Hat es nie gegeben

Die Hochrüstung in Europa ist offenbar bereits fester Bestandteil des spanischsprachigen Kulturkanons. Das zumindest suggerieren die Pläne spanischer Stellen und mehrerer Rüstungsunternehmen, die ausgerechnet in Räumlichkeiten des Instituto Cervantes am 29. Oktober über »neue Bedrohungen für die Demokratien in Europa« diskutieren wollen. Der Einladung zur Podiumsveranstaltung in Berlin zufolge sollte die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Rolle die Bürger der EU, der Wissenschaftsbetrieb sowie insbesondere die hiesige Rüstungsindustrie, in einer Welt spielen, die von »geopolitischer Unsicherheit« und »neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen« geprägt sei. Die Initiative zu dem Termin ging laut der ursprünglichen Ankündigung vom Stab des Verteidigungsattachés und der Wirtschafts- und Handelsabteilung der spanischen Botschaft in der BRD aus. So hieß es zumindest zunächst auf der Website des Kulturinstituts.

Als Teilnehmer wurden Vertreter der europäischen Rüstungsbranche angekündigt: Marco Gumbrecht von Airbus Defence and Space, Javier Romero Caramelo, Direktor für institutionelle Beziehungen von Navantia (Rüstungsunternehmen, Schwerpunkt Schiffahrt), und der ehemalige Vizeadmiral José Prieto Muñóz, der derzeit einen Posten beim spanischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen GMV für »Strategie und globale Geschäftsentwicklung im Bereich Verteidigung und Sicherheit« besetzt. Ebenfalls auf der Liste: Eduardo Veen Martínez von Rheinmetall, dort verantwortlich für den Geschäftsbereich »taktische Fahrzeuge«, sowie Rafael Orbe Corsini, Generaldirektor für Verteidigung beim spanischen Technologieunternehmen Sener.

Der ebenfalls geplante »Dialog mit der Zivilgesellschaft« stieß bei Spanierinnen und Spaniern auf scharfe Kritik. Die »Asamblea Migrante Berlin«, ein Zusammenschluss spanischer Bürgerinnen und Bürger in der deutschen Hauptstadt, sprach sich vehement gegen die Veranstaltung aus. Die Rüstungskooperation mit der Bundesrepublik wurde von der »Asamblea« grundsätzlich in Frage gestellt, da die BRD Israel militärisch unterstützt, welches an den Palästinensern im Gazastreifen einen Genozid begehe.

In einem offenen Brief vom 14. Oktober hatte sich die »Asamblea Migrante Berlin« unter anderem an den spanischen Außenminister José Manuel Albares Bueno und den spanischen Botschafter in Deutschland, Pascual Navarro Ríos gewandt. Die Beteiligung von Rüstungsunternehmen werfe die Frage auf, heißt es darin, ob öffentliche spanische Institutionen im Ausland ihre Räumlichkeiten und ihre institutionelle Unterstützung zur Förderung der Waffenindustrie bereitstellen sollten. Die Unterzeichner verweisen dabei auf die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die sich öffentlich für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen ausgesprochen hatte. Die Unterstützung einer Veranstaltung mit Vertretern der Rüstungsindustrie – zumal der deutschen – stehe dazu im Widerspruch. Vor diesem Hintergrund forderten sie die Absage der Veranstaltung sowie Transparenz hinsichtlich der beteiligten Institutionen und der dafür vorgesehenen öffentlichen Mittel.

Die Protestnote spanischer Staatsbürger in Berlin zeigte offenbar Wirkung. Im Instituto Cervantes wird die geplante Plauderrunde für Rüstungslobbyisten nicht stattfinden. Auf Anfrage von junge Welt bestätigte das Instituto Cervantes in Berlin nun, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Fragen zum Ablauf und zur Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen ließ das Kulturinstitut unbeantwortet. Der Termin wurde zunächst in die spanische Botschaft verlegt. Darüber hatte das Institut nach jW-Informationen über seinen Instagram-Account informiert. Inzwischen aber ist der entsprechende Beitrag nicht mehr abrufbar. Von dieser Zeitung um eine Stellungnahme gebeten, teilte die spanische Vertretung in der BRD lediglich mit, die Anfrage sei an das spanische Außenministerium in Madrid zu richten. Dieses antwortete bis jW-Redaktionsschluss am Freitag nachmittag nicht.