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Mit einer Prise Sozialismus
Vorwahlen der US-Demokraten: Kandidaten der Democratic Socialists erringen wichtige Siege gegen etablierte Parteivertreter
Üblicherweise sieht die Welt sich nur alle vier Jahre gezwungen, ihre Aufmerksamkeit auf den Wahlzirkus in den Vereinigten Staaten zu richten – zur Präsidentschaftswahl. Die eine oder andere Kongresswahl mag zwar relevant genug sein, um einen Blick in die wirre Welt des US-Parlaments zu wagen, aber auch das ist eher der Ausnahmefall. Mehr noch gilt das für lokale Wahlen.
Im November 2025 gewann jedoch ein städtischer Wahlkampf weltweit Beachtung. Der 34jährige Zohran Mamdani hatte es geschafft, sich als linksorientierter Kandidat der Demokraten das Bürgermeisteramt in New York zu sichern. Er bekennt sich zum sogenannten demokratischen Sozialismus und ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA). Für Außenstehende mag der überraschende Sieg Mamdanis rückblickend wie eine Art Startschuss für eine neue Welle an Wahlerfolgen für den linken Flügel der Demokraten wirken. Bei Vorwahlen zu den jeweiligen Parteikandidaturen für die im November bevorstehenden Midterms – bei denen alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats neu gewählt werden – sorgen sie für Schlagzeilen.
Progressive Welle
Zuletzt vergangene Woche in Denver (Colorado) siegte die 29jährige, in Äthiopien gebürtige Anwältin Melat Kiros. Bei den Vorwahlen der Demokraten zum Repräsentantenhaus hatte sie mit der seit 1997 (das Jahr, in dem Kiros geboren wurde) im 1. Wahlbezirk Colorados amtierenden Abgeordneten Diana DeGette konkurriert. Alteingesessene Amtsinhaber gelten in den Vereinigten Staaten auf allen Wahlebenen eigentlich als besonders schwierig abzulösen. Zudem war die 68jährige DeGette selbst Teil des etablierten fortschrittlichen Flügels der Partei, mit wichtigen Ausnahmen bei der Frage Israel/Palästina und der Annahme von Spenden riesiger Lobbygruppen.
Ähnliches ließ sich Ende Juni in New York beobachten. Drei von Mamdani unterstützte Kandidaten – Brad Lander, Darializa Avila Chevalier und Claire Valdez – setzten sich jeweils gegen amtierende Abgeordnete und den vorgesehenen Nachfolger einer scheidenden Amtsinhaberin durch. Auch hier mussten die nominal progressiven Favoriten des Parteiestablishments und der proisraelischen Lobby klassenorientierten und palästinasolidarischen (oder im Fall Landers zumindest israelkritischen) Kandidaten weichen. Chevalier und Valdez sind wie Mamdani Mitglieder der DSA. Lander beendete seine formelle Mitgliedschaft nach dem 7. Oktober 2023 und positioniert sich als progressiv-liberaler Kritiker Israels.
Diese wichtigen und überraschenden Siege kommen nach Angaben von US-Medien und der DSA selbst zu insgesamt 38 erfolgreichen Wahlkämpfen auf lokaler, regionaler und staatlicher Ebene, die 2026 bislang geführt worden sind. Dem stehen 38 Niederlagen gegenüber, wobei bei den bevorstehenden 74 Wahlen weitere Erfolge erwartet werden.
Wohnen und Gesundheit
Die nächsten Hoffnungsträger befinden sich in Michigan, in Person des 41jährigen Abul El-Sayed, und in Wisconsin mit der 37jährigen Francesca Hong in Wisconsin. Beide werden im August kandidieren, El-Sayed bei der Vorwahl zum Senatssitz, Hong als Gouverneurin. Nur sie ist DSA-Mitglied, wobei El-Sayed als Teil derselben Bewegung eingeordnet wird und von der wohl bekanntesten DSA-Politikerin, Alexandra Ocasio-Cortez, unterstützt wird.
Die Mehrzahl der DSA-Kandidaten ist (relativ) jung, migrantischer Herkunft, durch Aktivismus geprägt und wird von lokalen Graswurzelbewegungen unterstützt. Sozial progressiv sind sie offenkundig, haben jedoch aus den Erfahrungen der 2010er Jahre gelernt, nicht vorwiegend auf Ebene des Kulturkampfes hängenzubleiben. Die Versprechen ihrer Wahlkampagnen zielen auf die ökonomischen Schwierigkeiten der breiten Masse. An oberster Stelle: bezahlbarer Wohnraum und Krankenversicherung für alle.
Solidarität mit Palästina
Statt auf Lobbyismus von Großunternehmern setzen sie auf private Spenden und Freiwilligenarbeit. Unterstützt werden sie dabei hauptsächlich von den DSA, entweder direkt als Mitglieder oder indirekt durch Befürwortung. Mamdani selbst hat sich durch seinen überraschenden Erfolg rapide als eine Art Königsmacher der DSA und des linksliberalen Flügels der Demokraten etabliert, trotz seiner politisch relativ eingeschränkten Rolle als Bürgermeister. Neben Figuren wie Ocasio-Cortez und dem früheren Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders gilt nun auch seine Unterstützungserklärung als entscheidendes Gütesiegel.
