutend sei: Erstens bringe er viele verschiedene Gruppen der Gesellschaft zusammen und verleihe ihnen so größere Stärke, während andere Demonstrationen oder auch Petitionen sich auf einzelne Kämpfe beschränkten. Zweitens sei der Tag besonders, da es um mehr soziale Gerechtigkeit gehe, während es ansonsten meist nur darum gehe, Verschlimmerungen zu verhindern.
Einen einheitlichen Plan gab es für den Sonnabend dennoch nicht. Die einzige vom Koordinationskomitee der Schüler, Studenten, »Gelbwesten« und Gewerkschaften angemeldete Demonstration sollte um 14 Uhr an der Place de la République starten. Die Route zur Place de la Concorde war zuvor aufgrund der Nähe zu politischen Institutionen untersagt worden. Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, sich schon am Morgen an Pariser Bahnhöfen zu treffen, um gemeinsam in Richtung Élysée-Palast zu marschieren. Die Bahnhöfe waren aber am Freitag von der Pariser Polizei zu Demonstrationsverbotszonen erklärt worden, was am Morgen Kontrollen ermöglichte. Eine Demonstrantin erzählte, dass dabei fast ihre Augentropfen zur Linderung der Effekte von Tränengas konfisziert worden waren. Sie sagte auch, dass anderen strafrechtliche Verfolgung wegen des Mitführens von FFP-2-Masken oder Schwimmbrillen angedroht wurde. Die Polizei wollte also nicht, dass man sich gegen das in Frankreich sehr gerne eingesetzte Tränengas schützen konnte.
Eine größere Gruppe zog vom Nordbahnhof los. Jedoch schaffte sie es nur ein paar Straßen weit, bevor sie von der Polizei eingekesselt wurde. Ohne Fluchtwege oder Schutz wurde sie mit Tränengas eingenebelt. Menschen aus der Umgebung kamen sogleich hinzu, und die nächste spontane Demonstration bildete sich. Sie schaffte es deutlich weiter, die Protestierenden errichteten erste Straßensperren aus einzelnen Mülleimern, die aber von Anwohnern oft schnell wieder weggeräumt wurden. Dann wurde auch diese Gruppe von der Polizei mit Tränengas auseinandergetrieben. So ging es weiter: Gruppen formten sich und wurden von der Polizei mit Gewalt aufgelöst. Es waren sehr viele Menschen unterwegs. Gleichzeitig ging das Leben für viele fast ungestört weiter. Touristen standen Schlange, um 16 Euro für Kuchen zu zahlen, die Terrassen der Cafés waren gut gefüllt.
Unter Beschuss versorgt
Um 14 Uhr, als die angemeldete Demonstration beginnen sollte, an der sich zahlreiche linke Parteien wie La France insoumise und Gewerkschaften beteiligten, wollten Schüler und Studenten sich auch auf der Place de la Concorde versammeln. Der Zugang war jedoch durch Polizei und Wasserwerfer verstellt. Zur Place de la République gelangte man nur zu Fuß, da 27 Metrostationen in der Innenstadt geschlossen waren. Die Polizei setzte allerdings auch am genehmigten Versammlungsort Tränengas ein, und zwar während des Auftritts eines Orchesters.
Je näher man dem Platz kam, desto chaotischer wurde es, und die Menge von Demonstranten wurde dichter. Es ging an einem abgebrannten Motorrad vorbei und einer Barrikade aus Zäunen, brennenden Leihfahrrädern und Mülleimern. Auf der Place de la République selbst herrschte pures Chaos. Zwei Stunden, nachdem die Partei- und Gewerkschaftsdemo gestartet war, befanden sich noch zahlreiche Leute auf dem Platz. Die Polizei hatte ihn komplett umzingelt und beschoss die Menschen mit Tränengas, Lärmgranaten und Gummigeschossen. Auch wurde der Wasserwerfer regelmäßig eingesetzt, und immer wieder rannten Polizisten auf die Menge zu. Am Rande kümmerten sich freiwillige Sanitäter um Leute mit Verletzungen. Die am schwersten Getroffenen durften rausgetragen werden, andere mussten vor Ort unter Beschuss versorgt werden.
