Lobby für betreute Konkurrenz

Kapitalstandort im Konjunktiv: Man würde und könnte, wenn nur, und überhaupt. So liest sich in etwa das Positionspapier des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), das dieser am Mittwoch veröffentlicht hat. Thema war die leidige Konkurrenz mit Mitwettbewerbern aus der Volksrepublik China.

»Wir nehmen den Wettbewerb an«, sagte Bertram Kawlath, Präsident der Branchenlobby, zur Veröffentlichung des Papiers. Das »Aber« folgte sogleich: »Wir benötigen einen wettbewerbsfähigen Standort. Wir verlangen fairen Wettbewerb!« Drei Botschaften würden aus den Gesprächen des VDMA mit seinen Mitgliedern hervorgehen. Der europäische Maschinen- und Anlagenbau wolle erstens »aus eigener Kraft weiter erfolgreich auf dem Weltmarkt seine starke Stellung behaupten«, benötige dazu aber zweitens »bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen« – vertraut seiner »eigenen Kraft« also wohl doch nur bedingt – und werde drittens »nicht länger akzeptieren«, dass chinesische Unternehmen »von Wettbewerbsverzerrungen profitieren«.

Konkret fordern die Lobbyisten unter anderem eine Steuerreform, vor allem eine Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent (derzeit etwa 30 Prozent), zudem die Erschließung neuer Absatzmärkte durch Freihandelsabkommen und den Ausbau von Normungsaktivitäten. China strebe »eine weltweite Dominanz« eigener Standards an; hier gelte es, »Wettbewerbsnachteile« für hiesige Konzerne zu vermeiden. Der VDMA verbittet sich ferner, dass chinesische Unternehmen aus staatlichen Subventionen Nutzen ziehen könnten, und will zum einen die Erhebung von »Ausgleichszöllen«, zum anderen eine »Beweislastumkehr« für die unliebsame Konkurrenz. Wenn die EU sie mit Zöllen belegen will, sollen demnach die Exporteure nachweisen, dass sie nicht von »wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen« profitieren. Für seine eigenen Mitglieder fordert der Verband selbstverständlich kräftige Subventionen, nennt die dann aber »Innovationsförderung«.

Die Klagen des VDMA gleichen zwar großteils jenen, die das europäische Kapital seit längerem in bezug auf die Volksrepublik vorbringt. Die Rufe nach vergleichsweise rabiaten Maßnahmen, kurz nachdem sich die hohen Handelsbeauftragten der Europäischen Union und der Volksrepublik China Ende Juni auf einen Maßnahmenplan zum Management der Handelsstreitigkeiten geeinigt hatten, zeigen jedoch, dass sich Kapital und politische Standortverwalter nicht völlig einig sind. So sprach sich der VDMA beispielsweise gegen »Safeguards« aus, die seitens der EU als mögliche Handelswaffe im Gespräch waren. Diese Pläne sehen (ähnlich den in diesem Jahr beschlossenen Maßnahmen für Stahlimporte) vor, für bestimmte Produkte Einfuhrquoten auszugeben, nach deren Überschreiten hohe Strafzölle fällig würden.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die deutsche Industrie in einer tiefen Krise steckt. Am Mittwoch teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, dass im zurückliegenden Jahr insgesamt 177.000 Industriearbeitsplätze gestrichen wurden. Davon entfielen 28.000 auf den Maschinenbau, also den Sektor des VDMA. Ob es allerdings hilfreich ist, die Schuld für diese Misere im funktionierenden Wirtschaftssystem eines anderen Landes statt in eigenen fehlgeleiteten politischen und ökonomischen Weichenstellungen zu suchen, steht auf einem anderen Blatt.