Kanzler in der Defensive

Was als routinemäßige Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel angekündigt war, entwickelte sich kurzerhand zu einem regen Wortgefecht über die angeblich so dringend erforderlichen »Reformen«. Dabei war von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag dazu wenig Konkretes zu hören. So sprach er von »Stärken und Potentialen«, die die BRD habe, »um das Ruder herumzureißen« und um »uns besser aufzustellen«. Die inhaltliche Leere seiner Rede versuchte er mit einem Appell an die Bevölkerung zu kompensieren. Jeder solle prüfen, »was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann«, erklärte der Kanzler. Für das »große Ziel, uns besser aufzustellen« und das Land »verteidigungsfähig zu machen«, müssten »wir« bereit sein, »auch an anderen Stellen Einschränkungen hinzunehmen«.

Bei Empfängern staatlicher Sozialleistungen sollte das als Drohung verstanden werden. Tatsächlich dürften nicht »wir«, sondern sie es sein, die am Ende für die Aufrüstung zahlen. Für die Unternehmen forderte Merz jedenfalls wie gewohnt Entlastungen. Der Regierungschef setzt »zuerst auf unternehmerische Initiative und auf technologische Innovation, die unser Land immer wirtschaftlich stark gemacht haben«. Er wisse, dass »die Zeit drängt«. Täglich gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, würden Unternehmen »wegen zu hoher Kosten und vor allem wegen der hohen Bürokratielasten« aufgeben. Das dürfe so nicht weitergehen. Die Koalition habe schon manches geschafft, etwa die Weichen gestellt für die steuerliche Entlastung der Unternehmen, für eine »pragmatische und realistische Energiepolitik«, für die Digitalisierung der Verwaltung und für eine Vereinfachung des Bauens. Auch seien erste Rentenbeschlüsse gefasst, und eine erste Gesundheitsreform sei auf dem Weg.

Besonders bedankte sich Merz bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine »erfolgreichen Bemühungen« im Kampf gegen die Einreise staatlich unerwünschter Ausländer. »Diese Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch«, sagte Merz. Im außenpolitischen Teil der Erklärung sicherte der Kanzler der Ukraine weitere Unterstützung zu. Gegen Russlands »offenkundige Bereitschaft zur Eskalation« stärke man im Baltikum die NATO und unterstütze zugleich die Bemühungen für eine Verhandlungslösung.

AfD-Chefin Alice Weidel nannte die Regierungserklärung den »Abgesang eines Gescheiterten«. Sie störte sich vor allem daran, dass »junge Deutsche« das Land verließen, während aus der »dritten Welt« immer mehr Zuwanderer kämen. Sören Pellmann, Fraktionschef von Die Linke, kritisierte dagegen, dass »mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Konzernen der Rüstung« versickerten, während die Union Leistungen bei Krankenversicherung, bei der Pflege und Rente für »einfach nicht mehr finanzierbar« erkläre. Die »massive Aufrüstung« führe bereits jetzt zu »einem sozialen Kahlschlag in unserem Land«.

Auch Britta Haßelmann, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, monierte die soziale Schieflage der geplanten Reformen. Das Wort »Reform« sei »zu einem Synonym für Kürzung verkommen«. Zum Thema Ukraine fiel ihr ein, dass die Bundesregierung zuwenig tue. Sie forderte »schärfere Sanktionen« gegen Russland, ein klareres Vorgehen gegen die »russische Schattenflotte« und vor allem »die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen«.

Merz hatte seine Regierungserklärung am Tag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern kapitalistischer Interessenverbände und Gewerkschaften im Kanzleramt abgegeben. Das »lange Gespräch« am Mittwoch abend habe in »ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre« stattgefunden, erklärte er. Man habe vereinbart, zu einzelnen Themen den Dialog fortzusetzen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Der Knoten sei »ein Stück weit geplatzt«, sagte er am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Die Koalitionäre hätten erkannt, in welch schwieriger Lage sich die deutsche Wirtschaft befinde.