Veränderungen in der Aufstellung

In der Union hat nach dem seltsam eilig anmutenden Abgang ihres Fraktionschefs Jens Spahn die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Am Montag beriet das Präsidium der CDU; wer es werden soll, blieb vorläufig – jedenfalls für Außenstehende – offen. Parteichef Friedrich Merz kündigte lediglich an, dass die Fraktion noch während der Sommerpause am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll, um den Nachfolger zu wählen. Merz will die Nachfolge zügig regeln und hat am Wochenende bereits Gespräche dazu mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder geführt. Die beiden Parteichefs haben das Vorschlagsrecht für den Posten.

Aktuell kursieren die Namen von sechs Kandidaten. Als Favorit gilt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), genannt werden aber auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). In Frage kommen laut der Nachrichtenagentur AFP aber auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – einzige Frau in dem Reigen – und Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, der die Fraktion kommissarisch führt.

Sollten Frei, Dobrindt oder Warken die Leitung der Fraktion übernehmen, müssten deren Ministerposten neu besetzt werden. Es gibt Spekulationen, dass das mit einer größeren Kabinettsumbildung verbunden sein könnte. Frei und Dobrindt haben im Kabinett Schlüsselpositionen. Merz hatte am Sonntag im ZDF erklärt, dass Spahns Rücktritt eine Gelegenheit sein könnte, »noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken«. Er spreche aber »im Konjunktiv«.

Daniel Peters, Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im September, erklärte in einem Podcast des Portals Politico, wenn Spahns Nachfolge »zeitnah« geklärt werde, erwarte er keine negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf. Der Chef der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steineke, sieht in Spahns Rückzug eine Chance für die Union. Es eröffne sich »jetzt die Möglichkeit für eine Neuaufstellung«, so Steineke gegenüber dpa.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) sieht das etwas anders. Die Debatte über Leihmutterschaft und Spahns Rücktritt hätten seiner Partei im laufenden Landtagswahlkampf geschadet, erklärte er gegenüber dem MDR. Diese Themen überlagerten die Landesthemen in Sachsen-Anhalt. Vor der Präsidiumssitzung am Montag ergänzte Schulze, es sei gut, »dass das Thema jetzt gelöst wird – und dass wir Wahlkampf auch mal machen können, ohne dass wir permanent an den Wahlkampfständen immer auf Berliner Themen angesprochen werden«.

Auch Franziska Brantner, Kovorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, meldete sich zu Wort. »Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt noch mal neu los«, erklärte sie im ARD-Sommerinterview mit Blick auf den Personalwechsel bei der Union. Merz müsse jetzt vorangehen. Er habe jetzt die Chance, sich zu befreien »im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind«, so Brantner.

Derweil gibt es auch Bemühungen, den gestürzten Spahn, dem lange nachgesagt wurde, perspektivisch das Kanzleramt anzustreben, im Spiel zu halten. Stefan Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, er hoffe, dass Spahn sein Abgeordnetenmandat behalte und »dass er uns in der Politik erhalten bleibt, natürlich auch als Mitglied unserer Fraktion«, sagte er am Montag am Rande der Präsidiumssitzung. Spahn sei »ein sehr politischer Mensch, der auch wirklich viel geleistet hat«.

Nach Spahns Rücktritt ist ein ähnlich gelagerter Fall noch einmal in den Fokus gerückt. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), und sein Ehemann hatten Mitte April bekanntgegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden sind. Zu den Umständen seiner Vaterschaft äußert Streeck sich nicht. Nach Angaben der Zeitschrift Bunte wurde das Kind im US-Bundesstaat Idaho geboren, also offenbar wie bei Spahn von einer Leihmutter in den USA ausgetragen. Zu dem Vorgang äußerte sich am Montag Regierungssprecher Stefan Kornelius. Streeck habe »keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen«. Daher gebe es bei ihm »keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit«.