System der kollektiven Folter

Der jüngste, am 23. März von der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese vorgestellte Bericht zu den besetzten palästinensischen Gebieten legt die Symbiose von Völkermord und Folter offen. Er zeigt, dass das zionistische Israel Folter nicht mehr auf Gefängnisse begrenzt, sondern die gesamte palästinensische Gesellschaft damit überzieht, von Gaza bis in die Westbank. Der Holocaustforscher Omer Bartov kommt in seinem eben erschienenen Buch »Israel: What went wrong« (Israel: Was schiefgelaufen ist) zum Schluss, dass es die zionistische Ideologie ist, die Israel zum Völkermord geführt hat. Zionismus, so argumentiert er, muss deshalb enden.

In Israel hat der Wahlkampf begonnen: zwischen der ultrarechten Regierung von Benjamin Netanjahu, die seit 2023 einen Völkermord in Gaza begeht, und der Opposition unter Naftali Bennett und Jair Lapid. Beide haben sich eben in einer neuen Partei zusammengeschlossen und wollen, in Koalition mit Gadi Eisenkot (Jaschar) und Avigdor Lieberman (Jisrael Beitenu), einen Wahlsieg einfahren und Netanjahu ablösen. Regierung wie Opposition sind allerdings rassistische Zionisten, die jede Koalition mit palästinensischen Parteien kategorisch ablehnen. Ein angeblich demokratischer Staat schließt damit 20 Prozent seiner Bevölkerung aus dem parlamentarischen und demokratischen Leben aus. Diese Palästinenser wurden schon 1948 zu israelischen Staatsbürgern gemacht. Sie dürfen zwar wählen und können gewählt werden. Aber das ändert nichts an ihrer vollständigen Marginalisierung und ihrer Degradierung zu Bürgern zweiter Klasse.

Was verbindet den Folterbericht mit der Forderung nach dem Ende des Zionismus und mit dem Wahlkampf in Israel? Die Antwort liefern zum einen Albanese in ihrem Folterbericht sowie zum anderen Bartov mit der Folgerung, die er daraus zieht. Illustriert wird alles durch den aktuellen Wahlkampf.

Die UN-Sonderberichterstatterin bringt es auf den Begriff: »Es ist die Architektur des Siedlerkolonialismus. Dieser basiert auf einer Politik der Dehumanisierung, der Entmenschlichung der Palästinenser, aufrechterhalten durch ein System der Grausamkeit und der kollektiven Folter.« Daraus folgt ihre Diagnose »eines Regimes, das seit Jahrzehnten überall im Land psychologischen Terror ausübt. Ziel dieses Terrorregimes ist es, die Menschen physisch zu brechen, sie ihrer Würde zu berauben, um sie schließlich von ihrem Land zu vertreiben«.

Bartov liefert den historischen Kontext und zieht Vergleiche, die bei vielen Deutschen Entsetzen hervorrufen werden. Zum »7. Oktober« betonte er am 24. April in einem langen Interview mit der israelischen Zeitung Haaretz, dass »Widerstand gegen Besatzung, gegen Belagerung, gegen die Verhinderung von nationaler Selbstbestimmung legal ist (…) Bewaffneter Widerstand ist voll und ganz legitim, klar festgelegt im internationalen Recht.« Zur Illustration verweist er auf historische Beispiele, angefangen vom vorstaatlichen jüdisch-zionistischen Widerstand über den französischen Widerstand gegen die Nazis bis hin zum Aufstand im Warschauer Ghetto. In diesem Kontext verübte Kriegsverbrechen müssten gerichtlich geahndet werden, was aber in der Geschichte nie geschah.

Bartov stellt die Völkermordkonvention von 1948 in den Mittelpunkt seiner Analyse. Sie wurde von fast allen Staaten unterzeichnet und bildet die Grundlage für Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofes. Er verweist dabei auf einen wichtigen und gerade in Deutschland übersehenen Kontext. »Sie war die internationale Antwort auf die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, die nicht nur die Juden betraf. Wir sollten uns daran erinnern, dass etwa 26 Millionen Sowjetbürger in diesem Krieg starben.«

Deutsche Regierungen schert das nicht viel – kaum weniger, als es israelische politische Parteien und viel zu viele israelische Bürger schert –, denn man sieht nur und ausschließlich den Holocaust. Und der rechtfertigt alles: auch einen Völkermord an den Palästinensern. Sie sind ja, wie einst die kolonisierten Ovaherero und Nama in »Deutsch-Südwestafrika«, an denen Deutschland den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts verübte, »nur Barbaren«.