Hoch gepokert und verloren

In Erfurt war es der AfD bei ihrem Bundesparteitag noch gelungen, angesichts entscheidender Landtagswahlen in Ostdeutschland Geschlossenheit zu demonstrieren. Der Streit der Parteienströmungen eskalierte nun an anderer Stelle: im größten AfD-Landesverband, in Nordrhein-Westfalen. Am Freitag kam es zu Tumulten, lauten Beschimpfungen und schließlich zum Eklat: Ein Antrag, eine Pause zu machen und die Wahl weiterer Kandidaten erst an diesem Sonnabend fortzusetzen, bekam keine Mehrheit. Daraufhin verließen zahlreiche Vertreter des völkischen Lagers, das dem Vernehmen nach von der Bundeskovorsitzenden Alice Weidel unterstützt wird, den Saal.

Zum Start des Landesparteitags in Marl am 12. Juli, der die Liste für die Landtagswahl im April 2027 aufstellen sollte, waren das »gemäßigte« Lager um den Landesvorsitzenden Martin Vincentz und das völkisch-nationalistische Lager, das sich in NRW »patriotisch« nennt, heftig aneinandergeraten. Angesichts der Auseinandersetzungen hatte sich der AfD-Bundesvorstand schließlich am Donnerstag auf einen Appell an den Landesverband geeinigt, die Listenaufstellung abzubrechen. »Nach den vorliegenden Stellungnahmen bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass bei der bisherigen Kandidatenaufstellung Wahlgrundsätze verletzt wurden«, schrieben Weidel und der Parteikovorsitzende Tino Chrupalla an den Landesvorstand.

Der Appell verhallte und die Aufstellungsversammlung wurde wie geplant am Freitag fortgesetzt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum stellte erfolglos einen Antrag auf Abbruch. Er sprach von einem »Parteitag der Schande«. ­Vincentz konterte, dass ein Abbruch des Wahlparteitags schwerwiegende Folgen für die AfD bei der Landtagswahl 2027 haben könne. Die Delegierten beschlossen schließlich mit großer Mehrheit, den Parteitag nicht abzubrechen.

Laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom Donnerstag war es dem Lager um Vincentz schon am Sonntag zuvor gelungen, die ersten 20 Listenplätze fast ausschließlich mit eigenen Gefolgsleuten zu besetzen. Darauf hatte das »patriotische Lager« reagiert, indem es ungleich viel mehr Bewerber aufstellte. So nominierte es für Platz 22 der Liste über 90 Mitglieder. Der Plan ging auf: Da jeder Bewerber acht Minuten Redezeit hatte, konnte die Aufstellung der Liste mit geplanten 80 Plätzen am Sonntag nicht abgeschlossen werden.

Für weitere Aufregung sorgte, dass es sich dabei um kein spontanes Manöver gehandelt haben, sondern vorab in einer Chatgruppe mit dem Namen »Operation Filibuster« vorbereitet worden sein soll. »Filibuster« meint im US-Parlamentarismus üblicherweise das Hinauszögern einer Sitzung oder Abstimmung durch einen ununterbrochenen Redevortrag von möglichst langer Dauer. Hinter der Chatgruppe werde laut tagesschau.de vor allem der Landtagsabgeordnete Sven Tritschler vermutet, ein Protagonist des völkischen Lagers. Beim Bundesparteitag in Erfurt war ihm mit Unterstützung von Weidel der Sprung in den AfD-Bundesvorstand gelungen.

Die WAZ zitierte am Donnerstag aus einem ihr vorliegenden Protokoll der Chatgruppe. Demnach wurde angemahnt, die acht Minuten Redezeit voll auszuschöpfen. Ein anderer Teilnehmer bot von künstlicher Intelligenz (KI) generierte Inhalte an, um die Redezeit einfacher zu füllen: »KI-Reden gibt es bei mir.« Tritschler soll im Chat mit Blick auf die vielen Kandidaten seines Lagers von einer »Schattenarmee« gesprochen haben.

Indem sie am Freitag kurzerhand den Saal verließen, gaben die »völkischen« damit auch ihre Chance auf die Benennung der weiteren Kandidaten für die Landtagswahl auf. Vincentz konnte so weitere seiner Leute durchbringen. Ein ums andere Mal soll er ans Mikrofon gegangen sein und Kandidaten benannt haben. Bis Listenplatz 34 stehen sie nun ohne Gegenkandidaten zur Wahl. Angesichts hoher Umfragewerte rechnet die AfD damit, dass sie mit mindestens 30 Abgeordneten ins Parlament in Düsseldorf einziehen könnte.