Der Großteil der DSA-Kandidaten profiliert sich durch palästinasolidarische Haltung, insbesondere bei den jüngeren Generationen. Sie sprechen offen von einem Genozid Israels in Gaza, kritisieren die bedingungslose Unterstützung der US-Regierung und prangern die proisraelischen Lobbyvereine und ihre Vertreter an. Dass einige aufgrund dieses Aktivismus Repressionen erfahren haben, verleiht ihnen noch mehr Authentizität. Kiros wurde zum Beispiel entlassen, nachdem sie sich geweigert hatte, einen Blogbeitrag zu löschen, in dem sie Anwaltskanzleien – darunter die, in der sie arbeitete – dafür kritisierte, gegen protestierende Studenten vorzugehen. Avila Chevalier war wie Mamdani seit ihrer Studienzeit in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv und beteiligte sich 2024 am Protestcamp der Columbia University, das letztlich gewaltsam geräumt worden war.
Die »Demokratischen Sozialisten« haben gelernt, sich konfrontativ zu zeigen, nicht nur gegenüber US-Präsident Donald Trump und seinen Republikanern, sondern auch gegen die empfundene Untätigkeit der Demokraten in ihrer Rolle als angebliche Oppositionspartei. Ihr Ansatz ist, die Partei von innen heraus nach links zu drängen, unter dem Motto, sie dadurch wieder »zurück« in die Hände der arbeitenden Menschen in den USA zu bringen. Ob dieser reformorientierte Ansatz langfristigen Fortschritt bewirken kann, wird in der US-amerikanischen Linken heftig diskutiert. Die konfrontative Rhetorik der Wahlkampagnen geht schnell in realpolitischen Kompromissen auf.
Mittlerweile jedoch unstrittig ist das Verlangen eines bedeutenden Teils der US-Wählerschaft nach einem qualitativen Kurswechsel in der Demokratischen Partei. Ein quantitativer Sprung ist auf jeden Fall gesichert. Wo im vergangenen Jahr mit Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib nur zwei DSA-Kandidaten im Kongress saßen, wird sich ihre Zahl nach den Midterms mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen.
Hintergrund: Keine Partei
Die Democratic Socialists of America (DSA) haben nach eigenen Angaben mittlerweile mehr als 120.000 Mitglieder. Damit können sie ihrem Anspruch, die »größte sozialistische Organisation der Vereinigten Staaten« zu sein, gerecht werden und überbieten die ehemalige Socialist Party of America (SPA, 1901–1972) die auf 113.000 kam. Somit sind sie die größte formelle linke und sozialistische Organisation überhaupt in der Geschichte des Landes.
Gegründet wurden die DSA 1982 im Bestreben, den Spaltungen dieser Zeit entgegenzuwirken und die verschiedenen Tendenzen der Neuen und Alten Linken unter einem gemeinsamen Banner zu vereinen. Die Organisation versteht sich explizit nicht als eigenständige politische Partei. Im Vergleich zu der Communist Party USA (CPUSA), der 2004 gegründeten Party for Socialism and Liberation (PSL), oder selbst progressiven Kleinstparteien wie der Working Families Party oder der Green Party unternehmen die DSA bislang nicht den Versuch, das Duopol der US-Politik in Frage zu stellen. Statt dessen richten sie ihre Strategie darauf, linke Kandidaten zu fördern, die bei lokalen und regionalen Wahlen für die Demokraten auftreten. Die Frage der eigenen Parteigründung wird nicht grundsätzlich abgelehnt, aktuell aber für unrealistisch und nicht lohnenswert gehalten.
Zu den größten Erfolgen dieser Strategie zählten jüngst der Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York sowie die Etablierung des sogenannten Squad im US-Kongress. Diese informelle Gruppe mit aktuell sieben Abgeordneten pflegt direkte oder indirekte Beziehungen zu den DSA. Sie gilt als die am weitesten linksstehende Fraktion im US-Parlament. Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib zählen zu ihren bekanntesten Mitgliedern.
Ideologisch ist die Organisation jedoch sehr breit aufgestellt. Von sozialchauvinistischen Sozialdemokraten bis hin zu ehemaligen maoistischen »Rotgardisten« ist alles in verschiedenen Fraktionen und Flügeln vertreten. Zudem agieren lokale und regionale Ortsgruppen sehr unabhängig. Mit dieser Konstellation sind Widersprüche vorbestimmt und erschweren auch die Frage der politischen Ausrichtung und des einheitlichen Auftretens der Organisation. Über sich selbst verkünden die DSA, dass ihr Ansatz »über die historische Sozialdemokratie hinausgeht«, aber gleichzeitig »autoritäre Vorstellungen vom Sozialismus im Mülleimer der Geschichte« zurücklässt.
Kritiker sehen in dieser Pluralität zugleich den größten Schwachpunkt: Die DSA hatte bislang Schwierigkeiten, wenn es darauf ankam, ein einheitliches Auftreten ihrer Mitglieder und Außenvertreter durchzusetzen. Es fehlen wirksame Mechanismen, um Verstößen gegen beschlossene Positionen konsequent entgegenzutreten. (amp)
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