Aus: Ausgabe vom 28.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Berlin trumpft auf

Deutschland dürfte gestärkt aus Vereinbarungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung hervorgehen – zum Leidwesen Frankreichs

Von Jörg Kronauer
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Jean-Claude Juncker (l.) und Donald Trump koordinierten die transatlantischen Kapitalinteressen (Washington, 25.7.2018)

Peter Altmaier war einer der ersten. »Gute Nachricht aus USA!« jubelte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch abend um fünf nach halb zehn auf Twitter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte soeben sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump beendet, hatte für die EU im eskalierenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten eine provisorische Lösung erzielt – und das Ergebnis entsprach tatsächlich in hohem Maß den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers. Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hätten »großartig verhandelt«, lobte Altmaier überschwenglich: »Zölle runter, nicht rauf!« In Deutschland und in der EU seien damit nun »freier Handel & Mio Jobs gesichert« – was will man mehr.

Ist der Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten für Deutschland und die EU vorbei, bevor er so richtig begonnen hat? Gemach, gemach. Klar ist bisher nur: Juncker hat vorläufig einen doppelten Erfolg erzielt – für Berlin. Denn zum einen sind mit der Einigung vom Mittwoch die angedrohten US-Strafzölle auf Kfz-Importe vorerst vom Tisch, die vor allem die deutsche Autoindustrie schwer getroffen hätten. Im vergangenen Jahr lieferten deutsche Konzerne Fahrzeuge im Wert von 20 Milliarden US-Dollar sowie Fahrzeugteile im Wert von weiteren zehn Milliarden US-Dollar in die USA. Hinzu kommt, dass Juncker und Trump angekündigt haben, Zölle sowie weitere Handelsbarrieren auf Industriegüter, Chemikalien, pharmazeutische Produkte und Dienstleistungen drastisch zu reduzieren – wenn möglich, sogar auf null. Ob und wie das gehen kann, soll jetzt eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe klären. Der Plan läuft, so er denn tatsächlich verwirklicht wird, auf etwas hinaus, was die deutsche Industrie schon lange fordert, um die Verkäufe auf ihrem größten Absatzmarkt weiter zu steigern: auf ein »TTIP light«.

Kann Berlin Junckers Verhandlungsergebnis durchaus als Erfolg verbuchen, so bewertet man in Paris die Einigung mit Trump anders. Frankreich, dessen Exporte in die USA gerade einmal ein Drittel der deutschen Ausfuhren dorthin erreichen, würde von einem »TTIP light« deutlich weniger profitieren. Auch Trumps Verzicht auf Kfz-Strafzölle ist dem Land, das nur wenige Autos in die Vereinigten Staaten verkauft, vergleichsweise egal. Die französische Regierung hatte sich deshalb bis zuletzt für eine andere Strategie im Umgang mit der US-Regierung eingesetzt: Die EU müsse Härte zeigen, hieß es in Paris. Über einen Abbau von Handelsschranken dürfe man erst verhandeln, wenn Washington die Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen habe. Gespräche »mit der Pistole auf der Brust« dürfe man mit Trump nicht führen, denn der nutze jede Schwäche gnadenlos aus. Juncker hat nun einmal mehr Paris gegenüber Berlin das Nachsehen gegeben. Sein einziges Zugeständnis: Die Kfz-Branche wird bei den Gesprächen über die Senkung von Zöllen ausgespart. Das schützt die französischen Autokonzerne, die sehr auf Kleinwagen fokussiert sind, vor der auf demselben Feld starken ostasiatischen Konkurrenz.

Berlin gewinnt, Paris verliert – und Washington? Trump hat mit dem vorläufigen Verzicht auf Kfz-Strafzölle vor allem innenpolitischem Druck nachgegeben. Bereits die Stahl- und Aluminiumzölle brockten Teilen der US-Industrie ernste Probleme ein, weil sie die Preise in die Höhe trieben. Der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool zum Beispiel, dem der US-Präsident mit seinen ersten Strafzöllen auf ostasiatische Waschmaschinen Auftrieb hatte verschaffen wollen, leidet stark unter den drastisch gestiegenen Stahlpreisen und hat am Dienstag mit dem Absturz seiner Aktie um 14,5 Prozent seinen schlechtesten Tag seit 1987 erlebt. Ähnliche Debakel sah nun auch die US-Kfz-Industrie auf sich zukommen: Ächzt sie schon jetzt unter dem teuren Stahl, so hätten ihr Strafzölle auf die Einfuhr von Autoteilen vermutlich einen dramatischen Schlag verpasst. Alarmglocken schrillen inzwischen auch in der US-Landwirtschaft, die von den Gegenzöllen vor allem Chinas getroffen wird. Besonders die Sojabranche, die mit Ausfuhren im Wert von 21,5 Milliarden US-Dollar zuletzt die wichtigste US-Agrarexportbranche war, leidet: China nahm im vergangenen Jahr noch rund die Hälfte der US-Sojaexporte ab; das fällt nun weg. Erst vor wenigen Tagen hat die US-Regierung, da die Stimmung unter den Farmern vor den Midtermwahlen im November nicht kippen soll, ein zwölf Milliarden US-Dollar schweres Hilfsprogramm aufgelegt.

