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Die wohl nennenswerteste Maßnahme der EU zum Klimaschutz in der Wirtschaft wird zugunsten von Kapitalinteressen deutlich zurückgefahren. Die EU-Kommission präsentierte am Freitag ihre Pläne für die Reform des CO2-Zertifikatehandels, des »Emission Trading System« (ETS). Vorgesehen ist, die Vergabe von Gratiszertifikaten an besonders schadstoffintensive Sektoren über die ursprüngliche Frist von 2034 hinaus erst 2038 einzustellen.
Nach bisherigem Plan sollte dieses Instrument, das die eigene Industrie vor Konkurrenz aus dem Ausland mit vermeintlich schwächeren Klimaschutzauflagen schützen sollte, durch eine Art CO2-Zoll für Importwaren ersetzt werden. Auch soll die jährliche Verringerungsrate der verfügbaren ETS-Zertifikate abgesenkt werden. Bisher sollte die Obergrenze ab 2031 jährlich um 4,3 Prozent, nun nur noch um 3,1 und ab 2036 um 1,7 Prozent fallen. Im Ergebnis könnten Unternehmen länger mehr Treibhausgase ausstoßen.
Die Industrie soll ferner weitaus mehr von den Einnahmen aus dem ETS profitieren als bislang. Seit seiner Einführung 2013 hat das Instrument den EU-Staaten etwa 260 Milliarden Euro an Einnahmen beschert, wovon das Gros in die jeweiligen Staatshaushalte und etwa fünf Prozent in Industrieinvestitionen geflossen sein sollen. Brüssel plant, die Länder dazu zu verpflichten, mindestens 50 Prozent ihrer ETS-Einnahmen in die heimische Wirtschaft zu stecken.
Mehrere Länder sowie verschiedene Branchenlobbys hatten sich in den vergangenen Monaten für eine Aufweichung der ETS-Ziele eingesetzt. Allerdings tun sich hier Gräben zwischen den Kapitalfraktionen auf, da Konzerne, die bereits in klimafreundliche Technologien investiert haben, auch wollen, dass sich dies in einen Wettbewerbsvorteil für sie übersetzt. »Kostenlose Zertifikate dürfen keine Dauersubvention für fossile Produktion werden«, mahnte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag. Die Industrie müsse bei der Transformation unterstützt werden, brauche aber keinen Aufschub.
Die Gremien der EU werden nun über die Vorschläge beraten.
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