Rückzugsgefechte der Union

In der sachsen-anhaltinischen CDU ist nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl ein offener Machtkampf ausgebrochen. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze trat am Dienstag bei der Sitzung der von 40 auf 15 Abgeordnete dezimierten Fraktion für das Amt des Vorsitzenden an und setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp mit acht zu sieben Stimmen gegen den Amtsinhaber Guido Heuer durch. Heuer und seine Gefolgsleute im Landesverband gelten als Vertreter der Strömung, die einer Annäherung an die AfD nicht völlig ablehnend gegenübersteht. Überläufer aus der CDU könnten der AfD die drei Stimmen liefern, die ihr zum Regieren fehlen.

Am Montag abend hatte der CDU-Landesverband eine Neuaufstellung nach der Wahlniederlage auf den Weg gebracht. Schulze hatte eine Neuwahl des Landesvorstandes für Ende November oder Anfang Dezember angekündigt und erklärt, es sei »im Moment« nicht sein Plan, dafür zu kandidieren. Dafür meldete Sepp Müller, Fraktionsvize der Union im Bundestag und Widersacher Schulzes, seine Kandidatur für das Amt an. Müller kritisierte Schulzes Entscheidung, für den Fraktionsvorsitz anzutreten. Im ZDF-»Talk« mit Markus Lanz erklärte er am Dienstag abend, das sei ein »fatales Signal, wenn man am Abend zuvor sagt, man macht den Weg frei für einen Neuanfang«.

Am Rande der Fraktionssitzung versuchte Schulze, von der Rolle abzulenken, die CDU-Abgeordnete bei einer Machtübernahme der AfD spielen könnten. Er sei sich »ziemlich sicher«, erklärte er, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern »die AfD und das BSW die Wahrheit sagen werden, dass sie sich längst geeinigt haben«. Er rechne damit, dass Anfang Oktober eine neue Landesregierung gewählt werde.

Die AfD hat unterdessen erste Einladungen zu Gesprächen verschickt, wie der MDR berichtete. Der Sender zitierte aus dem Schreiben an die CDU, in dem von »gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen unserer Parteien« die Rede sein soll, und zwar in der »Migrationspolitik, der Bildungspolitik, der Energiepolitik, der Gesellschafts- und Familienpolitik und bei der inneren Sicherheit«. Von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke kassierte die AfD erwartungsgemäß Absagen. »Es ist absurd, anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden«, erklärte Grüne-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz am Mittwoch.

Außerhalb Sachsen-Anhalts werden derweil Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass die AfD in Magdeburg ans Ruder kommt. So forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Einsatz einer Bund‑Länder-Arbeitsgruppe, um zu prüfen, wie man mit der rechten Partei umgehen soll. An der Gruppe sollten sich der Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligen, schrieb der CDU-Politiker am Dienstag auf der Onlineplattform Instagram.

In »Sicherheitskreisen« gibt es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Sorge, eine AfD-geführte Landesregierung könne sensible Daten nach Russland weiterleiten. Eine AfD-Regierung solle demnach aber nicht komplett von Informationen abgeschnitten werden. Ein Austausch sei wichtig, wenn man etwa Hinweise auf Anschläge in dem Bundesland bekomme oder aber aus Sachsen-Anhalt Informationen über Gefährdungen an anderen Orten erhalte, berichtete Reuters. Schulze hat sich indes für eine Verschiebung der turnusmäßigen Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz durch sein Land starkgemacht. In einem Schreiben, aus dem Zeitungen zitierten, begründete er dies mit der unklaren Lage nach der Landtagswahl.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich am Dienstag auf der Kölner Digitalmesse »Digital X« schockiert über den Wahlsieg der AfD. Sie sprach von einem »historischen Einschnitt«. Weiter erklärte Merkel, sie habe den Begriff »Brandmauer« nicht erfunden und möge ihn auch nicht. Demokratische Parteien müssten sich inhaltlich von der AfD absetzen. Zu Wort meldete sich auch Schulzes Amtsvorgänger Reiner Haseloff (CDU). Er gab der Bundespolitik eine erhebliche Mitschuld am Wahlsieg der AfD. »Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen«, sagte Haseloff der Zeit. Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen sei verlorengegangen.