Trump hat nun Junckers Besuch in Washington als Kulisse genutzt, um gesichtswahrend aus den lautstark beworbenen Kfz-Strafzollplänen auszusteigen. Juncker hat ihm dafür den Gefallen getan, zwei in den USA populäre Zugeständnisse zu machen: Er hat zugesagt, die EU werde in Zukunft mehr US-Flüssiggas und mehr US-Sojabohnen kaufen. Nun ist auf dem Sojaweltmarkt wegen des Handelskriegs längst eine gewaltige Umschichtung im Gang: China wird laut Einschätzung von Experten sein Soja künftig vor allem in Brasilien beschaffen, das lange Zeit wichtigster Lieferant der EU war. EU-Käufer hingegen werden – Marktspezialisten der Rabobank sagten das schon Ende Juni voraus – wohl einen Teil der überschüssigen US-Produktion kaufen, weil diese nach dem Ausfall des Hauptkunden China zu Schleuderpreisen feilgeboten werden muss. Juncker erklärte, als er am Mittwoch in Washington Sojakäufe zusagte, gewissermaßen die bloße Eigendynamik des kapitalistischen Weltmarkts zum generösen Zugeständnis an Trump.

Abgesehen davon: Der Deal vom Mittwoch gilt erklärtermaßen so lange, wie über »TTIP light« verhandelt wird. Trump kann jederzeit aus den Verhandlungen aussteigen. Und auch auf seiten der EU ist längst nicht alles in trockenen Tüchern: Dass Paris bei den Freihandelsgesprächen begeistert voranpreschen wird, darf man, nachdem seine Interessen am Mittwoch einmal mehr zurückgestellt wurden, getrost bezweifeln. Die Appelle der Bundesregierung, nur geschlossen könne die EU in Zukunft erfolgreich sein, richten sich denn auch vor allem an den westlichen Nachbarn – faktisch als Aufruf, sich auch im transatlantischen Handelskrieg Berlin unterzuordnen.

Hintergrund: Handelsfront gegen China

Was bedeutet die Einigung, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump am Mittwoch erzielt haben, für den Handelskrieg der Vereinigten Staaten gegen China? Die Meinungen sind geteilt. Wenn Brüssel einen Waffenstillstand mit Washington habe erzielen können, dann werde das Beijing erst recht gelingen, urteilt etwa Andy Rothman, ein ehemaliger US-Diplomat: Die Chancen stünden gut.

Andere sind skeptisch. Schließlich hat sich Trump mit der Einigung vom Mittwoch zunächst Ruhe an der transatlantischen Front verschafft und hätte nun größere Spielräume, um an der pazifischen Front zu operieren. Trump werde »wahrscheinlich (…) argumentieren, dass seine Handelskriegsdrohungen wirken«, urteilte der Ökonom Chua Hak Bin aus der Forschungsabteilung der Maybank Kim Eng, einer der führenden Investmentbanken Südostasiens, mit Blick darauf, dass Juncker dem US-Präsidenten demonstrativ ein Stück weit entgegengekommen ist. »Ironischerweise« sei »die Wahrscheinlichkeit eines ausgewachsenen Handelskriegs zwischen den USA und China mit dem Deal zwischen den USA und der EU noch gestiegen«.

Chua Hak Bin könnte recht haben. Denn die EU, in der Hoffnung, selbst dem Handelskrieg mit knapper Not entkommen zu können, bringt sich ihrerseits bereits an der Seite der USA gegen die Volksrepublik in Stellung. In der Erklärung, auf die sich Juncker und Trump am Mittwoch einigten, heißt es, man sei übereingekommen, »die Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unfairen Praktiken im Welthandel zu schützen«. Dazu werde man künftig »eng mit gleichgesinnten Partnern kooperieren, um die WTO zu reformieren«. Es gehe dabei nicht nur um »Diebstahl geistigen Eigentums«, sondern auch um »erzwungenen Technologietransfer«, um »Industriesubventionen, Marktverzerrungen durch staatseigene Unternehmen und Überkapazitäten« – also um alles, was die westlichen Staaten gewöhnlich China vorwerfen. Mit derlei Forderungen stellt man einen Handelskrieg nicht ein, man spitzt ihn eher zu. (jk)

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