CDU wechselt Schulze ein

Die Erleichterung war Sven Schulze anzusehen. Gleich im ersten Wahlgang wurde der CDU-Politiker am Mittwoch vom Landtag in Erfurt zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Vor der Wahl war spekuliert worden, dass es Schulze wie seinem Amtsvorgänger Reiner Haseloff (CDU) ergehen könnte. Haseloff benötigte sowohl 2016 als auch 2021 zwei Wahlgänge, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Doch mit 58 Jastimmen lag Schulze, CDU-Landeschef und bisher Wirtschaftsminister des Landes, deutlich über den 49 benötigten Stimmen. Die regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Abgeordnete, Schulze erhielt also auch zwei Stimmen aus der Opposition.

Am Dienstag war Haseloff, wie Mitte Januar angekündigt, nach fast 15 Jahren vorzeitig aus dem Amt geschieden. Das Kalkül: Der selbst in Sachsen-Anhalt weithin unbekannte Schulze soll die gut sieben Monate bis zur Landtagswahl am 6. September Zeit haben, um sich im Amt zu profilieren und die AfD noch abzufangen. Die Partei liegt in Umfragen mit 39 Prozent weit vor der CDU (27 Prozent) und träumt von einer absoluten Mehrheit. Zumindest dürfte eine Regierungsbildung ohne die AfD im September schwierig werden.

In seiner Antrittsrede erklärte Schulze mit Blick auf das Abstimmungsergebnis, es sei »ein gutes Zeichen, dass wir eine breite Mehrheit haben für den Start in eine neue Zeit für Sachsen-Anhalt«. Inhaltliches blieb der neue Landesvater weitgehend schuldig, appellierte vielmehr an lokalpatriotische Gefühle. Es mache ihn stolz, wie die Menschen nach 1990 »ihre Heimat wieder aufgebaut« hätten. Er sei ein Ministerpräsident, »der fleißig ist, der dranbleibt, und der auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht bläst, den Mut nicht verliert und für seine Heimat kämpft«.

Schulzes Widersacher ist künftig der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Ulrich Siegmund. Beide waren in Umfragen mehr als der Hälfte der Befragten nicht bekannt. Dafür kann Siegmund auf eine große Reichweite in sozialen Netzwerken verweisen. Allein bei Tik Tok hat er mehr als 600.000 Follower. Mit Blick darauf erklärte Schulze nach seiner Wahl, es komme nicht darauf an, »dass wir Lösungen finden, die irgendwo bei Tik Tok funktionieren, sondern auch im echten Leben«. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Schulze – zumindest bislang – strikt ab.

Der studierte Wirtschaftsingenieur wurde im Mai 2014 ins Europaparlament gewählt, dem er bis zu seiner Berufung zum sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsminister im September 2021 angehörte. Ende 2016 trat Schulze zudem die neu geschaffene Position des Generalsekretärs der CDU Sachsen-Anhalt an, bevor er im März 2021 zum Chef des Landesverbandes aufstieg.

Als Wirtschaftsminister hatte Schulze zuletzt einen schweren Stand. Als Erfolg verbucht er die Ansiedlung eines neuen Logistikstandorts von Daimler Truck. Nicht so gut lief es in der Chemiebranche, nachdem etwa der US-Konzern Dow Chemical im Juli 2025 die Schließung von Anlagen in Schkopau angekündigt hatte. Blamabel für den Minister war auch, dass der US-Chiphersteller Intel im selben Monat die Pläne für den Bau einer Halbleiterfabrik in Magdeburg abblies. Die Landesregierung hatte das Vorhaben begeistert begrüßt und bereits Millionen in Vorbereitungen investiert.

Die Fraktion Die Linke bezeichnete die Wahl Schulzes am Mittwoch als »klaren Wortbruch«. Der CDU-Mann habe im August 2025 versprochen, er werde nicht durch politische Spielchen ins Amt kommen, sondern von den Menschen gewählt werden, hieß es in einer Mitteilung. Die CDU habe 24 Jahre lang in Sachsen-Anhalt regiert und damit »maßgebliche Verantwortung« für die aktuellen Missstände. »Intel kommt nicht, das Chemiedreieck droht zu zerfallen, der Lehrkräftemangel wird immer größer, die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Armut steigt immer weiter, die Kommunen sind in großer Finanznot, die Infrastruktur ist marode«, liest man weiter. Viele dieser Dinge hätten im Verantwortungsbereich von Schulze als Wirtschaftsminister gelegen.