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Aus: Ausgabe vom 08.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Ostwestpartei CDU

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Von Arnold Schölzel
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Verzichtete im Wahlkampf auf Beschimpfung Ost- oder Westdeutscher: Reiner Haseloff (r.) mit CDU-Parteichef Armin Laschet

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist zunächst ein Desaster der Umfrageinstitute sowie der Parteien, die dort als westdeutsch wahrgenommen werden. Das sind SPD, Grüne und FDP, denen teilweise zweistellige Werte vorhergesagt wurden. Beim Wahlsieger CDU kamen die Demoskopen nicht andeutungsweise in die Nähe ihrer 37,1 Prozent, nur bei AfD und Die Linke lagen sie ungefähr richtig. Die von bundesdeutschen Professoren gegründete und in westlichen Bundesländern höchst erfolgreiche AfD hat es erneut geschafft, sich als ostdeutsche Protestpartei, diesmal im Anschluss an die »Querdenker«-Quakerei, darzustellen. Die Linke hat am meisten von allen Parteien verloren – mit Ansage.

Die Zahl der falschen Prognosen ist rekordverdächtig. Noch am Wahltag titelte z. B. Bild am Sonntag: »Deutschland droht ein Erdbebensonntag« und behauptete wie seit Wochen offenkundig falsch, die Landes-CDU liege einen Prozentpunkt vor der AfD. Das Springer-Blatt zitierte zudem den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm: »Die Exportnation Deutschland lebt von ihrer Weltoffenheit, Vielfalt und Buntheit. Unser Arbeitsmarkt ist darauf angewiesen, dass Menschen aus anderen Ländern gerne hier arbeiten. Wenn die AfD die Wahl gewinnt, wäre das schlecht für den Ruf Deutschlands in der Welt und schlecht für die deutsche Industrie.«

Dieses Signal – null Interesse an Land und Leuten, die Exportquote einziger Maßstab und Drohungen – kennen Ostdeutsche vom BRD-Kapital und dessen politischem Personal seit 30 Jahren. Die Botschaft lautet: »Die deutsche Industrie geht euch nichts an, eure Arbeitsplätze interessieren uns nicht, aber wählt ja nicht falsch.« Was das bedeutet, illustrieren einige Tatsachen, die sich z. B. im Abschlussbericht der von der Bundesregierung 2019 eingesetzten Kommission »30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit« vom Dezember 2020 finden: Eine Dax-Konzernzentrale gibt es in Ostdeutschland nicht; 21,5 Prozent der Beschäftigten arbeiten dort in Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern, im Westen sind es 40,5 Prozent. Das bedeutet: Es gibt einige verlängerte Werkbänke, an denen für Dumpinglöhne länger als im Westen gearbeitet werden darf. Per Saldo zogen laut Bericht bis 2018 zwei Millionen Ostdeutsche Richtung Westen, zum großen Teil gut ausgebildete Jüngere und vor allem junge Frauen. Was die Kommission nicht notierte: Insgesamt stehen hinter dieser Zahl mehr als fünf Millionen, die fortzogen. Eine Konsequenz sind Überalterung (2030 werden 30 Prozent der Ostdeutschen älter als 65 sein, 1990 waren es 14 Prozent) und Entvölkerung. Eine weitere Folge: In Mecklenburg-Vorpommern werden heute im Durchschnitt 52.000 Euro vererbt, in Bayern 176.000 Euro.

Von Kapitalismus als Ursache der so angedeuteten Dauerkrise sprach im Wahlkampf auch Die Linke nicht, sondern plakatierte, »den« Wessis das Kommando zu nehmen. Das ist, wenn es um die Ursachen für objektive Lage und subjektive Wahrnehmung der Wähler geht, ungefähr so tiefschürfend wie die Behauptung der AfD, sie habe »die« Arbeiter gewonnen. Welche denn? Die Zahl der exilierten Industriebeschäftigten auch aus Sachsen-Anhalt dürfte größer sein als die der verbliebenen. Bis auf Leuna und Bitterfeld-Wolfen ist das Land eine industrielle Wüste, wurde alles systematisch zerschlagen und geschrumpft, was die DDR an Großindustrie aufgebaut hatte – vom Schwermaschinenbau in Magdeburg bis zur Kinderwagenindustrie in Zeitz. Geblieben sind übelste Exzessivausbeutungsunternehmen wie das Tönnies-Fleischwerk in Weißenfels, das vor allem Bulgaren und Rumänen schikaniert. Für die Exportquote.

CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff verzichtete im Wahlkampf auf Beschimpfung Ost- oder Westdeutscher nach dem Muster seines Parteikollegen, des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Haseloff holte sich als Helfer sogar den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet, obwohl er bei dessen Nominierung für Markus Söder eingetreten war. Haseloff, 1976 in die DDR-CDU eingetreten, machte landesväterlich seine Partei zur einzigen, die Ortskenntnis zelebrierte und auf Westverstehen nicht verzichtete. Hinzu kommt: Im März zeigten die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dass amtierende Ministerpräsidenten ihre Parteien nach vorn ziehen können. Die sorgfältig geschürte Furcht vor einem Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt oder gar einem Wahlsieg der Krawall- und Faschistenpartei brachte Haseloff zusätzliche Stimmen. Seine Wähler wussten, dass die CDU keine antifaschistische Barriere ist, trauten ihm aber offenbar zu, die zur AfD neigenden Abgeordneten seiner Landtagsfraktion auch zukünftig bremsen zu können. Hoffnungsvoll ist da niemand. Aber Armin Laschet wird Haseloffs Erfolg sehr genau studieren.

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  • Leserbrief von Conrad Fink aus Freiberg a. N. (10. Juni 2021 um 11:59 Uhr)
    Die CDU hat in Sachsen-Anhalt gewonnen – SPD, Grüne und Die Linke haben verloren. Die FDP hat von Corona profitiert. Bundesweit einheitliche Kommentare: Eine gute Wahl – uns fällt ein Stein vom Herzen! Es ist die große Frage, ob man das Wahlergebnis so bejubeln sollte. Gewinner ist vor allem auch die AfD, die es geschafft hat, die CDU vor sich herzutreiben. Vertreter dieser ultrarechten Gruppierung hatten ja immer wieder betont, dass sie Jagd auf die CDU und deren Vertreter machen und den Rückzug der Kanzlerin als Sieg verbuchen.
    Festzuhalten ist auch, dass die rechtsradikalen Strömungen ein fester Bestandteil bei der Bevölkerung der ehemaligen DDR sind und die Wähler dort aus Prinzip rechts wählen, selbst wenn sich daraus keine persönlichen Vorteile ergeben. So weisen verschiedene Veröffentlichungen darauf hin, dass das Erbe der DDR einen hohen Anteil an der heutigen politischen Landschaft im Osten hat. Dazu die Journalistin, Autorin und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Anetta Kahane: »Rassistische Stereotype waren normal in der DDR.« Oder der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz: »Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.«
    Es wird viel über die Auswirkungen dieser Wahl für die Bundestagswahl schwadroniert. Dies mündet in vielen Kommentaren und Stellungnahmen häufig in der Aussage: SPD, Grüne und Linke haben ausgespielt. Man braucht sie schon gar nicht mehr zu wählen.
    Dieses Konzert wird von den Medien verstärkt. Beispiel: »Report München« im BR vom 8.6.2021. Dort werden die Kanzlerkandidaten von Grünen und SPD in einer Weise runtergeputzt, die von sehr schlechtem politischem Stil gekennzeichnet ist und eindeutig den Charakter von Wahlwerbung für die Union hat. Schon jetzt deutet viel darauf hin, dass der Wahlkampf gegen Grüne und Linke einer der schmutzigsten in der Geschichte unseres Landes werden wird.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael M. aus Berlin ( 8. Juni 2021 um 18:47 Uhr)
    Eine Dax-Konzernzentrale im Osten, das wäre schön. Falls sich in Sachsen-Anhalt kein geeigneter Ort finden sollte: Ich räume gern ein Eckchen auf meinem reichshauptstädtischen Hängeboden frei.
