Versuch der Handelsdiplomatie

Ein holzverkleideter Saal, in kleinen Gruppen plazierte, weiß bedeckte Tische, Dutzende Menschen in dunklen Anzügen: Keine Hochzeitsfeier, sondern ein Lobbyistentreffen, zu dem das Handelsministerium der Volksrepublik China am Donnerstag nach Berlin ins »Haus der Deutschen Wirtschaft« eingeladen hatte. Die Eröffnungsrede hielt der stellvertretende Handelsminister Ling Ji.

Formaler Anlass war die Bewerbung der Handelsmesse »China International Import Expo« (CIIE), die im November in Shanghai stattfinden soll. Vor dem Hintergrund lauter werdender Rufe nach gegen China gerichteten protektionistischen Maßnahmen aus den EU-Staaten war Lings Besuch jedoch vor allem auch ein wirtschaftsdiplomatisches Manöver. Erst Ende Mai waren die EU-Kommissare zusammengekommen, um über neue Handelswaffen zu beraten. Kommende Woche könnten der Öffentlichkeit Ergebnisse präsentiert werden.

Handelsbilanzen waren daher auch das Thema, das den Beginn der Veranstaltung am Donnerstag bestimmte. Nach EU-Angaben beläuft sich der Handelsüberschuss der Volksrepublik mit dem Staatenblock auf eine Milliarde Euro täglich – eine »unhaltbare« Situation, wie es Stéphane Séjourné, Vizepräsident der EU-Kommission, kürzlich in einem Interview mit Le Monde formulierte.

»Wir haben vollstes Verständnis für die Sorgen der deutschen Seite in bezug auf Handelsungleichheiten«, sagte Ling laut Redemanuskript – wohl mit Blick auf auch aus der BRD kommenden Forderungen nach Schutzmaßnahmen, beispielsweise für den Stahlsektor. Zugleich sei es jedoch »wichtig, anzuerkennen, dass der Wechsel zwischen Handelsüberschüssen und -defiziten die Norm in dynamischen wirtschaftlichen Beziehungen« darstelle. So verwies er darauf, dass die Volksrepublik seit ihrem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 nur in sieben Jahren einen Handelsüberschuss gegenüber der BRD verzeichnet hatte.

»Ich bin sicher, solange beide Seiten der gegenseitigen Offenheit verpflichtet bleiben, ist ein ausgewogener bilateraler Handel nur eine Frage der Zeit«, sagte Ling weiter. Die Chinesische Handelskammer in der EU (China Chamber of Commerce to the EU, CCCEU) teilte mit, dass Brüssel und Beijing an einem gemeinsamen Mechanismus zum Austausch über Handels- und Investitionstätigkeiten arbeiteten. Dies habe Ling bei seinem Besuch der CCCEU am Mittwoch bekanntgegeben.

Ferner stellte die Veranstaltung am Donnerstag das erste Event in der EU der im Rahmen der Handelsmesse CIIE Ende 2025 bekanntgegebenen »Export to China«-Initiative dar. Auch das kann vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Handelskonflikts wohl als diplomatische Geste seitens Beijings interpretiert werden.

Abseits von solchen Veranstaltungen fällt der Ton jedoch deutlich rauher aus. In der EU scheint eine Verschärfung des Kurses – und damit potentiell ein Handelskrieg – mittlerweile Konsens auf den höheren Entscheidungsebenen zu sein. Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bei einer Konferenz Ende Mai bezüglich Chinas das Bild eines »Krebsgeschwüres« bemüht. »Wenn andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, können wir und werden wir nicht tatenlos zusehen«, sagte wiederum Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vor dem europäischen Rat am Donnerstag, ohne China beim Namen zu nennen. Man wolle »darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können«. Berlin hatte kürzlich Zustimmung für die Forderung nach neuen Handelswaffen signalisiert. Bislang war die BRD aufgrund ihrer relativ starken Exporte in die Volksrepublik etwas zurückhaltender aufgetreten.

Auf chinesischer Seite fährt man zweigleisig: Während bei Besuchen wie denen von Ling am Donnerstag eher versöhnliche Töne angeschlagen werden, wird an anderer Stelle die Bereitschaft zu entschiedenen Gegenmaßnahmen betont. Mehrfach wurde auch auf mögliche Widersprüche zwischen protektionistischen Maßnahmen Brüssels und den Regeln der WTO hingewiesen.

Drastischere Worte fanden in diesen Tagen chinesische Medien. »Die EU handelt bei der Eröffnung dieses Handelskonflikts unter der fehlgeleiteten Annahme, noch über ökonomische Druckmittel zu verfügen«, schrieb zum Beispiel die South China Morning Post am Mittwoch. Die Zeitung verwies auf die Abhängigkeiten bei Lieferketten und Absatzmärkten, ferner auf den rapiden Zerfall der einstigen wirtschaftlichen Vorteile wie der Infrastruktur. Die staatliche Global Times schrieb ihrerseits am Donnerstag, das »Opferrollennarrativ« der EU zeige »die verschobene Wahrnehmung einiger in Europa auf: Sie sind es gewohnt, in die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung hineinzugrätschen, und ihr Weltbild kippt, weil die Welt fairer und gleicher wird und nicht mehr nur ihren Interessen dient«.