Gegen 16.30 Uhr schien sich ein Weg Richtung Norden zu öffnen. Dort wurden eine Apotheke und Supermärkte ausgeräumt. Weitere Barrikaden wurden errichtet und brannten. Ein Restaurant fing Feuer, während die Menge hilflos davorstand. Als die Flammen sich ausweiteten, klingelten Menschen an der Tür zu den Wohnungen darüber, um sie zu warnen. Als die Feuerwehr kam, wurde der Weg unter Applaus freigemacht. Das war den gesamten Tag lang beobachtbar: Feuerwehr- und Rettungswagen wurden mit Jubel empfangen, selbst wenn die Feuerwehr die gerade gebauten Barrikaden löschte.
Auf einem Boulevard, der von der Place de la République wegführte, wurden weiter Läden geplündert, und die Beute wurde miteinander sowie mit Passanten und Obdachlosen geteilt. Im Hintergrund waren Lärmgranaten der Polizei zu hören. Zu dieser Zeit kam eine Gruppe von Demonstranten dem Präsidentenpalast Élysée erstaunlich nahe. Das wäre ohne das unübersichtliche Chaos, das sich ausgebreitet hatte, nicht möglich gewesen. Sobald eine Barrikade gelöscht war und die Menge mit Tränengas vertrieben wurde, brannte die nächste zwei Straßen weiter.
Die Gruppe wurde zurückgedrängt, und es kam zu schweren Konfrontationen auf der Place de la Madeleine. Die Polizei verschoss ihr übliches Arsenal, und die Demonstranten antworteten mit Feuerwerk und Steinen. Auf den Straßen in der Nähe wimmelte es von Jugendlichen, die sich über ihre neuen Luxusregenjacken und Sneakers freuten. Intakt gebliebene Schaufenster wurden mit Graffiti überzogen.
Elefant im Raum
Es gab am Sonnabend reichlich Sachbeschädigung, Eigentumsdelikte und Plünderungen. Es wurden Steine und Flaschen geworfen. Der Elefant im Raum ist jedoch die Verantwortung von Behörden und Polizei. Sie hat von Anfang an völlig überzogen gehandelt und immer wieder friedliche Demonstranten mit Tränengas traktiert. Zuvor hatte sie den Betroffenen Mittel zum Schutz vor chemischen Waffen weggenommen.
Über die Verantwortung des Staates wird kaum geredet. Die französische Regierung hatte die Möglichkeit, die Wut zu dämpfen, indem sie den Forderungen der Menschen Gehör schenkte. Präsident Emmanuel Macron hätte am Vorabend, anstatt zu einem Konzert von Céline Dion zu gehen, zusätzliche Mittel für das Bildungssystem oder Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten ankündigen können. Doch mehr Geld scheint es nur für immer mehr Polizei zu geben. In seiner Ansprache an die Nation stellte Macron am Sonntag abend die Frage, wie man an einen solchen Punkt gelangt sei. Nichts rechtfertige seiner Meinung nach die beobachtete Gewalt. Gleichzeitig ist er für das Kaputtkürzen des Sozialstaates verantwortlich. In Frankreich gibt es circa 350.000 Menschen ohne festen Wohnsitz, und zehn Millionen leben unter der Armutsgrenze. 8.000 Menschen sind im Sommer wegen der Hitzewellen gestorben. 2,4 Millionen Menschen beziehen Hilfe von »Tafeln« – und das sind nur etwa 50 Prozent von denen, die nicht genug zu essen haben. Es fehlen zahlreiche Lehrer an den Schulen, und die Gebäude sind sanierungsbedürftig. Wo gibt es überhaupt eine Diskussion über die tägliche Gewalt, die diese Menschen ertragen müssen?
Seit Jahren kocht die Wut in Frankreich immer wieder über. Die Bewegung der sogenannten Gelbwesten, die sich auch jetzt wieder formiert, entstand angesichts rasant gestiegener Treibstoffpreise. Rentenkürzungen führten zu breiten Bündnissen, die Tötung eines Teenagers durch die Polizei hatte Unruhen in den armen und migrantischen Vororten von Paris zur Folge: Immer wieder kam es unter Macron zu großen Protesten, ob friedlich oder konfrontativ. Es bleibt abzuwarten, wie die aktuellen Mobilisierungen das Ende seiner Amtszeit prägen werden. Für diesen Sonnabend wird vorerst zum »zweiten Akt« aufgerufen.
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