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Gefahr lauert woanders

Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags

Foto: Eduardo Munoz/Reuters
UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht am Montag während einer Sitzung zum Atomwaffensperrvertrag im UN-Hauptquartier in New York City

Eins ist klar: Für die westlichen Staaten geht es bei der elften Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags, die am Montag bei den Vereinten Nationen in New York begonnen hat, um Iran. Der Vertrag untersagt es seinen Unterzeichnern, zu denen das Land gehört, den Besitz von Atomwaffen anzustreben. Teheran bestreitet, das zu tun. Zweifel daran sind allerdings ernstzunehmen. Warum? Nein, nicht aus den Gründen, die im Westen meist genannt werden. Die US-Regierung hatte einst Irak, Iran, Nordkorea und zeitweise auch Libyen zur »Achse des Bösen« erklärt. Welches der vier Länder wurde bislang nicht weitgehend zerbombt? Welches besitzt Atomwaffen? Da liegt, wie man so sagt, der Hund begraben. Da läge auch die Chance, Teheran zum tatsächlichen Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen: Indem man mit dem Land, wie es mit dem Nukleardeal von 2015 begonnen wurde, kooperiert – und zwar verlässlich. Man weiß, woran bzw. an wem das gescheitert ist.

Doch zurück zu der New Yorker Konferenz. Klar ist auch: Der Atomwaffensperrvertrag enthält mehr als nur das Verbot, Atombomben zu beschaffen. Er schreibt darüber hinaus vor, dass alle Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, diese schrittweise abrüsten müssen. Dass die USA ihre Bestände modernisieren, dass Großbritannien und Frankreich die Beschaffung zusätzlicher Atombomben planen, überhaupt: dass die Vereinigten Staaten aus bedeutenden Abrüstungsvereinbarungen ausgestiegen sind – all dies läuft dem Vertrag diametral zuwider. Das Argument hört man zuweilen, aber ausschließlich darauf gemünzt, dass China seine Bestände erweitert. Das ist unschön; doch man muss die Verhältnisse einrechnen: Die USA, die der Volksrepublik recht unverhohlen mit allem Möglichen drohen, besitzen rund 3.700 prinzipiell einsatzfähige Sprengköpfe; China hat gerade mal 600. Wer Beijing zur Reduktion seiner Bestände nötigen will, ohne zuvor Washington zu einem drastischen Abbau seines Arsenals zu bewegen, fordert nicht Abrüstung, sondern Entwaffnung des Gegners.

Bliebe noch ein Drittes anzumerken. Es gibt ein Land, das nicht nur über das Know-how und die technische Infrastruktur verfügt, Nuklearwaffen zu bauen; ein Land, in dem seit geraumer Zeit auch immer wieder gefordert wird – nicht nur von randständigen Spinnern, sondern auch von solchen, die zum politisch-medialen Establishment zählen –, doch endlich die Bombe wirklich zu beschaffen: Deutschland. Offiziell weist die Bundesregierung derlei Appelle, die mittlerweile sogar aus ihren eigenen Reihen kommen, noch ganz kategorisch zurück. Dementis von Kanzlern aber sollte man nicht unbedingt trauen. Außerdem wird auch in anderen Ländern Europas, in Polen etwa oder in nordischen Staaten, mit großem Ernst über die Beschaffung von Nuklearwaffen diskutiert. Es stimmt: Der Atomwaffensperrvertrag ist gefährdet, wahrscheinlich sogar so stark gefährdet wie noch nie zuvor. Die Hauptgefahr für ihn kommt jedoch womöglich nicht aus Iran. Es spricht einiges dafür, dass sie von anderswoher kommt: aus Europa.

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Erschienen in der Ausgabe vom 29.04.2026, Seite 3, Ansichten

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