Wahlkampf in ehemaliger Chemiehochburg

Leergefegte Straßen, drückend schwüle Hitze, anscheinend aus Zeit und Ort gefallene Altbauten in Rufweite verschlungener Chemieanlagen – das war das Bild, das sich auf dem Weg zur Konferenz »Zur Zukunft der Chemieindustrie in Ostdeutschland« in Leuna im Süden Sachsen-Anhalts am Dienstag bot. Eingeladen hatte die Linkspartei, die mit Parteiprominenz aus Bundes-, Landes- und Lokalpolitik aufwartete. Etwa 80 Menschen folgten.

Sich vor Ort mit diesem Thema blicken zu lassen war wahlkampftaktisch sicherlich keine schlechte Idee. Die chemische Industrie im ganzen Land befindet sich in einer miserablen Lage; unter anderem die steigenden Energiepreise und die wachsenden Kosten für die Rohstoffbeschaffung haben dem ehemaligen Vorzeigestandort schwer zugesetzt. Erst im Januar musste zum Beispiel die Produktion bei Domo auf Notbetrieb umgestellt werden, nachdem das Unternehmen Konkurs angemeldet hatte.

Wo es für die Menschen um die wirtschaftliche Existenz geht, geht es für die Partei um ihre politische Zukunft: Bei der Landtagswahl im September wird die AfD aller Voraussicht nach die mit Abstand stärkste Kraft, gefolgt von CDU und Linke. Ob überhaupt noch jemand anders in den Magdeburger Landtag einzieht, scheint im Lichte aktueller Umfragen zweifelhaft.

Theoretisch also eine gute Grundlage, in der Region mit Wirtschaftsthemen zu punkten. Lieblingsparole der Linkspartei war am Dienstag die »Mitbestimmung«. Schon in der Einladung hieß es: »Mit den Beschäftigten: Zukunft der Chemie sichern« und »Ihre Perspektive ist entscheidend«. Unfreiwillig komisch, denn am Dienstag um 10 Uhr sind die meisten Beschäftigten wohl beschäftigt. Dafür konnte die Parteispitze mit ihrer aus der Gegend stammenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek auf einen gewissen Heimvorteil setzen. »Wenn jemand Ahnung hat, wie der Laden wirklich auch dauerhaft läuft, dann sind das die Leute, die ein Interesse daran haben, hier die nächsten Jahrzehnte noch zu leben«, meinte sie in ihrer Eröffnungsrede.

Viel Raum wurde Gewerkschaftern bei den Panelrunden eingeräumt. So zum Beispiel Alexander Busch, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bei Domo in Leuna und nun beim aus der Betriebspleite hervorgegangenen Unternehmen Leuna-Polyamid. Er berichtete vom Kampf um die Arbeitsplätze, die durch Engagement vor Ort und die proaktive Suche nach Investoren durch die Beschäftigten gerettet werden konnten.

In eine etwas andere Richtung, nämlich Industriepolitik, ging Alexander Bercht, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der Chemiegewerkschaft IG BCE. Der machte als einen Hauptfeind chinesische »Überkapazitäten« aus. »Die Chinesen« wollten »mit ihren Produkten die ganze Welt fluten«, sagte Bercht. Während andere Weltregionen »mit dem Messer zwischen den Zähnen um den Wohlstand und den Anteil der industriellen Wertschöpfung« kämpften, ginge man in der BRD zu »unaufgeregt« mit dem Thema um.

»Industriepolitik« war wiederum auch ein Anliegen der anwesenden Linke-Funktionäre. Die Partei wolle zeigen, dass sie es »ernst meint« mit dem Thema, meinte Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe »keinen Blick für die Volkswirtschaft«. Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, verwies auf die Debatte um die Energiepreise, deren Höhe vor allem der Industrie schwer schaden würde. Auch sie thematisierte chinesische »Überkapazitäten«.

Protektionismus und gezielte Subventionierung wären wohl, so zumindest der Tenor der Veranstaltung, die Säulen einer »linken Industriepolitik«. Transformationsprozesse könnten demnach gelingen, wenn Unternehmen sich sicher sein könnten, die ersten, in der Regel verlustreichen Jahre zu überstehen. Umgekehrt müssten öffentliche Investitionen an klare Bedingungen, zum Beispiel Standortgarantien, geknüpft sein.

Womit die Partei zumindest bei der Wahl der Mittel gar nicht so weit von der Regierungsposition entfernt ist. Zweifelhaft, ob die Partei allzu bald in der Lage sein wird, ihren Ideen Taten folgen zu lassen. Bei der letzten Kommunalwahl kam sie im Landkreis kaum über die Fünfprozenthürde. Zur Konferenz am Dienstag waren vor allem Beschäftigtenvertreter gekommen – die Beschäftigten selbst müssen anders überzeugt werden. Dass dies mit einer sozialdemokratischen Auslegung des deutschen Standortprotektionismus gelingt, scheint fraglich.