Mietkampf in Portugal
Demonstrationen und Protestcamps in Porto und Lissabon: Aktivisten fordern Rücknahme von geplanter »Reform« des Wohnungsmarktes
Zu wenige Wohnungen, zu hohe Mieten. Für die in Portugal regierende Mitte-rechts-Koalition Aliança Democrática (AD) aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und CDS-PP (Volkspartei) liegt die Lösung auf der Hand: Vermieten soll sich wieder lohnen. Um die Sache anzugehen, billigte das Parlament in Lissabon am 30. September einen Mietrechtsentwurf in erster Lesung. Dafür stimmten die Regierungsparteien sowie die rechtsliberale Iniciativa Liberal (IL). Die rechte Partei Chega enthielt sich. Der Entwurf liegt seither zur Detailberatung im zuständigen Ausschuss. Das Ziel des Gesetzes wird von Infrastruktur- und Wohnungsminister Miguel Pinto Luz genannt: Die Reform solle »dem Markt das Vertrauen zurückgeben, um das Wohnungsangebot zu erhöhen«.
Dazu soll die Mietpreisbremse bei Neuvermietung fallen, ebenso die dreijährige Schutzfrist, vor deren Ablauf ein Widerspruch des Vermieters gegen die automatische Verlängerung nicht wirksam wird. Auch die Kautionsobergrenze von bisher zwei Monatsmieten soll abgeschafft werden und Vermieter sollen die Miete für bis zu drei Monate im voraus verlangen dürfen. Für die Auflösung eines Mietvertrags wegen Zahlungsrückstands sollen zwei statt drei Monate reichen. Vor 1990 geschlossene Altverträge mit lange eingefrorenen Mieten sollen an den Markt angeglichen werden. Die Verträge von Mietern ab 65 Jahren und von Menschen mit mindestens 60 Prozent Behinderung sollen nicht gegen ihren Willen in neue überführt werden können. Geschützt wäre ihr Vertrag, aber nicht die Miethöhe. Auch unabhängig vom Alter sollen Haushalte mit geringem Einkommen vor stärkeren Mieterhöhungen geschützt bleiben.
Der bisherige Gesetzentwurf sieht also einen grundlegenden Umbau des geltenden Mietrechts zugunsten der Eigentümer vor. Die Regierung geht davon aus, dass der bisherige rechtliche Rahmen zu streng sei, die »Vertragsfreiheit« der Vermieter beschränke und die Vermietung damit als Einnahmequelle zu unsicher mache. Die Grundannahme ist klar: Wohnungen werden nur gebaut und vermietet, wenn sie Rendite abwerfen. Reicht die Rendite nicht, springt der Staat ein und verzichtet auf Steuern. Grundlage ist ein seit Mai geltendes Steuerpaket. Wer Wohnungen baut, zahlt darauf sechs statt 23 Prozent Mehrwertsteuer, sofern sie für höchstens 660.982 Euro als Hauptwohnsitz verkauft oder für höchstens 2.300 Euro im Monat mindestens drei Jahre lang vermietet werden. Mieteinnahmen bis zu dieser Grenze, übrigens dem Zweieinhalbfachen des Mindestlohns von 920 Euro brutto, gelten als »moderat« und werden bei privaten Vermietern mit zehn statt den üblichen 25 Prozent besteuert, bei Unternehmen zählt nur die Hälfte der Einnahmen zum Gewinn.
Die »Reform« kommt mitten in einer Wohnungskrise. Kaufpreise haben sich seit 2015 um 164 Prozent erhöht. Berechnungen der Zentralbank zufolge kostete die Neuanmietung einer Wohnung mittlerer Größe in Lissabon schon 2023 rund 72 Prozent des mittleren verfügbaren Haushaltseinkommens, und die Mieten sind seitdem weiter gestiegen. Bei neuen Mietverträgen zahlten Bewohner für den Quadratmeter 2025 landesweit im Median 9,29 Euro, 60 Prozent mehr als 2020, während der Mindestlohn im selben Zeitraum nur um 37 Prozent wuchs. Bei Verträgen, die zwischen Juli 2025 und Juni 2026 geschlossen wurden, lag der Median in Lissabon bei 17,43 Euro pro Quadratmeter, in Porto bei 14,48 Euro. Hinzu kommt die Teuerung bei den Lebenskosten. Im September stieg die Inflationsrate auf 3,6 Prozent, den höchsten Wert seit drei Jahren, Energie wurde um gut 15 Prozent teurer.
Parallel wurde dem Parlament am 8. Oktober der Haushaltsentwurf vorgelegt. Für Wohnungsbau und Mietförderung sind rund zwei Milliarden Euro eingeplant, gut die Hälfte davon für öffentlichen Wohnungsbau und Sanierung. Zuwenig, urteilte der bürgerliche Ökonom Paulo Trigo Pereira in der Tageszeitung Observador. Eine eigene Mehrheit hat die Regierung von Premier Luís Montenegro nicht. Den Haushalt will die Sozialistische Partei (PS) bei der ersten Abstimmung am 28. Oktober durch Enthaltung passieren lassen. Die Schlussabstimmung ist für den 24. November angesetzt. Die Mietrechtsreform dagegen hängt an Chega. Die rechte Partei von André Ventura hatte vor der Abstimmung am 30. September mit der PSD Änderungen vereinbart und den Entwurf durch Stimmenthaltung passieren lassen. Am Sonntag erklärte er nun, dass die Regierung bislang nicht erkennen lasse, die Vereinbarung auch umsetzen zu wollen, und drohte damit, dass der Entwurf in diesem Fall nicht durchkommen werde.
