Deckel drauf

Die Ankündigung der EU vom Freitag, vom heutigen Montag an Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, hat schon etwas von dem Fangegröle »Jetzt geht’s loohoos«. Der Schritt ist zunächst einmal rein symbolisch, und zwar nicht nur für die Beitrittskandidaten, deren Bevölkerungen angeblich keine dringenderen Bedürfnisse haben, als sich »der europäischen Familie anzuschließen«. Als hinge von solchen Hoffnungen im übrigen in der Politik irgend etwas ab; gerade so, wie der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist, ist es der ihre mit gebrochenen Versprechungen.

Einen Anschlussprozess versucht die EU aber mit den Beitrittsverhandlungen schon unter Dach und Fach zu bekommen. Begonnen wurde er 2008 mit der Erfindung der »Europäischen Nachbarschaftspolitik« auf schwedischen und polnischen Vorschlag hin. Sie versprach als Zielpunkt eine Assoziierung mit der EU, also in erster Linie freien Marktzugang für die jeweiligen Exporteure. Aber politisch zielte sie von Anfang an darauf ab, der EU genau jenes »Nahe Ausland« in Osteuropa zu verschaffen, auf das sie Russland gleichzeitig den politischen Anspruch absprach. Das wurde praktisch umgesetzt durch gemeinsame Militärmanöver und »Friedensmissionen«, aber auch durch auf den ersten Blick unscheinbare Dinge wie den Zwang für die Assoziierungskandidaten, die gesamte EU-Gesetzgebung schon im Vorfeld zu übernehmen – bis hin zur Normung der Schraubengewinde. Mit der Folge, dass die Assoziierungskandidaten bestehende Freihandelsabkommen mit Russland hätten kündigen müssen, denn Russland wollte seinerseits auch nicht durch eine ukrainische Grauzone mit zollfreien EU-Produkten überschwemmt werden. Dieser Zwang zur Trennung war ausdrücklich gewollt. Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch weigerte sich, das Ultimatum so zu unterschreiben, wie es ihm präsentiert wurde, und verlangte Nachverhandlungen. Die Folgen sind bekannt: Die EU stellte sich stur, und Janukowitsch wurde von »proeuropäischen« Demonstranten mit tatkräftiger Unterstützung ­ukrainischer Faschisten aus dem Amt gejagt. Der Rest ist Geschichte.

Dass die EU sich jetzt gezwungen sieht, den beiden Kandidatenländern mehr anzubieten, als sie ursprünglich vorhatte, ist eine Folge des Ukraine-Krieges. Mit einem Anschluss nach minderem Recht, wie ihn Friedrich Merz kürzlich noch einmal ins Gespräch gebracht hat, ist die Ukraine inzwischen nicht mehr zufrieden. Sie will alles, und sie will es, wenn nicht jetzt, so doch sehr bald. Dem aber stehen massive Bedenken in praktisch allen alten Mitgliedsländern entgegen: jahrzehntelange Empfängerländer europäischer Subsidien würden plötzlich zu Nettozahlern ins EU-Budget, etwa Polen. Das Land befürchtet auch den Ruin der eigenen Bauern, wenn es ukrainisches Getreide ungehindert auf seinen Markt lassen muss. So weit sind die Verhandlungen zwar noch lange nicht. Erst einmal geht es um Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, bei der die Ukraine viel verspricht, wenn der Tag lang ist, und abends das Gegenteil tut. Das weiß man in Brüssel auch. Aber die EU will den Fang jetzt an Land ziehen. Egal, was es sie kostet.