Wirtschaftswaffe scharf gemacht

Das Stichwort der Stunde bezüglich der Wirtschaftskrise der EU von seiten führender Köpfe aus Wirtschaft und Politik lautet »Überkapazitäten« – gemeint sind: chinesische. Wie am Wochenende zuerst die Financial Times (FT) berichtete, drängen vier der größten Volkswirtschaften im Staatenbund – namentlich die Niederlande, Spanien, Italien und Frankreich – zusammen mit Litauen vor der EU-Kommissionssitzung Ende der Woche in einem Forderungspapier auf härtere und schnellere Gegenmaßnahmen gegen »den Aufstieg unfairer Handelspraktiken«. Eine gewisse Brisanz erhalten die Vorgänge dadurch, dass Insider von dem anstehenden Kommissionstreffen die Vorstellung eines neuen Handelskontrollinstruments erwarten.

Laut FT argumentieren die beteiligten EU-Länder, wichtige Handelspartner des Staatenbundes würden »neue Handelsbarrieren aufbauen und zu systemischer und struktureller industrieller Überkapazität beitragen«, was sich negativ auf die europäische Industrie auswirke. Gegenmaßnahmen seien indes zu langsam und wären zu eng bemessen. Die Beteiligten fordern laut den Berichten, zusätzliche Zölle direkt gegen einzelne Unternehmen statt auf Gütergruppen zu verhängen. Zudem solle das Muster, nach dem von Brüssel erst in der vergangenen Woche Einfuhrquoten und -zölle auf Stahl beschlossen wurde, auch auf andere Produktkategorien angewandt werden.

Herausstechend ist insbesondere die Forderung nach einem neuen »Resilienzinstrument, das aktiviert wird, wenn sich die europäischen Lieferquellen an einem Punkt über einer bestimmten Menge konzentrieren«, also zum Beispiel das Gros der Hersteller eines in die EU importierten Gutes aus demselben Land stammt. Das könnte in Quoten oder Extraabgaben für die Hersteller bestehen. Damit scheinen sich Verdachtsmomente über ein von der EU-Kommission geplantes Handelsrestriktionsinstrument zu bestätigen: Anfang Mai hatte die South China Morning Post berichtet, die EU-Kommission habe verschiedene Unternehmensorganisationen angesprochen, um Einschätzungen zu den eventuellen Modalitäten eines solchen Instruments zu sammeln. Dem Bericht zufolge könnte ein entsprechender Vorschlag Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon am kommenden Freitag präsentiert werden. Details zur möglichen Ausgestaltung werden bislang zwar geheimgehalten, das Forderungspapier könnte allerdings Hinweise geben, wohin der Marsch gehen soll.

In der Praxis dürften sich die Pläne speziell gegen die Volksrepublik China richten. Deren hohe Güterproduktion und das daraus folgende Handelsdefizit beschäftigen die EU-Politik seit längerem. Erst vergangene Woche diagnostizierte der Thinktank »Center for European Reform« der BRD, »Epizentrum des zweiten China-Schocks« zu sein. Die auf den Export zugeschnittene Wirtschaft der Bundesrepublik schwächelt angesichts der preisgünstigeren Konkurrenz aus China.

Das Thema etwaiger Handelsrestriktionen lässt Beijing nicht unbeeindruckt und war, laut der Chinesischen Handelskammer in der EU (CCCEU), bei der Pressekonferenz des chinesischen Handelsministeriums vergangene Woche angesprochen worden. Dort wies man demnach auf die Ungenauigkeit des Begriffs »Überkapazität« hin und fragte, ob nicht auch der massenhafte Export von Autos, Pharmazeutika oder Wein aus der EU als solche gelten müsste. Ministeriumssprecher He Yadong habe entschiedene Reaktionen angekündigt, sollte die EU »mit der Einführung eines solchen Instruments und diskriminierender Restriktionen gegen chinesische Firmen oder Produkte« fortfahren.

Die CCCEU, die chinesische Konzerninteressen in der EU vertritt, führte auf Anfrage von jW aus, dass »die Handelsdefizite zwischen China und der EU struktureller Natur« seien und die sich ergänzende Arbeitsteilung entlang globaler Lieferketten widerspiegelten. Eine »Eskalation der Handelsschranken« würde sich in höheren Importkosten und damit Inflationsdruck niederschlagen, während viele europäische Volkswirtschaften zur Zeit auf Preisstabilität angewiesen seien. Indes sei es unwahrscheinlich, dass die zugrunde liegenden Ursachen des Defizits effektiv adressiert würden.

Dass die EU sich von solcherlei Einwänden von ihrem Kurs abbringen lässt, scheint unwahrscheinlich. Der Staatenbund hat sich in den vergangenen Monaten auf eine Politik des Protektionismus eingeschossen – beispielsweise beim Förderungsstopp für Solaranlagen mit chinesischen Bauteilen oder dem Entwurf für den Industrial-Accelerator-Act.