12.06.2026
Parlamentarismus
Kanzler in der Defensive
Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Wortgefechte im Bundestag um Kürzungsprogramme
Von Kristian Stemmler
Was als routinemäßige Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel angekündigt war, entwickelte sich kurzerhand zu einem regen Wortgefecht über die angeblich so dringend erforderlichen »Reformen«. Dabei war von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag dazu wenig Konkretes zu hören. So sprach er von »Stärken und Potentialen«, die die BRD habe, »um das Ruder herumzureißen« und um »uns besser aufzustellen«. Die inhaltliche Leere sein...
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