Ansteckend unbeliebt

Die Bundes-CDU wird ihre Präsidiumsklausur Ende August doch nicht wie ursprünglich geplant in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg durchführen. Dahinter stehe der Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), sich auf den Wahlkampfendspurt vor der Landtagswahl im September zu konzentrieren, berichtete der Spiegel am Freitag unter Berufung auf Parteikreise. Bei den Wahlen wird die CDU aller Voraussicht nach der AfD deutlich unterliegen. Letztere hatte am Donnerstag ihre Wahlkampagne vorgestellt.

Obwohl die Wahl des Veranstaltungsorts vermutlich als Signal der Unterstützung der Bundespartei für den Landesverband gedacht war, habe es laut Spiegel zuletzt Sorge gegeben, der Schuss könne nach hinten losgehen. Schließlich erfreut sich Kanzler Friedrich Merz aus den Reihen der Christdemokraten nicht gerade übermäßiger Beliebtheit, insbesondere in Ostdeutschland. »Wir haben volles Verständnis dafür, dass für Sven Schulze im August die Schlussmobilisierung vorgeht, statt interne Gremiensitzungen abzuhalten«, hieß es demnach aus der CDU-Spitze. Merz wolle Schulze aber dennoch im Wahlkampf unterstützen.

In aktuellen Umfragen kommt die CDU auf 25 Prozent der Stimmen im Bundesland, weit hinter der AfD mit 42 Prozent. Die Linke kommt auf 13 Prozent, während die SPD sich mit sechs Prozent gerade noch über die Fünfprozenthürde hievt. Grüne und BSW rangieren bereits darunter. Somit ist unklar, wie eine künftige Regierungskoalition überhaupt aussehen könnte, sollte die CDU an der »Brandmauer« zur AfD tatsächlich festhalten.

Schulze, der das Ministerpräsidentenamt Anfang des Jahres von seinem Parteikollegen Reiner Haseloff übernommen hat, setzte im Umgang mit den Themen der AfD bislang vor allem auf Nachahmung, zum Beispiel in Sachen öffentliche Daseinsfürsorge. In einer Talkshow von N-TV forderte er im Mai Zwangsarbeit für Bürgergeldbezieher, zum Beispiel als Erntehelfer, und schmetterte Einwände ab, dass der Verwaltungsaufwand hierfür weit größer ausfallen würde als der Nutzen. »Das werde ich so nicht akzeptieren«, so Schulze. Auch sonst regiert das Meinen über die Materie: Zu Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas’ Aussage, es gäbe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, meinte Schulze bei N-TV, er akzeptiere zwar, »dass sie diese Meinung hat«, sei aber »überzeugt, dass das nicht das Gefühl und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung ist«.

»Alles ist möglich«, heißt es derweil bei der AfD, die sich diesen Leitslogan für ihren Wahlkampf überlegt hat. Ein Budget von 1,5 Millionen Euro habe die Partei nach eigenen Angaben dafür eingeplant. Der Großteil stamme demnach aus Spenden. Die Plakate zieren Motive von Sonnenaufgängen (nach Aussage der Partei KI-generiert), darauf Parolen wie »Hol’ dir dein Land zurück« oder »Abschieben ab Minute eins«. Spitzenkandidat ist Ulrich Siegmund, der bei der Gelegenheit ankündigte, alle Landkreise des Landes mit seiner Simson bereisen zu wollen, um beim Wahlvolk Punkte zu sammeln.

Das Wahlprogramm des Landesverbandes der Partei bietet wenig Überraschendes: Der Großteil ist dem Thema Migration gewidmet. Hier soll unter anderem für Sachsen-Anhalt ein »Aufnahmestopp« verhängt und die Praxis des Kirchenasyls unter Strafe gestellt werden. Zur Familienpolitik: Schwangerschaftsabbrüche sollen Straftatbestand bleiben, außerdem sollen »Elternrechte« in die Landesverfassung aufgenommen werden, um »Eltern vor einem übergriffigen Staat zu schützen«, ihnen also mehr Autonomie bei der Zurichtung ihres Nachwuchses zu gewähren. Kulturpolitisch: Dem Landesslogan »Modern denken« soll eine Kampagne namens »#deutschdenken« entgegengestellt werden.

Zur Kulturpolitik wiederum betrat am Freitag ein unerwarteter Kontrahent den Ring: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Der sagte dem Spiegel, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt »jetzt ernsthaft germanische Feiertage wie das Julfest einführen und dafür christliche Feiertage abschaffen will, fahre ich da hin und werde Weihnachten verteidigen«.