Glaubt ihnen

Israel rühmt sich bekanntlich, die »einzige Demokratie im Mittleren Osten« zu sein. Treffender erscheint die Einordnung des italienischen marxistischen Philosophen Domenico Losurdo, der Israel als »Herrenvolkdemokratie« bezeichnete: als Demokratie für ein »Herrenvolk«, das volle Rechte genießt, während die kolonial beherrschten Palästinenser in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen sind.

Im laufenden Wahlkampf warb Polizeiminister Itamar Ben-Gvir jüngst mit einem KI-generierten Video, in dem nummerierte arabisch aussehende Häftlinge per Fließband in eine Art Konzentrationslager verbracht werden und es nach dem Durchlaufen einer industriellen Förderkette abgemagert und gebrochen wieder verlassen. Der Titel: »Wir haben es versprochen – wir haben es umgesetzt.« Wahlkampfgetöse? Sicherlich auch. Doch Israels Armee hat in Gaza Hunger als Waffe eingesetzt und massenhaft Palästinenser in Folterlagern inhaftiert. Der Tabubruch besteht in der Naziästhetik des Videos, nicht in den gezeigten Maßnahmen. Dass ein bekennender Faschist damit auf Stimmenfang geht, sagt viel – über ihn und über den Zustand der israelischen Gesellschaft.

Am Mittwoch erklärte Verteidigungsminister Israel Katz auf einem Forum zum Thema »Demokratie und Gesellschaft«, es gebe »keine echte Lösung für Gaza ohne Migration«. Israel sei »voll und ganz darauf vorbereitet«, die Palästinenser »über das Meer, durch die Luft, auf jede mögliche Weise« aus dem Küstenstreifen zu bringen. Wohin, müsse die US-Regierung klären. Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit selbst die Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern vorgeschlagen, um das Gebiet unter US-Kontrolle in ein Luxusresort zu verwandeln. Dieser Plan liege lediglich »auf Eis«, erklärte Katz. Sobald Hamas Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen nicht nachkomme, werde Israel »grünes Licht« erhalten, militärisch und territorial vorzurücken – und »diese Sache wird an Fahrt gewinnen«.

Auch Katz’ Äußerungen sollten nicht als Wahlkampfphantasie abgetan werden. Denn die Vertreibung, die der Likud-Minister als Zukunftsprojekt offen propagiert, ist durch die systematische Zerstörung und Besetzung des Gazastreifens und die Verelendung seiner Bevölkerung längst praktisch vorbereitet worden. Es gilt, führende israelische Politiker beim Wort zu nehmen. Gerade in Wahlkampfzeiten. Damit sich später niemand herausreden kann, er habe von nichts gewusst.