Dauerbeschuss trotz Waffenruhe

Ali Fajjad wirkt resigniert nach den jüngsten heftigen Bombardements der israelischen Armee in der libanesischen Region Baalbek: »Erklärungen und Verurteilungen bedeuten nichts mehr«, so der Abgeordnete im libanesischen Parlament für den »Block der Loyalität gegenüber dem Widerstand« am Sonntag im Gespräch mit junge Welt. Präsident Joseph Aoun hatte den Angriff im Osten des Landes zuvor verurteilt und befreundete Staaten gebeten, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Angriffe einstelle. Mehr als 10.000 hat die UN-Friedensmission im Libanon, UNIFIL, seit Beginn der »Waffenruhe« am 24. November 2024 dokumentiert. Doch die Forderungen der libanesischen Regierung auch an den UN-Sicherheitsrat verhallen ungehört.

Sechs israelische Kampfjets hatten am frühen Freitag abend – etwa zur Zeit des Fastenbrechens – Wohnhäuser in drei Dörfern der Region Baalbek bombardiert und dabei acht Personen getötet. Bei ihnen handelt es sich laut Hisbollah um Angehörige ihres militärischen Flügels, darunter zwei Kommandeure. Die Wohnhäuser wurden komplett zerstört, bis zu 30 Personen verletzt, darunter drei Kinder. Zwei weitere Personen waren am selben Tag bei einem Raketenangriff eines israelischen Kriegsschiffes auf das palästinensische Flüchtlingslager Ain Al-Hilweh, unweit der Hafenstadt Sidon, getötet worden. Die Toten waren Mitglieder der Jugendorganisation der Hamas. Das Gebäude, das die Raketen zerstörten, wurde als Zentrum für die Verteilung von medizinischen und humanitären Hilfsgütern genutzt. Davor war es Zentrum der palästinensischen Einsatzkräfte in Ain Al-Hilweh.

Das israelische Militär erklärte, man habe »Terroristen« der Hamas und der Hisbollah »ausgeschaltet«, die Angriffe auf Israel vorbereitet hätten. Beweise wurden nicht vorgelegt. Zudem halte man den Waffenstillstand, der unter Vermittlung der USA und Frankreichs geschlossen und von der libanesischen Regierung akzeptiert worden war, »weiter ein«. Demnach dürfen sich bis auf die Truppen von UNIFIL und der libanesischen Armee keine bewaffneten Kräfte im Süden des Landes – zwischen der »Blauen Linie« und dem Litani-Fluss – aufhalten. Bis Ende 2025 sind die bewaffneten Einheiten der Hisbollah aus dem Gebiet abgezogen, mehr als 300 Waffenlager wurden gesichert. Nach israelischer Interpretation des Abkommens darf es allerdings jederzeit und überall bombardieren, wenn es sich bedroht sieht. Ein Abzug seiner Truppen und die Einstellung von Angriffen seien erst dann erforderlich, wenn die Hisbollah im ganzen Land entwaffnet worden sei.

Das Abkommen enthält einen Überwachungsmechanismus mit Militärs der USA, Frankreichs, Israels, des ­Libanon sowie – als Beobachter – der UNIFIL. Für Fajjad eine leere Hülle. Die in diesem Rahmen stattfindenden Verhandlungen mit Israel bedeuteten »Unterwerfung, unkonkrete und gefährliche Bedingungen«. Israel setze Libanon unter Druck, damit es den Widerstand – also die ­Hisbollah – entwaffne und die Kontrolle über die besetzten Gebiete behalten könne. Gefährlicher als die anhaltende militärische Eskalation und die Massaker sei, dass Tel Aviv offiziell verkünde, man werde die besetzten libanesischen Gebiete als »Sicherheitszone« behalten. Dasselbe gelte für von Israel in Syrien besetzte Gebiete.

Libanon solle ein »Normalisierungsabkommen« und wirtschaftliche Vereinbarungen aufgezwungen werden. Im Gegenzug erhalte es »nichts«, kritisiert Fajjad. Es werde »keine Sicherheit, keine Souveränität, keine Stabilität« geben und die Bewohner der südlichen Dörfer entlang der Grenze würden weiter daran gehindert, zurückzukehren. Israel wolle den Libanon besetzt halten, »weiter unsere Jugend töten und die Lebensgrundlagen unseres Volkes zerstören«. Das alles rechtfertige das Recht der ­Libanesen auf Widerstand. Am Dienstag drohte Israel laut Reuters mit schweren Angriffen auf die zivile Infrastruktur, sollte sich die Hisbollah in einen Krieg zwischen den USA und dem Iran einmischen.

Die USA und Frankreich haben derweil die libanesische Führung aufgefordert, die für Mai geplanten Parlamentswahlen zu verschieben. Parlamentspräsident Nabih Berri lehnte dies bereits ab. Beobachter vermuten, Washington und Paris wollten sicherstellen, dass Premier Nawaf Salam sein Amt behält. Der hatte Ende Januar gegenüber Emmanuel Macron das Engagement seiner Regierung bekräftigt, alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle zu stellen.