Das Fürchten lehren

Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland beschäftigen die Kommentatoren. Mit der unbelegten Schuldzuweisung für die Drohne vom Flugplatz Leipzig/Halle halten sie sich nicht auf, sind aber dennoch unsicher: Reicht das Angekündigte, um Moskau zu beeindrucken? Die Mehrheit sagt nein und verlangt mehr Härte.

Die Neue Osnabrücker Zeitung ist etwas hämisch: »Natürlich versucht die Bundesregierung, in der Öffentlichkeit tapfer Stärke zu zeigen«. Aber: »Sie droht Moskau mit ›Konsequenzen‹. In Wirklichkeit hat Deutschland nichts in der Hinterhand, womit es den russischen Präsidenten Putin wirklich das Fürchten lehren kann.« Die Sehnsucht, Putin schlottern zu sehen, ist so etwas wie die außenpolitische Grundkompetenz des deutschen Bürgerzeitungsredakteurs. Der phantasiert zum Beispiel in den Nürnberger Nachrichten, Berlin wolle offenbar keinen NATO-Fall ausrufen: »Gut so. Denn darauf scheint Putin zu warten: Er will austesten, ob die NATO funktioniert, wenn es zum Schwur kommt.« Warum Putin das wollen soll, wurde noch nie geklärt. Außerdem gilt das politgeographische Mediengesetz: In der Provinz herrscht Faktenfreiheit. So heißt es im Südkurier aus Konstanz: »Wenn es eine Konstante in der deutschen Außenpolitik seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gibt, dann ist es Unentschlossenheit.« Das ist bei verdoppelten Militärausgaben in wenigen Jahren großer Journalismus. Aber auch das: »Diese Zauderei, die gerne als Besonnenheit verkauft wird, ist geradezu eine Einladung an den russischen Präsidenten Putin, noch weiter zu gehen.« Warum und wohin der weitergehen sollte, muss nicht geklärt werden.

Originalität gibt es noch beim fröhlichen Draufloslügen wie in der Badischen Zeitung: »Die Demokratien Europas haben bei ihrer Reaktion auf die Attacken einen entscheidenden ›Nachteil‹: Anders als für das Putin-Regime hat das Völkerrecht für uns eine Bedeutung.« Nach den Irak- und Afghanistan-Kriegen, der Zertrümmerung Rest-Jugoslawiens 1999, der Unterstützung für Trumps und Israels Überfälle auf Iran, Libanon und Gaza ist das von keinem Zweifel angekränkelt. Der Internationale Strafgerichtshof hält einen Genozid in Gaza für plausibel? Kann die Guten von Freiburg doch nicht erschüttern.

Enttäuschung auch bei der FAZ: »Mit diesen Institutionen verliert Putin auch zwei Spionagebasen, das bedauert ein alter KGB-Mann wie er immer. Aber wirklich schmerzen wird ihn das nicht, er hat auch danach noch mehr als genügend Agenten in Deutschland, ganz zu schweigen von den nützlichen Idioten.« Daher: Wer gegen Krieg ist, gehört in die Psychiatrie. Wer meint, die Russen seien ständig hinter ihm her, nicht. (as)