Das Land Berlin hat am Montag eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. Von Kriegsgegnern und Bildungsgewerkschaftern gab es harte Kritik.
Die CDU will ihre Präsidiumsklausur doch nicht in Magdeburg abhalten. Laut Medienberichten hatte der Landesverband Sorge, dass die geringe Beliebtheit von Kanzler und Bundesregierung auf den Landtagswahlkampf abfärben könnte.
Die BRD ist gleich im ersten Wahlgang für den Sitz im Sicherheitsrat der UN krachend gescheitert. Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien begeben sich auf die Suche nach Ursachen und Schuldigen.
Die Linkspartei lud am Dienstag nach Leuna ein, um über die Situation der Industrie vor Ort zu debattieren. Dass sie mit diesem Manöver vor der Wahl im September das Ruder herumreißen wird, darf man bezweifeln.
Laut Medienberichten befürwortet die deutsche Regierung die Forderungen anderer EU-Staaten nach neuen Handelswaffen gegen China. Das Vorhaben, das am Freitag präsentiert werden könnte, nimmt allmählich Gestalt an.
Die Belegschaft bei Samsung Electronics in Südkorea hat der vergangene Woche ausgehandelten Vereinbarung mit dem Konzern zugestimmt. Die Chipsparte darf sich auf gewaltige Bonuszahlungen freuen. Doch es gibt auch Kritik.
In einem Forderungspapier sprechen sich fünf EU-Staaten für Maßnahmen gegen ausländische »Überkapazitäten« aus. Hauptadressat dürfte China sein. Schon Ende der Woche könnte es aus Brüssel neue Handelsrestriktionen geben.
Der Raumfahrtkonzern Space X hat die notwendigen Unterlagen vor dem Börsengang veröffentlicht. Aktuell schreibt das Unternehmen rote Zahlen. Die KI-Sparte, auf die man setzt, strauchelt besonders.
Am Dienstag stellte die EU-Kommission angesichts der Düngemittelknappheit den »Fertilizers Action Plan« vor. Die Maßnahmen bleiben vage, jedoch sind Subventionen und Aufweichungen bei Umweltschutzregeln möglich.
China geht als Gewinner aus dem Trump-Besuch hervor. Nicht wegen konkreter Beschlüsse, sondern weil gezeigt wurde, dass die USA eingesehen haben, dass sie sich ihre imperiale Arroganz nicht mehr leisten können.
Wie schon beim Aus vom Verbrenner-Aus Ende 2025 zielt die Bundesregierung mit ihren neuesten Plänen auf den Erhalt eines offensichtlich nicht zu rettenden Status quo ab.
Das Kabinett hat am Mittwoch zwei Gesetzesentwürfe zum Heizen von Wohnungen und zur Kraftwerkstrategie beschlossen. Kritiker bemängeln Verbleiben in alten Mustern, auch greife der Mieterschutz zu kurz.