  • Leserbrief von Wolfram Petrasch aus Leipzig ( 8. Juni 2021 um 12:00 Uhr)
    Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat in seiner Deutlichkeit landauf, landab Erstaunen ausgelöst, war es doch, zumindest so klar, wohl von keinem erwartet worden. Und gleich werden, je nach politischer Orientierung des Experten, unterschiedlichste Erklärungsversuche präsentiert. Allesamt sind Theorien, von denen schon Johann Wolfgang von Goethe im Faust schrieb: »Grau, teurer Freund, ist alle Theorie …« Und sie erscheinen mir wirklich grau, denn sie gehen fast alle an der Lebenswirklichkeit im Osten Deutschlands vorbei. Ausgerechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung gibt die seiner Meinung nach »diktatursozialisierten« Mitbürger auf. Und gerade diese, die Älteren, haben bei der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Entscheidung getroffen, die Haseloffs Wahlsieg möglich machte. Sie haben nicht gegen die eigene Partei gewählt, sondern sich, vielleicht auch eingedenk der tragischen Folgen fehlender Geschlossenheit der demokratischen Kräfte vor fast genau einhundert Jahren, bei der Wahl zwischen (brauner) Pest und reformunfähiger Grippe (Cholera) für letztere entschieden. Damit haben sie in erster Linie der Demokratie zur Geltung und erst in zweiter Instanz der anhaltischen CDU zum Wahlsieg verholfen. Dass das für in der Bundesrepublik sozialisierte Analysten schwer nachzuvollziehen ist, ist verständlich. Für die meisten von ihnen endet doch die Solidarität dort, wo sie aus eigenem Besitzstand zu begleichen wäre. Und »was ich denk’ und tu’, trau’ ich auch andern zu«.
    Ist dieses bewusste Wahlverhalten nicht aber genau genommen ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass sich Geschichte nicht zwangsläufig wiederholen muss? Schon deshalb werden all die Wechselwähler es verschmerzen, dass der alte und neue Ministerpräsident unmittelbar nach der Wahl die Frage nach dem Anteil der Wechselwähler am Wahlerfolg überhörte und allein sein Wahlkampfteam hervorhob. Für den künftigen Erfolg seiner Politik wäre es allerdings bestimmt nicht von Schaden, wenn er genau darüber nicht nur nachdenken würde.
  • Leserbrief von Michael Maresch aus München ( 8. Juni 2021 um 11:55 Uhr)
    Ich kann es einfach nicht mehr hören, dieses andauernde Schönreden von Wahlergebnissen. Da fährt die SPD eine Klatsche ein, die früher zum Rücktritt sämtlicher Spitzen geführt hätte, und der einzige, der zurücktritt, ist Kardinal Marx, der mit nichts was zu tun hat, der auch nur strategisch zurücktritt wie die seltsame Doppelspitze der SPD strategisch nicht zurücktritt. Eine seltsame Welt: Verantwortung ist wie Wahrheit nur noch alternativ verfügbar, und jeder biegt sie sich zurecht, wie es ihm gefällt. Nahles lacht. Küng wendet sich. Und keiner will’s gewesen sein. Zurückgetreten wird nur noch aus Altersgründen. Oder, bevorzugt, wenn’s dem Papst nicht gefällt. Für die Sozialdemokratie hält niemand mehr den Kopf hin, wohl, weil es keine oder nur noch dröge Köpfe gibt.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 8. Juni 2021 um 11:12 Uhr)
    Wenn uns die Politiker ihre Zuneigung bekunden, dann ist Wahlzeit. Und ich würde auch gern die CDU wählen, wenn sie immer noch zu ihrer Ahlener Erklärung stände: Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone erließ in seiner Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen folgende programmatische Erklärung: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.«

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