Heikle Reise

Deutschland und Taiwan sollen unter anderem in Sachen Cybersicherheit, Rüstung und »soziale Resilienz« enger kooperieren: Dies forderte der Präsident der Insel, Lai Ching-te, am Dienstag anlässlich einer Zusammenkunft mit einer fünfköpfigen Delegation des Deutschen Bundestags. Die Delegation unter der Leitung des Grünen-Politikers Till Steffen hält sich zur Zeit für rund eine Woche auf Taiwan auf, um, wie es offiziell heißt, »die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit« zu stärken. Ihr gehören zudem Politiker der CDU (Markus Reichel, Klaus-Peter Willsch), der AfD (Rainer Kraft) sowie der Linken (Mandy Eißing) an. Bereits am Montag hatten die deutschen Abgeordneten mit dem Außenminister der Insel, Lin Chia-lung, Gespräche geführt. Auf dem Programm stehen zudem Treffen mit Abgeordneten des Parlaments in Taipeh sowie mit Expräsidentin Tsai Ing-wen. Tsai gilt, wie ihr Nachfolger Lai, als besonders eifrige Anhängerin einer formalen Abspaltung Taiwans von China.

Zu den Schwerpunkten der Delegationsreise gehört der Ausbau der Zusammenarbeit in der Halbleiterbranche. In diesem Bereich verfügt Taiwan über große Stärken. Am Donnerstag wollen die deutschen Abgeordneten den Central Taiwan Science Park in Taichung an Taiwans Westküste besuchen; dort unterhält unter anderem der weltgrößte Chipauftragsfertiger TSMC wichtige Fabriken. TSMC baut zur Zeit für zehn Milliarden Euro eine Halbleiterfabrik in Dresden, auf der in Deutschland große Hoffnungen ruhen – um so mehr, seit die Pläne für Chipfabriken der US-Konzerne Intel (in Magdeburg) sowie Wolfspeed (im Saarland) gescheitert sind. Mit dem Bau der TSMC-Fabrik trete »die Zusammenarbeit zwischen Taiwan und Europa« in »eine neue strategische Phase ein«, äußerte der CDU-Abgeordnete Willsch nun in Taipei. Dresden setzt besonders große Hoffnungen in TSMC; als eine Delegation von dort im März Taiwan bereiste, hieß es, die sächsische Landeshauptstadt solle Europas »Tor nach Taiwan« werden.

In Schweigen hüllt sich die deutsche Delegation bislang zu Taipehs Drängen, intensiver im Bereich Rüstung zu kooperieren. Dass dies auch von deutscher Seite angestrebt wird, ist recht klar erkennbar. Im August vergangenen Jahres berichtete die Linksfraktion im Bundestag in einer Anfrage an die Bundesregierung vom Export von Munition über den Hamburger Hafen in den Hafen von Kaohsiung an Taiwans Südwestküste. Im September waren auf der Taipei Aerospace and Defence Technology Exhibition, einer Rüstungsmesse, erstmals das Deutsche Wirtschaftsbüro Taipeh und Airbus vertreten; Airbus bestätigte, man bewerbe dort mehr als die üblichen »kommerziellen« Produkte. Ende April wurde gemeldet, dass China zum ersten Mal sieben europäische Rüstungsunternehmen wegen Beteiligung an Waffenlieferungen an Taiwan auf seine Exportkontrollliste gesetzt hat, darunter die deutsche Hensoldt AG. Dies bedeutet, dass die betreffenden Unternehmen bestimmte Güter aus China nicht mehr erwerben dürfen, darunter seltene Erden.

Taiwans Präsident Lai sprach in Anwesenheit der Delegation nicht nur rüstungsindustrielle, sondern explizit auch militärische Themen an. So erwähnte er lobend, dass die deutsche Marine im September 2024 erstmals seit 22 Jahren ein Kriegsschiff durch die Taiwanstraße schickte. Erst am Montag hatte sich Premierminister Cho Jung-tai bei Kanadas Vertreterin in Taipei, Marie-Louise Hannan, für die Fahrten kanadischer Kriegsschiffe durch die Meerenge bedankt. Taiwans Regierung verstärkt ihre Bemühungen um die Rüstungs- und Militärkooperation mit den EU-Staaten und Kanada nicht zuletzt, weil die Vereinigten Staaten, Taiwans traditioneller Hauptverbündeter, unter Präsident Donald Trump inzwischen als unzuverlässig gelten. Washington hatte Ende vergangener Woche – nach Protesten aus Beijing – angekündigt, ein im Kern bereits versprochenes Rekordrüstungspaket im Wert von 14 Milliarden US-Dollar zumindest vorläufig auf Eis zu legen.

China übte an der Reise der deutschen Delegation scharfe Kritik und drang darauf, das Ein-China-Prinzip zu wahren; es besagt, dass es nur einen chinesischen Staat gibt, zu dem sowohl das Festland als auch Taiwan gehören. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, forderte, Deutschland solle endlich aufhören, »die falschen Signale an Taiwans Unabhängigkeitskräfte zu senden«. Mit dem Hinweis konfrontiert, die deutsche Parlamentarierdelegation mische sich de facto in innerchinesische Angelegenheiten ein, äußerte der Grünen-Abgeordnete und Delegationsleiter Steffen: »China sollte sich nicht in die deutsch-taiwanischen Beziehungen einmischen.«