Operationsplan AfD

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt versetzt die Geheimdienste und die für sie zuständigen Minister in Aufregung. Bild berichtete am Mittwoch abend, die 16 Landesinnenminister sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hätten sich bei einer geheimen Schaltkonferenz abgestimmt, wie sie möglichen Risiken begegnen, die eine Übernahme der Landesregierung durch die AfD beinhalten könnte. Das Boulevardblatt zitierte aus einem »Geheimplan« der Minister, der unter anderem vorsieht, im Falle einer AfD-Regierung in Magdeburg den dortigen Verfassungsschutz von Informationen abzuschneiden.

Sollte die Rechtsaußenpartei tatsächlich im Oktober in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, würde ein AfD-Innenminister Chef von Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Vor allem die Kontrolle über den Inlandsgeheimdienst bereite den Innenministern Kopfschmerzen, so Bild. Die Sorge sei, dass bei Operationen, die Russland oder den »Rechtsextremismus« betreffen, die AfD zum »Sicherheitsrisiko und Informationsleck« werden könnte. »Das wäre der GAU«, zitierte das Springer-Blatt einen nicht namentlich genannten Minister. Dass die AfD auch an sensible Daten über linke Gruppen und Personen gelangen könnte, scheint die Ministerrunde weniger besorgt zu haben.

Folgende Punkte sind bei der Schalte laut Bild für den Fall einer AfD-Machtübernahme beschlossen worden. Die »Rechtsextremisten« und »Putin-Sympathisanten«, aus denen die AfD-Fraktion nach Ansicht der Minister in Sachsen-Anhalt größtenteils besteht, sollen »mit besonderer Aufmerksamkeit« beobachtet werden. Bei Erkenntnissen mit Russland-Bezug oder zum »Rechtsextremismus« soll das Landesamt in Magdeburg vom Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden abgeschnitten werden. Auf das Datensystem »Nadis« dieser Behörden soll das Landesamt nur noch eingeschränkten Zugriff haben. In der Innenministerkonferenz soll das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden, eine Mehrheit von 13 Stimmen bei Anträgen und Beschlüssen künftig reichen.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius denkt darüber nach, Sachsen-Anhalt im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD von Informationen fernzuhalten. Und zwar will er den streng geheimen Operationsplan Deutschland (Oplan Deu) aus der Magdeburger Staatskanzlei abziehen. Das mehr als 1.000 Seiten umfassende Papier enthält die zentralen Vorkehrungen der »Landes- und Bündnisverteidigung« im Krisen- und Kriegsfall, etwa Marsch- und Versorgungsrouten, aber auch Angaben über die Einbeziehung ziviler Einrichtungen. Der Plan liegt in den Staatskanzleien aller Bundesländer in Papierform und digital komplett vor, bei den Kommunen als abgespeckte Variante.

Die Überlegung zum Abzug des Dokuments aus Magdeburg äußerte der SPD-Politiker am Dienstag nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vor Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktionen. Wie bei den Innenministern ist auch bei Pistorius die Befürchtung leitend, die AfD könne den Plan nach Moskau weiterreichen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wollte sich zu der Frage, ob man Informationen an eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beschränken würde, nicht äußern. Es handele sich dabei um »hypothetische Fragestellungen«, sagte sie dem RND.

Die Pläne von Pistorius und den Innenministern stoßen nicht überall auf Begeisterung. So ließ Rainer Robra (CDU), Chef der Magdeburger Staatskanzlei, erkennen, dass er wenig von den Erwägungen hält, den Informationsfluss zu beschränken. »Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird«, erklärte Robra gegenüber dem RND.

»Im Verteidigungsfall ist übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibt die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen«, ergänzte Robra. Überdies wies er darauf hin, dass Sachsen-Anhalt geographisch mitten in Deutschland liege und allein deshalb nicht so einfach ausgeschlossen werden könne. Der CDU-Politiker warnte, dass »mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern« das Land nicht aus der Krise zu führen sei.