Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 21.06.2019, Seite 4 / Inland
CDU und AfD vereint gegen links

McCarthy in Magdeburg

AfD in Sachsen-Anhalt scheitert vorerst mit Landtagsausschuss zum Bespitzeln politischer Gegner. Landes-CDU teils bereit für Koalition
Von Susan Bonath
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Will den Landtag auf Linke loslassen: Daniel Roi (AfD) am Mittwoch in Magdeburg

Faschisten, angestachelt auch von der AfD, gewinnen Oberwasser. In der CDU sorgt das für Spaltung, aktuell in Sachsen-Anhalt. Dort wirbt CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas für eine Koalition mit der AfD, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am Donnerstag berichtete. Denn er wolle »das Soziale mit dem Nationalen wieder versöhnen«. Erst am Tag zuvor hatte die AfD beantragt, »Linksextremisten« durch einen Untersuchungsausschuss ausforschen zu lassen. Dazu zählte sie auch Gewerkschaften. Die CDU enthielt sich, noch gibt es das Gremium nicht. Der Vorstoß geht wohl vor das Landesverfassungsgericht.

Die Vorsitzende der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ließ am Donnerstag von einem Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitteilen, dass sie den Vorstoß einer Kooperation mit der AfD zurückweise. Es gelte, »was der Bundesparteitag beschlossen hat«, hieß es. Und der besagt, dass Bündnisse zwischen CDU und AfD auch auf Landesebene ausgeschlossen sind.

Ulrich Thomas zeigt sich in einer »Denkschrift« offen für AfD-Positionen. Man habe ähnliche Ziele, erklärt er darin und wettert gegen »eine ungesteuerte Migration« und den Kohleausstieg. Die CDU, so Thomas, habe »Anhänger verprellt«, indem sie »multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen nicht entgegengetreten« sei. Am Montag will seine Fraktion über das Papier beraten.

CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht stellte sich dagegen: »Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken«, sagte er der MZ. Seine Fraktionskollegen hat Stahlknecht aber nicht geschlossen hinter sich. Das zeigte sich schon 2017. Damals setzte der Landtag auf Antrag der AfD eine Enquetekommission »gegen Linksextremismus« ein. Weil mehrere CDU-Abgeordnete dafür votiert hatten, kam sie unter Führung von André Poggenburg zustande. Der war vergangenes Jahr aus der AfD ausgetreten, weil diese ihm nicht radikal genug war.

Herausgefunden hat die Kommission bisher nicht viel. So fordert die AfD nun noch mehr McCarthyismus in Magdeburg. Als nächstes soll ein Untersuchungsausschuss für die AfD deren politische Gegner ausspionieren. Parteien, Vereine, Bewegungen wie »Fridays for Future« und Gewerkschaften hat sie dabei auf dem Schirm. AfD-Mann Daniel Roi sagte, man werde das Gremium mit allen Mitteln durchsetzen. Von Sachsen-Anhalt aus starte eine »parlamentarische Großoffensive gegen Linksextremisten«.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hielt dem entgegen, dass der Landtag nicht untersuchen könne, wer etwa AfD-Plakate zerstört. Auch wolle Borgwardt nicht, dass Parteien ausgeforscht würden. Dennoch gewichte die CDU das Recht parlamentarischer Minderheiten höher. »Darum werden wir uns enthalten«, so Borgwardt. Die AfD will nun »verfassungsrechtliche Schritte prüfen«. Auch die Fraktion Die Linke kündigte den Gang vor das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau an, falls das Gremium doch noch zusammenkommt.

Ihr Vorsitzender Thomas Lippmann erklärte am Donnerstag zur Liebäugelei der CDU mit der AfD: »Die CDU muss klären, wo Konservativismus endet und völkischer Nationalismus beginnt.« Das Vorhaben der AfD erinnere ihn fatal an das Ende der Weimarer Republik, wie er bereits am Mittwoch im Landtag sagte. Sogar die »grundgesetzlichen geschützten« Arbeiterorganisationen seien im Visier. »Wir erleben hier die Vorgeschichten, die am 2. Mai 1933 zum Verbot der Gewerkschaften durch das NS-Regime geführt haben«, mahnte Lippmann.

Henriette Quade (Die Linke) sprach von einem beispiellosen »Angriff auf die Zivilgesellschaft«. Das Ansinnen liege ohnehin außerhalb der Kontrollrechte des Landtages. Die AfD sei mitschuldig an einem gesellschaftlichen Klima, in dem Neonazis Menschen töten. Vom Missbrauch des Minderheitenrechts, wonach ein Viertel des Parlaments einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann, sprach SPD-Frau Katja Pähle. Denn die AfD versuche in Wahrheit, »Demokraten einzuschüchtern und zu diffamieren«. Ihre Fraktion, die Grünen und Die Linke votierten dagegen.

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