Imperiale Willkür

Seit 1979 – fast ein halbes Jahrhundert lang – hat die US-Regierung Syrien als »Staat, der den Terrorismus unterstützt« eingestuft. Am Montag wurde diese Klassifizierung aufgehoben. Nach dem Ende weiterer US-Sanktionen im vergangenen Jahr blieb die Einstufung ein wichtiges Hindernis für ausländische Investitionen und Wiederaufbauhilfen in dem nach jahrelangem Bürgerkrieg zerstörten Land. Denn Technologieprodukte, Software und Lizenzen durften weiterhin nur eingeschränkt nach Syrien exportiert werden.

Für die Syrer ist das Ende des Sanktionsregimes daher erst einmal eine gute Nachricht. Denn solche imperialistischen Wirtschaftssanktionen treffen im Endeffekt immer die Masse der Bevölkerung. In ihren Auswirkungen kann diese Form der Wirtschaftskriegsführung nicht weniger zerstörerisch und tödlich sein als ein militärischer Krieg.

Das Sanktionsregime hatte maßgeblich zur ökonomischen Schwächung der Baath-Herrschaft unter Präsident Baschar Al-Assad beigetragen. So fiel diese im Dezember 2024 nach dreizehnjährigem Bürgerkrieg unter dem Ansturm der Dschihadistenallianz Hayat Tahrir Al-Scham (HTS) wie ein Kartenhaus zusammen. Bereits im Mai 2025 hatte US-Präsident Donald Trump die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Die verbliebenen Zwangsmaßnahmen dienten Washington weiterhin als Daumenschrauben, um den neuen Machthaber, Präsident Ahmed Al-Scharaa, auf den gewünschten außenpolitischen Kurs zu bringen – etwa zur Passivität gegenüber Israel, das Teile syrischen Territoriums besetzt hält.

Ein Ende der US-Einflussnahme bedeutet das Ende des Sanktionsregimes nicht. Diese erfolgt nun über Investitionen und Kapital, was zu neuen, neokolonialen Formen der Abhängigkeit Syriens zu führen droht.

Die Aufhebung der Sanktionen erfolgte nach Angaben der US-Regierung wegen der Schritte Al-Scharaas, also eines früheren Al-Qaida-Kommandeurs, sich »vollständig von internationalen Terrorismusaktivitäten zu distanzieren«. Zugleich wurde die in die syrische Regierung und Armee aufgegangene HTS von der US-Liste terroristischer Organisationen gestrichen. HTS war aus der syrischen Al-Qaida-Filiale Al-Nusra-Front hervorgegangen. Ihre Kämpfer hatten im Bürgerkrieg schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen und noch im vergangenen Jahr waren sie an Massakern an Tausenden Alawiten und Drusen beteiligt. Doch für die US-Einstufung ist das unerheblich. Denn mit dem Sturz Assads und der Verdrängung proiranischer Kräfte aus Syrien hatten die Dschihadisten für Washington ihre Schuldigkeit getan. Einmal mehr zeigt sich, wie willkürlich das Etikett »Terrorist« vergeben wird.

So stellen die US-Sanktions- und Terrorlisten ebenso wenig wie ihre EU-Gegenstücke international anerkannte völkerrechtliche Klassifizierungen dar. Auf der US-Liste vermeintlich terrorunterstützender Staaten verbleiben nun Iran, Nordkorea und Kuba. Gemeinsam ist ihnen bei allen Unterschieden vor allem eines: Sie verweigern sich standhaft der Hegemonie Washingtons. Allein das macht sie in den Augen des Imperiums zu Terrorstaaten.