Die Bundesregierung hält bei der Debatte über die Sanktionierung von israelischen Siedlern ihre schützende Hand über den Partner in Nahost und nimmt dabei andere EU-Staaten in Geiselhaft für ihre Staatsräson.
Die Stärke der Gedenkdemonstration für den vor 92 Jahren von den Nazis ermordeten Anarchisten und Schriftsteller liegt in ihrer gesellschaftlichen Breite, meint Bruno Weber vom Vorbereitungskreis für die Gedenkveranstaltung am kommenden Sonnabend in Oranienburg.
Mit Massenfestnahmen von linken Oppositionellen sowie weitreichenden Versammlungsverboten präsentiert sich die »neue Türkei« als selbstbewusster Gastgeber für den am Dienstag in Ankara beginnenden NATO-Gipfel.
Durch die Reform werden Eingriffsbefugnisse legalisiert und erweitert, die Geheimdienste in der Vergangenheit wiederholt in rechtlichen Grauzonen oder unter offener Überschreitung ihrer gesetzlichen Grenzen wahrgenommen haben.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juli in Ankara wurde ein zweiwöchiges Versammlungsverbot über die Stadt verhängt und die Polizei hat am Dienstag zahlreiche sozialistische Aktivisten bei Razzien verhaftet
In der UN-Vollversammlung hat auch die Bundesregierung die US-Blockade gegen Kuba verurteilt, doch beim Bürgerdialog will Außenminister Johann Wadephul auf Nachfrage eine solche Blockade gegen die Insel nicht sehen.
Für den Social-Media-Star in der bayerischen Staatskanzlei läuft es nicht optimal. Nach einer »knallharten Aussprache« auf der Parteivorstandssitzung präsentierte Söder jetzt einen Zehn-Punkte-Plan für neue Einigkeit
Das Pogrom von Belfast zeigt: Premierminister Keir Starmer erweist sich als vollkommen unfähig, dem Ansturm des Rassismus Einhalt zu gebieten. Und zum wiederholten Mal befeuert Elon Musk die rassistische Gewalt.
Kommentatoren auch in deutschen Medien beklagen nach dem Justizputsch gegen die Hauptoppositionspartei CHP das »Ende der Demokratie« in der Türkei. Doch ist die parlamentarische Demokratie seit Jahren nur noch Fassade.
Wer wie deutsche Mainstreammedien die Entführung von Besatzungen der Global Sumud Flottilla als »Festnahme« verharmlost, macht sich Israels Standpunkt zu eigen, wonach die Seeblockade gegen Gaza rechtmäßig ist
Ein Jahr nach der Auflösung der PKK haben zwar die Angriffe der Armee auf Guerillastellungen aufgehört, doch politisch sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Die Türkei spielt im Friedensprozess auf Zeit.
Gerüchteweise plant die grünrosarote Einheitspartei nach dem X-Austritt weitere Schritte zur Selbstbeschneidung ihrer Reichweite. So sollen ihre Mitglieder Kneipen meiden, in denen sie auf Andersdenkende treffen könnten.