BRD für härteren Kurs gegen China

Die Bundesregierung ist für einen härteren handelspolitischen Kurs gegen die Volksrepublik China. Nach Angaben aus »Regierungskreisen« gehe der Vorstoß einiger EU-Staaten für solche Handelswaffen »in die richtige Richtung«, wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtete. Am Wochenende war ein von Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Italien und Litauen verfasstes Papier bekannt geworden, in dem sich für Instrumente gegen »Überkapazitäten« ausgesprochen wurde. Es wird erwartet, dass beim Treffen der EU-Kommissare am Freitag ein Vorschlag präsentiert wird.

Laut Handelsblatt sieht Berlin es positiv, dass im Papier China nicht direkt genannt wird. Man erhoffe sich, dass Beijing die Pläne deshalb weniger wahrscheinlich als Provokation auffasse. Womit die BRD einerseits kühner wäre als Spanien: Madrid überlegt nach Darstellung von Politico, sich vom Forderungspapier wieder zu distanzieren, um China nicht zu verprellen. Andererseits wäre es reichlich töricht: Denn dass die Pläne sich, ob namentlich genannt oder nicht, gegen die Volksrepublik richten, ist offenkundig – auch für Beijing, das für den Fall »diskriminierender« Handelsrestriktionen bereits Gegenmaßnahmen angekündigt hat.

Nach Informationen der South China Morning Post steht die Mehrheit der EU-Länder hinter einer Kursverschärfung. Im Gespräch für das Treffen am Freitag ist demnach unter anderem ein von Handelskommissar Maroš Šefčovič erdachtes »Diversifizierungsinstrument«, dass Firmen in bestimmten Sektoren vorschreiben würde, ihre Zulieferketten auf mindestens zwei Länder zu verteilen, ebenso eine Ausweitung der »Foreign Subsidies Regulations« von einzelnen Konzernen auf ganze Branchen.