Kein Radio für Indigene und Bauern

In Bolivien werden dem linken Radio Kawsachun Coca (RKC) sechs Sendefrequenzen entzogen. Diese Entscheidung gab Anfang Oktober die zuständige Regulierungsbehörde, die Autoridad de Regulación y Fiscalización de Telecomunicaciones y Transportes (ATT), bekannt. Betroffen sind Frequenzen in den landwirtschaftlich geprägten Provinzen Cochabamba und Santa Cruz.

Die Einschränkung der Reichweite kommt für den Sender einer Form von Zensur gleich. Im Mai und Juni hatte die indigene Bevölkerung der Provinzen, das Stammpublikum von RKC, mit großen Protesten und Streiks gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung das Land praktisch lahmgelegt. Auslöser waren Probleme bei der Treibstoffversorgung.

RKC hat angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Zudem will der Sender die Ombudsstelle Boliviens einschalten. Außerdem sollen nationale und internationale Journalistenverbände, die UNESCO sowie die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) um Unterstützung gebeten werden.

Tausende Hörer werden von der Maßnahme betroffen sein. Ihr Zugang zu Informationen wird eingeschränkt, genauso ihre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Beteiligung. Betroffen sind vor allem indigene Gemeinschaften, viele Mitglieder der Kokabauernbewegung, aber auch andere soziale Organisationen. Die spanische Zeitung Diario Red berichtete als eines von wenigen Presseorganen in Europa über den Lizenzentzug und erinnerte: »Radio Kawsachun Coca wurde während des Staatsstreichs 2019 zu einer der wichtigsten Plattformen für das Anprangern von Missständen durch die benachteiligten Bevölkerungsgruppen des Landes und etablierte sich dabei als Sender, der den Medienblockaden entgegenstand.«

Die ATT-Behörde erklärt, der Sender habe sich nicht an rechtliche Vorgaben gehalten. In einem Meinungsartikel der bolivianischen Zeitung El Día vom 13. Oktober mit dem Titel »Das Ende des falschen Kokabauern-Gemeinschaftsradios« wird argumentiert, RKC sei kein unabhängiges Gemeinschaftsradio gewesen, sondern Sprachrohr von Evo Morales. Der Entzug der Sendefrequenzen wird in dem Beitrag damit gerechtfertigt, dass der Sender nicht unabhängig berichte, wie es für Gemeinschaftsradios vorgeschrieben sei. Die Zeitung El Día wurde 2009 von einem politischen Kontrahenten des Expräsidenten Morales übernommen, dem Unternehmer und Politiker Branko Marinković.

Bisher war RKC das größte alternative Medium des Landes. Zwar kam ein Teil der Einnahmen bis 2025 aus staatlicher Werbung. Der Sender gehört jedoch rund 40.000 Mitgliedern einer Genossenschaft, die überwiegend aus Kokabauern besteht.

Evo Morales war von 2006 bis 2019 Präsident Boliviens. Er gehörte der Bewegung zum Sozialismus (MAS) an. Außerparlamentarisch spielt Morales nach wie vor eine politische Rolle in dem Land, auch dank einer Radiosendung, die er jeden Sonntag bei RKC moderiert und die den Namen »Evo es Pueblo: Líder de los Humildes« trägt – auf deutsch: »Evo ist das Volk: Anführer der Armen«.

Ins Präsidentenamt kam Morales als Gewerkschaftsführer der Kokabauern der Region Chapare. Unter seiner Führung wurde die indigene Bevölkerung erstmals an der Politik in La Paz beteiligt. Bolivien gehört zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Insbesondere die ländliche Bevölkerung leidet unter Armut. In der Amtszeit von Morales sank die allgemeine Armutsquote um rund 22 Prozent und die extreme Armut um 24 Prozent.

Evo Morales ist schon länger Opfer von »Lawfare«, also Klassenjustiz. Unter anderem kritisierte Human Rights Watch seine Verfolgung wegen angeblicher Unterstützung von Terrorismus. Im Mai dieses Jahres wurde ein Haftbefehl wegen angeblichen Menschenhandels gegen Morales erlassen. Im Juli ordnete die Staatsanwaltschaft seine Festnahme wegen der Beteiligung an Protesten und Straßenblockaden an.

Morales hält sich im Land versteckt, muss seinen Aufenthaltsort geheim halten. Dass RKC nun Mitarbeiter entlassen muss und nur noch online senden darf, wird die Kommunikation von Evo Morales mit dem bolivianischen Volk erschweren.