Staatspräsident António José Seguro (früherer PS‑Chef) könnte das letzte Wort haben, sollte er von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Auch außerparlamentarischer Druck dürfte eine Rolle spielen. Im Juni scheiterte nach zwei Generalstreiks die Arbeitsrechtsreform »Trabalho XXI« im Parlament, mit der die Regierung den Standort Portugal durch billigere und schlechter geschützte Arbeit attraktiver machen wollte.
Kinder rennen über die Praça D. João I in Porto, am Mikrofon singen Aktivisten Zeca Afonsos »Traz outro amigo também«, »Bring noch einen Freund mit«, es herrscht gute Stimmung, fast wie auf einem Straßenfest. Über 1.000 Menschen sind am Samstag abend zur Volksversammlung der »Acampada pela Habitação« (Protestcamp für das Recht auf Wohnen) gekommen. Das Camp, das hier eine Woche zuvor entstanden war, hatte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag gewaltsam geräumt.
Begonnen hatte der Tag mit einem Marsch des Gewerkschaftsdachverbands CGTP. Gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und den Haushaltsentwurf 2027 der Mitte-rechts-Koalition Aliança Democrática zogen über 5.000 Menschen von der Praça da Batalha durch die Rua de Santa Catarina, Portos bekannteste Touristenmeile. »Wir erleben einen brutalen Anstieg der Lebenshaltungskosten, und die Regierung entscheidet sich dafür, den Bedürfnissen der großen Finanzgruppen Vorrang zu geben«, so Filipe Pereira, Leiter des Regionalverbands der CGTP in Porto. »Heute ist ein Tag des Kampfes, ein Tag der Empörung«, sagte er der Presse.
Auch in Lissabon und Coimbra gingen Tausende auf die Straße. In seiner Rede auf dem Rossio-Platz in der Hauptstadt warf CGTP-Generalsekretär Tiago Oliveira der Regierung vor, die Mieten freizugeben und Zwangsräumungen zu erleichtern. Dabei sei »der Lebensmittelkorb unbezahlbar geworden«. Die CGTP fordert deshalb für alle Beschäftigten 15 Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro im Monat für Geringverdiener, die Erhöhung des Mindestlohns auf 1.100 Euro sowie Preiskontrollen für Grundgüter.
Die Mietbewegung war ebenso dabei. Vorab hatten einige Gewerkschaftsmitglieder privat gemurrt, sie wolle der CGTP die Schau stehlen, doch am Sonnabend stellte sich die CGTP demonstrativ an ihre Seite. »Ihr Kampf ist unser Kampf«, sagte Pereira. Die meisten Gewerkschafter gingen im Anschluss nach Hause. Die Mietaktivisten blieben, besetzten den Platz und riefen für 19 Uhr zu einer Volksversammlung auf.
Auf der Versammlung erinnerte eine Rednerin daran, dass es nicht nur um Wohnungen gehe, auch der Gesundheitsdienst SNS werde geplündert. Eine zweite verlas die Forderungen. Die Bewegung verlangt die Rücknahme des neuen Mietgesetzes, das Ende missbräuchlicher Zwangsräumungen, mehr öffentlichen Wohnungsbau, einen Riegel für Immobilienfonds, die Nutzung leerstehender Gebäude und eine Mietobergrenze.
Andere wollen den Kampf ausweiten. Man müsse die CGTP in einen iberischen Generalstreik »hineinziehen«. Die spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT haben für den 11. November zum Generalstreik gegen Wohnungsnot und für höhere Löhne aufgerufen. Die CGTP will am 24. November, dem Tag der Haushaltsabstimmung, vor das Parlament ziehen. 40 Zelte in Porto blieben stehen, auch auf dem Lissabonner Rossio wurde in dieser Nacht erstmals gezeltet.
Nachdem die Mietaktivisten ihr auf über hundert Zelte angewachsenes Camp auf der Praça D. João I am Dienstag früh nach einem Polizeiultimatum abgebaut hatten, kamen sie am Abend wieder auf dem Platz zusammen. Die Polizei war stärker präsent als in den Tagen zuvor, trotzdem kamen rund 2.000 Demonstranten. Nach einem kurzen Marsch zum Rathausplatz ging es auf die Praça zurück. Auf einer Leinwand liefen Liveübertragungen von besetzten Plätzen in Spanien, aus Madrid, Pontevedra, Vigo, Granada und Almería. Die »União ibérica«, iberische Einheit, wurde beschworen und erneut ein gemeinsamer Generalstreik gefordert. Gesungen wurden alte Protestlieder, vor allem »Grândola, Vila Morena« (1974 das Signal zur Nelkenrevolution), und Gedichte vorgetragen.
In Lissabon hatte eine Sondereinheit das Camp mit rund 200 Zelten auf dem Rossio am Dienstag geräumt und mehrere Teilnehmer festgenommen. Am Abend versammelten sich Tausende auf dem Platz. Kundgebungen gab es zudem in Coimbra, Braga, Évora, Faro, Beja und Leiria. (nik)
Singen für den Generalstreik
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