Ein Hauch Industriepolitik

Die Deindustrialisierung der EU schreitet voran: Allein in den vergangenen 15 Monaten sind laut EU-Zahlen 200.000 Industriearbeitsplätze vernichtet worden. In der BRD schrumpfte die Industrie zuletzt um rund vier Prozent pro Jahr. Sektoren wie die Automobilproduktion oder der Maschinenbau müssen sogar zweistellige Rückgangssraten verkraften. Nun will die EU-Kommission den Trend umkehren: mit dem am Mittwoch vorgestellten Industriebeschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Act, IAA).

Die Zielsetzung ist ambitioniert, wie der zuständige EU-Kommissar, Stéphane Séjourné, bei der Präsentation des Vorhabens mitteilte. Nicht nur soll die Deindustrialisierung gestoppt werden – vielmehr will die Kommission den Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung der EU-Wirtschaft bis 2035 von zuletzt 14,3 auf 20 Prozent steigern. Einen »erheblichen Mehrwert und hochwertige Arbeitsplätze« soll der IAA schaffen. Allein durch Batterieprojekte verspricht man sich 85.000 neue Arbeitsplätze, 58.000 in der Solarproduktion und so weiter.

Möglich machen soll das eine neue Vorgabe: »Made in Europe« für bestimmte Sektoren. Öffentliche Aufträge soll es in energieintensiven Branchen wie Stahl, Zement, oder Aluminium, der automobilen Wertschöpfungskette und sogenannten Netto-Null-Technologien künftig nur noch geben, wenn die Produkte den neuen Anforderungen bezüglich lokaler Herstellung entsprechen. Zudem sind beschleunigte Genehmigungsverfahren vorgesehen.

Mit Netto-Null-Technologien sind etwa Batterien, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen sowie Wind- oder Kernkraftkomponenten gemeint. So will die Kommission gleich noch ihren Klimazielen ein Stück näherkommen. 30,58 Millionen Tonnen CO2 würden durch den Rechtsakt eingespart werden, rechnete die Kommission vor.

Doch erste Schlupflöcher hat die Brüsseler Behörde schon eingebaut, noch bevor sich das EU-Parlament und die nationalen Regierungen mit dem Vorhaben befassen, um ihre jeweiligen Interessen unterzubringen. So sollen Wettbewerber aus Drittstaaten unter bestimmten Bedingungen doch Aufträge erhalten, etwa dann, wenn ein Handelsabkommen besteht und die betroffenen Länder ihre entsprechenden Verpflichtungen einhalten. Beispielsweise könne der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile unter dem IAA durchaus mit europäischen Steuergeldern gefördert werden, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.

Weitere Hintertüren werden im Verhandlungsprozess zweifelsohne noch eingebaut. Das deutsche Kapital macht bereits mobil. Der IAA werde »in seiner jetzigen Form nicht dazu beitragen können, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Standort Deutschland und Europa maßgeblich zu stärken«, verlautbarte am Mittwoch etwa die Präsidentin des Autobranchenverbands VDA. An »umfassenden Reformen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit« führe kein Weg vorbei. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte derweil vor »neuen bürokratischen Lasten« und Eingriffen in die »unternehmerische Freiheit«.

Dagegen hat der IAA nach Einschätzung von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell das »Potential, zum Gamechanger für Europas Industrie zu werden«. Die geplanten Buy-European-Kriterien könnten »öffentliche Milliarden gezielt in heimische Wertschöpfung lenken und gute Arbeitsplätze sichern«. Jedoch gebe es »zu viele Schlupflöcher«, blieben »zentrale Branchen« ferner »außen vor«, bemängelte Körzell. Vor allem fehle die soziale Leitplanke: »Steuergeld darf es nur gegen Tarifbindung, Mitbestimmung und klare Standortverantwortung geben.«