»Nicht mehr tragbar«: Spahn gerät unter Druck

Brühl/Berlin. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gerät in der Debatte über die Rechtmäßigkeit und Praxis von Leihmutterschaften immer stärker ⁠unter Druck. Mit Mecklenburg-Vorpommern forderte am Freitag der erste CDU-Landesverband seinen Rücktritt. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, es bleibe in Deutschland beim Verbot der Leihmutterschaft. Am Montag werde das CDU-Präsidium über die Causa Spahn beraten. Spahn selbst sagte gegenüber Bild auf die Frage, ob er weitermachen wolle, er ‌werde mit der Fraktion reden. Am Ende könne nur sie darüber entscheiden, wie es weitergehe.

Spahn, einer der einflussreichsten Politiker in der Union, und sein Ehemann hatten in dieser Woche bekanntgegeben, dass in den USA eine Frau ein Kind für sie ausgetragen hat. Beide sind in den USA als ⁠Väter anerkannt worden, was die Anerkennung in Deutschland nach sich ‌zieht - auch wenn hierzulande Leihmutterschaften verboten sind. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck war mit seinem Ehemann diesen Weg über eine Leihmutter in den USA vor wenigen Monaten gegangen. Der ​CDU-Bundesparteitag hatte sich im Februar ausdrücklich gegen Leihmutterschaften ausgesprochen.

»Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt«, sagte der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, zu Bild. Spahn nehme ‌für sich in Anspruch, als Privatperson anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. Das gehe »überhaupt nicht«.

Auch mehrere Vertreterinnen der Frauen-Union, einer Unterorganisation der CDU, sprachen sich für persönliche Konsequenzen aus. »Wenn diese ‌Glaubwürdigkeit verloren geht, ist Rücktritt eine Frage ‌der Konsequenz«, sagte die Thüringer Landesvorsitzende der ⁠Frauen-Union, Marion Rosin.

Spahn wird in ⁠den eigenen Reihen auch vorgeworfen, dass er das Thema lange verheimlicht habe. Merz hatte Donnerstag gesagt, dass er vergangenen Freitag informiert worden sei. Spahn hatte sich Anfang Mai als CDU/CSU-Fraktionschef wiederwählen lassen.

Er sei sich bewusst, wie sehr das Thema »in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch sehr viele Menschen im Augenblick in Deutschland aus diesem aktuellen Anlass bewegt«, sagte Merz während eines Termins im nordrhein-westfälischen Brühl auf die Frage, ob er Spahn verteidige.

Auch CSU-Politiker zeigten sich verwundert über Spahns Vorgehen. »Ich glaube, Jens Spahn wird jetzt erst mal erklären, warum er das getan hat oder ​was sein Beweggrund war«, sagte der bayerische Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek dem BR. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Landessozialministerin Ulrike Scharf, erinnerte dem BR zufolge an das Verbot einer Leihmutterschaft in Deutschland und fügte hinzu: »Finanzielle Möglichkeiten dürfen nicht über moralische Grundsätze ‌gestellt werden.«

Spahn wurde auch aus Reihen der Opposition deutlich kritisiert. So warfen ihm Grünen-, Linke- und AfD-Politiker ​eine Doppelmoral und das bewusste Umgehen deutschen Rechts vor. (Reuters/jW)