Ruhelos weiterhackeln

Es ist ein alter PR-Trick: Forderungen regelmäßig wiederholen – und sie als neue Debatte verkaufen. Genau das tut Ingrid Korosec. Die Chefin des konservativen Österreichischen Seniorenbundes zeigte sich am Sonnabend offen für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Zumindest für jene, die später ins Erwerbsleben einsteigen, wie sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA sagte.

Denn: »Wenn wir immer älter werden, dann muss sich klarerweise auch etwas verändern«, meint Korosec. Das Antrittsalter dürfe aber nicht vom biologischen Alter abhängen, sondern von den Berufsjahren – ob das 40, 42 oder 45 Jahre sind, darüber müsse man sich einigen. Derzeit beträgt das Regelpensionsalter für Männer 65 Jahre. Seit 2024 wird das Pensionsantrittsalter von Frauen stufenweise von 60 Jahren auf 65 Jahre angehoben.

Eine Koppelung des Pensionsantrittssystems an die Lebenserwartung kann sich Korosec gleichfalls vorstellen, etwa indem das Antrittsalter alle fünf Jahre oder auch alle zwei Jahre um ein, zwei Monate angehoben wird. Gedankenspiele, die es bereits in der ÖVP geben soll, bestätigte die Seniorenvertreterin. Allerdings seien in dieser Legislaturperiode der »Zuckerl«-Koalition (ÖVP, SPÖ, Neos) keine entsprechenden Beschlüsse zu erwarten – auch, weil es nicht im Regierungsprogramm stehe.

Unterstützung erhält Korosec von der »Krabbelgruppe« der neoliberalen Neos – den Junos. Deren Bundesvorsitzende Sophie Wotschke legte am Sonntag nach. »Wenn wir immer länger leben, müssen wir im Durchschnitt auch länger arbeiten«, erklärte sie. Das sei »ökonomisch notwendig« und »generationengerecht«. Mehr noch: Mittlerweile fließe mehr als jeder vierte Euro aus dem Bundesbudget in die Pensionen. »Das geht sich so einfach nicht mehr aus«, findet Wotschke. Schon heute sei absehbar, dass der »Zielpfad des Nachhaltigkeitsmechanismus« ohne weitere Reformen verfehlt werde.

Im Vorjahr hatte die Dreierkoalition im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 beschlossen, die Ausgaben für das Altersruhegeld zu deckeln. »Wird der bis 2030 festgelegte Pfad um insgesamt mehr als 0,5 Prozent überschritten, ist die Politik laut Gesetz zum Handeln gezwungen«, schrieb der Standard unlängst.

Auf Deckungslücken wies der im Nationalrat angesiedelte Budgetdienst hin. Bis zum Ausbruch des US-Iran-Kriegs sei man auf Kurs gewesen, hieß es dazu aus dem Büro von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Die nun schlechteren Wirtschaftsaussichten ließen jedoch weniger Beschäftigung und damit geringere Einnahmen für die Pensionsversicherung erwarten. Schumanns Parteikollege, Finanzminister Markus Marterbauer, kündigte bereits zusätzliche Kürzungen an.

Das dürfte Altersruheständler stark treffen. Zumal die aktuellen »Sparpakete« der Regierung unter Kanzler Christian Stocker (ÖVP) unter anderem vorsehen, dass Pensionisten in den kommenden drei Jahren nicht den vollen Inflationsausgleich erhalten – die Folge: Kaufkraftverlust.

Mehr noch: »Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wäre für viele Beschäftigte nichts anderes als eine Pensionskürzung«, wurde Ines Stilling, Bereichsleiterin Soziales der Arbeiterkammer Österreich (AKÖ), am Sonntag in einer Mitteilung zitiert. Statt dessen seien faire Chancen am Arbeitsmarkt und altersgerechte Arbeitsbedingungen nötig. Stilling zufolge würde fast ein Drittel der Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten niemanden anstellen, der oder die älter als 60 Jahre sei. »Nicht das gesetzliche Pensionsalter ist das Problem, sondern die mangelnden Chancen älterer Menschen am Arbeitsmarkt.« Anders gesagt: Altersdiskriminierung an der Werkbank, auf der Baustelle, im Büro.

Zudem ist die Erzählung falsch, das Pensionsantrittsalter stagniere, während die Lebenserwartung steigt. Richtig ist hingegen: Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter ist laut AKÖ seit 2000 bei den Männern von 58,5 auf 62,5 Jahre, also um vier Jahre, und bei den Frauen von 56,8 auf 60,9, also um 4,1 Jahre, gestiegen.

Das weiß auch der SPÖ-nahe Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) – und lehnt die Überlegung von Seniorenbundchefin Korosec nach einem höheren Erwerbsaustrittsalter ab. »Entschieden«, so Herbert Striegl, Tiroler PVÖ-Landespräsident, am Sonntag in einer Stellungnahme. Zudem kritisierte der Verbandsfunktionär die »realitätsferne Debatte«, die auf dem Rücken älterer Menschen ausgetragen werde. Striegl: »Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können.«

Nur: Die behauptete Verlässlichkeit sozialstaatlicher Standards – das wäre eine Debatte für sich.