Braucht es eine staatliche Schufa?

In der vergangenen Woche kam ans Licht, dass die private Bonitätsauskunftei Schufa deutlich mehr und ältere Daten vorrätig hält, als den meisten Verbrauchern bekannt gewesen war. Zunächst: Über was für Daten sprechen wir?

Es soll sich um alte Daten handeln, darunter Informationen darüber, ob Verbraucherinnen und Verbraucher Kredite sowie andere Vertragsverpflichtungen beglichen haben und wann das jeweils geschehen ist. Diese dienen dazu, diverse Statistiken zu erstellen. Aus Verbraucherschutzsicht ist das ein Unding, das Vertrauen der Verbraucher wurde beschädigt, die Transparenz fehlt. Im Grunde sollen Daten gelöscht und nicht auch noch extern gespeichert werden. Außerdem hat nach DSGVO (Datenschutzgrundverordnung, jW) jeder das Recht auf Auskunft darüber, welche Daten über ihn gespeichert werden. Dazu gehört auch, dass die Schufa korrekt Auskunft erteilt. Das ist in diesem Fall nicht geschehen.

Werden die Verbraucherschutzzentralen also Rechtsmittel einlegen?

Wir sind in entsprechenden Gesprächen, und auch intern überlegen wir, wie weitere Schritte aussehen können. Das ist aber noch nicht spruchreif.

Die Schufa argumentiert, dass sie diese historischen Daten braucht, um ihre statistischen Verfahren zur Risikobestimmung besser abzusichern. Was würden Sie entgegnen?

Dass es grundsätzlich eine Frechheit ist, dass ein privates Unternehmen unsere Daten sammelt und dann anhand von »Scores« entscheiden kann, wer kredit- und vertragswürdig ist. In meinen Augen gehört das in staatliche Hand, und bei Miet-, Handy- und Energieversorgungsverträgen dürfte überhaupt keine Bonitätsprüfung stattfinden.

Es sollte also eine staatliche Bonitätsauskunftei geben?

Definitiv. Es braucht eine staatliche Bonitätsprüfung und eine Abschaffung privater Prüfunternehmen wie der Schufa – es gibt ja auch noch weitere, weniger prominente. Wir wollen eine staatliche Stelle mit klaren gesetzlichen Regeln und demokratischer Kontrolle, mit Transparenz und einem vernünftigen Datenschutz. Das bedeutet Sicherheit für die Verbraucher. Und wie ich schon gesagt habe, braucht es eine Prüfung in Fällen wie bei Miet- und Mobilfunkverträgen überhaupt nicht. Wohnen ist ein Grundrecht, ebenso Strom- und Energieversorgung, und auch Kommunikation gehört zur gesellschaftlichen Teilhabe. Ohne Internet und Kommunikationsgeräte funktioniert heute vieles gar nicht mehr.

Auch eine solche öffentliche oder staatliche Stelle würde aber große Datenmengen benötigen, um aussagekräftig zu sein.

Selbstverständlich muss auch dort datenschutzkonform abgewogen werden. Es braucht ein Gespräch darüber, bei welchen Krediten und Verträgen es eine Bonitätsprüfung braucht – ich stelle jetzt einfach mal den Kauf eines Autos in den Raum – und bei welchen definitiv nicht.

Mit welchen Problemen sind Menschen durch niedrige Schufa-Scores konfrontiert?

Ich kann dazu von meiner Arbeit vor meiner Zeit als Abgeordnete erzählen. Ich war Übersetzerin und Integrationshelferin in Brandenburg an der Havel. Unter anderem habe ich Obdachlosen geholfen, sich in ein »vernünftiges« Leben zu integrieren. Dazu gehörten Wohnungssuche, Jobsuche, psychologische Betreuungssuche. Und meine Erfahrung war, dass es ganz egal war, warum jemand einen negativen Schufa-Score hatte, das mussten nicht einmal Mietschulden sein. Die Auskunft wurde immer verlangt, und wenn die Betroffenen einen niedrigen Score hatten, haben sie keinen Mietvertrag bekommen. Es war ein regelrechter Kampf, eine Wohnung für einen Obdachlosen zu finden. Und das ist doch bereits ein Zeichen, dass da irgend etwas nicht funktioniert.

Wie kann es sein, dass in solchen Fällen der Staat nicht eingreift? Gibt es keine Härtefallregeln?

In manchen Fällen gibt es die. Aber das ist ein langer Weg, und es dauert wirklich lange, bis die diversen Anträge genehmigt werden. Dabei könnte man es viel einfacher haben: Wenn man für Mietverträge keine Bonitätsprüfung bräuchte, wären auch solche Härtefallregelungen nicht notwendig. Viele, die eigentlich Hilfe brauchen, scheitern auch an den Hürden, zum Beispiel wegen psychischer Erkrankungen. Diese Menschen sind dankbar, wenn es professionelle Hilfe gibt, aber auch das kann man ja nicht immer voraussetzen.