Mehr Mamdani wagen
Antisemitismusvorwurf gegen Berliner Linke
Von »offenem Judenhass« im Wahlkampf der Berliner Linkspartei mit »Gewaltaufrufen gegen Israel« ist in der Hauptstadtpresse die Rede. Auf einer Kundgebung der Neuköllner Linkspartei – dem erfolgreichsten Berliner Verband in einem Bezirk mit großem palästinensisch-arabischem Bevölkerungsanteil – hatte Hiphopper Dahab Flex ein Lied gegen den Genozid an den Palästinensern angestimmt. »Yalla, Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza«, heißt es darin und »Death to the IDF«. Es geht ganz klar um Widerstand gegen eine mörderische Besatzungsarmee, nicht um Judenhass.
Doch von der Presse damit konfrontiert, zeigt sich die Spitzenkandidatin der Partei, Elif Eralp, »entsetzt«. Sie »verurteile den Auftritt aufs schärfste«, spricht von »Grenzüberschreitung« und versichert, gegen »jede Form von Antisemitismus« zu stehen.
Die jüngsten Attacken auf die Linkspartei, die in Umfragen in Berlin an erster Stelle liegt, fügen sich ein in eine Kampagne für »Freiheit statt Islamismus«. Mit diesem Slogan hofft nicht nur die Splitterpartei FDP, Aufmerksamkeit zu erregen, auch die regierende CDU führt damit ihren Wahlkampf. Nun droht Berlin nicht die Ausrufung eines Kalifats. Doch die Kampagne, die Muslime unter Generalverdacht stellt, zielt auf Linke, die mit ihrer antirassistischen und palästinasolidarischen Positionierung angeblich Islamisten den Boden bereiten.
Erklärtes Vorbild für Die Linke ist der Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani. Der bekennende »demokratische Sozialist« gewann die Wahl 2025 nicht nur, weil er gegen den Mietenwahnsinn in der Metropole eintrat. Für seine Glaubwürdigkeit entscheidend war auch, dass er trotz aller Anfeindungen als vermeintlicher »Islamosozialist« in Sachen Palästina-Solidarität standhaft blieb.
Was aber können wir von einer Linkspartei erwarten, die schon bei symbolischen Fragen – in der Berliner Landespolitik wird ja nicht über Nahost entschieden – einknickt und über jedes Stöckchen springt, das ihr von rechts hingehalten wird? Wird so eine Linke in Regierungsverantwortung standhaft bleiben bei ihrer Forderung nach Enteignung der Wohnungskonzerne? Zweifel erscheinen angebracht.
Darum heißt es jetzt: Rückgrat zeigen, Genossinnen und Genossen! Und was das Lied betrifft: keine Angst. Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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