Ist Schwerdtners Ansatz der richtige?

In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September kommt die AfD auf bis zu 42 Prozent. Zweitplatziert ist die CDU mit knapp 25 Prozent. Wie unterscheiden sich die Positionen der beiden Parteien im Bundesland?

Bei Themen wie Migration und Wirtschaft gibt es viele Übereinstimmungen. Im Bund wie auf der Landesebene sind die Forderungen in Teilen deckungsgleich, in Teilen ein bisschen abgeschwächt. Die CDU diskutiert ja auch schon seit anno dazumal darüber, das Asylrecht einzuschränken. In ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt steht, man wolle die »Migrationswende weiter konsequent umsetzen«. Asylverfahren sollten »möglichst bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden«, statt an Orten im Bundesland. Die Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« solle erweitert, »freiwillige Aufnahmeprogramme beendet und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt bleiben«. Und so weiter.

Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU sagte am vergangenen Montag in der N-TV-Sendung »Pinar Atalay«, dass es in seiner Regierung »keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben« werde. In bezug auf die AfD: Glauben Sie ihm das?

Ich würde ihm das insofern abnehmen, als dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die CDU sich zu einer Juniorpartnerin der AfD machen würde, die eh nur wenige Parlamentssitze von der absoluten Mehrheit entfernt ist. Wenn die AfD das schafft, dann hat sich das sowieso erledigt. Trotzdem gibt es viele in Sachsen-Anhalt, die sagen: Lass doch mal mit der AfD zusammengehen, das ist demokratisch, weil die ja die meisten Stimmen haben. Wenn sich Schulze jetzt so äußert, dann wohl eher mit Blick auf den eigenen Machtanspruch als auf inhaltliche Differenzen.

Die Linke kommt in den Umfragen an dritter Stelle auf zwölf bis 13 Prozent. In einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Interview mit Welt ließ Bundesparteichefin Ines Schwerdtner erkennen, ihre Partei sei bereit, eine Minderheitsregierung der CDU zu tolerieren, »um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten«. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, äußerte sich ähnlich. Ist das der richtige Ansatz?

Schwerdtner hat dann noch gesagt: Mit uns wird es aber keine Sozialkürzungen geben. Wenn man in das Programm der CDU schaut, wenn man schaut, was Schulze fordert, und wenn wir uns wirklich an die Linie halten, keine Sozialkürzungen mitzumachen – und das ist wirklich das Mindeste –, dann hat sich das Thema Minderheitsregierung sowieso erledigt. Aber wenn man das aufweicht, wenn man aus einer staatstragenden Logik solche Kürzungen mitträgt, dann ist das für die Partei eine Katastrophe. Der Jugendverband blickt da sehr, sehr kritisch drauf.

Per Antrag hatten wir auf dem letzten Landesparteitag auch eine Abstimmung an der Basis dazu gefordert. Der wurde nicht angenommen. Und in der Presse wirkt es schon so ein bisschen, als hätte man sich festgelegt, dass das jetzt so passiert. Das finden wir falsch, weil es jede Diskussionsgrundlage entzieht, wenn das von vornherein festgelegt ist. Wir finden ein Zusammengehen mit der CDU, die AfD-Politik macht, unverantwortlich. Jetzt nur wegen des Namens zu sagen: Um die AfD zu verhindern, machen wir gemeinsame Sache mit der CDU, tragen aber so fast dieselbe Politik mit, sorgt für Unglaubwürdigkeit.

Wird Ihr Verband denn generell von der Landespartei gehört?

Es kommt darauf an. Wir sind als Jugendverband ein bisschen auferstanden aus Ruinen. Da braucht es erst mal eine Zeit des Aufbaus im Verhältnis zur Partei. Es fühlt sich schon manchmal so an, dass bestimmte Bedenken nicht so gehört werden, wie etwa auf dem Landesparteitag. Ich habe aber die Wahrnehmung, dass die Zusammenarbeit besser wird, je länger jetzt eine funktionierende Struktur vorhanden ist.

Wie sieht das im Bundesverband Solid aus?

Unser Landesverband kann sehr gut mit den aktuellen Verbandspositionen und mit dem aktuellen Bundessprecher:innenrat zusammenarbeiten. Da kracht es eher zwischen Landesverbänden. Wir stehen zum Glück etwas außerhalb. Aber Themen wie zum Beispiel der Genozid in Palästina, aber auch andere Sachen wie Regierungsbeteiligung werden sehr heiß diskutiert. Mir macht die Gesamtpartei da deutlich mehr Sorgen als der Jugendverband.

Zurück nach Sachsen-Anhalt: Was passiert, falls die AfD die absolute Mehrheit holt?

Wenn man sich das Regierungsprogramm, wie sie es nennen, anschaut, wird einem schlecht. Das reicht von erzwungenen Ultraschalluntersuchungen über die Auflösung des Asylrechts bis zu einem »Stolz-Pass«. Wenn die AfD eine absolute Mehrheit bekommt, müssen wir als Solid die Widerstandsarbeit im Blick haben. Die kann sich für uns nicht darauf belaufen, das Verfassungsgericht anzurufen. Wir müssen schauen, wie wir zusammenhalten können, wie wir Personen, die eventuell in das Radar der AfD kommen, auch schützen können. Vor allen Dingen müssen wir ganz stark auf Solidarität bauen.