Zoll und Rauch

US-Präsident Donald Trump leidet offenbar an einer pathologischen Obsession: Zölle erheben. In den vergangenen anderthalb Jahren veränderte er die Zollsätze im Schnitt alle zwölf Tage. Am Freitag traf Trumps Manie erneut 60 Staaten. Die EU sollte mit zehn Prozent belegt werden, hieß es zunächst. Doch inzwischen drohen Brüssel weitaus höhere Zölle als den meisten anderen Staaten. Der Grund: Am Donnerstag hatte die EU dem US-Konzern Google eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro aufgebrummt. AFP zufolge kündigte Trump am Freitag auf seinem Onlinekanal »Truth Social« an, die EU werde für das »Ausrauben amerikanischer Unternehmen« einen »sehr hohen Preis« bezahlen.

Die EU-Kommission wirft Google Wettbewerbsverzerrung vor, weil die Suchmaschine beim Anzeigen von Ergebnissen Konkurrenten benachteilige. Trumps harsche Reaktion darauf war zu erwarten. Er spricht der EU grundsätzlich ab, Wettbewerbsverstöße von US-Firmen in Europa ahnden zu dürfen: Das sei »illegal und höchst diskriminierend«. Er verwies auf ähnliche Bußgelder gegen »großartige amerikanische Konzerne« wie Meta, Apple und Amazon. Die EU könnte sich also am Freitag zu früh gefreut haben, als bekanntwurde, dass der neue Zolltarif nur zehn Prozent betragen würde.

China, Japan oder Australien müssen ab nächsten Monat 12,5 Prozent zahlen. Für Stahl oder Aluminium gelten weit höhere Zölle. Trump rechtfertigt alle Zölle damit, dass die Handelspartner es zugelassen hätten, Zwangsarbeit in die Lieferketten eindringen zu lassen. In Brüssel befand man den Vorwurf recht einhellig für »absurd«. Die australische Labor-Regierung bezeichnete die Maßnahme am Sonntag ebenfalls als ungerechtfertigt. Australien habe mit dem »Modern Slavery Act« bereits wirksame Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt und stärke weiterhin die Mechanismen zu deren Durchsetzung. »Wir werden das Thema auf allen Ebenen der Beziehungen zwischen Australien und den USA ansprechen«, zitierte Reuters den australischen Premierminister Anthony Albanese am Sonntag.

»Es gibt keine sogenannte Zwangsarbeit in China, und wir lehnen es ab, diese als Vorwand für politische Manipulation zu nutzen«, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Die US-Handelsexpertin Caroline Freund von der Universität in San Diego vermutete am Freitag beim britischen Sender BBC auch, das Argument der Zwangsarbeit sei vorgeschoben: »Ich glaube, sie haben nach einer rechtlichen Grundlage für die Einführung von Zöllen gesucht – und dafür, sie aufrechtzuerhalten, denn bei ihren Zielen geht es (…) um das Handelsdefizit und die US-Fertigungsindustrie, nicht um Zwangsarbeit.« Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die von Trump vorher erhobenen weltweiten Zölle im Februar als rechtswidrig kassiert. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, so das Gericht.

Die Abgaben dürften die Kosten für Unternehmen und Verbraucher in die Höhe treiben, wenngleich die Auswirkungen durch die Vielzahl der ausgenommenen Waren abgefedert werden könnten, erklärte Wendy Cutler, Expertin für wirtschaftliche Sicherheit am Asia Society Policy Institute in Washington, gegenüber BBC. Trumps Maßnahmen könnten außerdem nach hinten losgehen, weil die meisten Staaten sich nun darauf konzentrieren würden, ihre »Abhängigkeit von den USA zu verringern«, indem sie Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen.

Kanada trifft es mit 50 Prozent Zoll auf bestimmte Waren noch weitaus härter. Die Begründung lässt tatsächlich an Trumps Geisteszustand zweifeln: Der Rauch der Waldbrände im Nachbarland ziehe über die Grenze in die USA. »Wir werden wegen des Rauchs hohe Zölle auf Waren aus Kanada erheben«, sagte Trump laut dem kanadischen Sender CTV. »Ich habe Kanada gesagt, dass sie etwas dagegen unternehmen müssen.« Der US-Präsident veröffentlichte am Sonnabend in den sozialen Medien eine Fotomontage, auf der ein überdimensionaler Luftfilter die USA von Kanada trennt.

Kanada weiß sich zu wehren. Vergangene Woche unterzeichnete es fast unbemerkt ein Freihandelsabkommen mit Ecuador und ein Wirtschaftsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. »Wenn Donald Trump weiterhin für Ungewissheit im Handel mit Kanada sorgt, wird sich Kanada eben anderweitig nach Partnern, Investitionen und Kapital umsehen«, erklärte Scott Reid, politischer Kommentator bei CTV News, am Sonnabend.