Linke-Kovorsitzender Jan van Aken fordert Fortsetzung von Atomgesprächen mit Iran

Der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, forderte nach dem US-Angriff am Sonntag eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Iran:

Der Angriff der USA auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort. Sonst droht das Nordkorea-Szenario – auch dort waren Verhandlungen gescheitert, und dann konnte das Land unkontrolliert Atombomben bauen. Deshalb muss die Bundesregierung alles daransetzen, die gerade begonnenen Gespräche mit dem Iran in Genf fortzusetzen und das Fenster für eine diplomatische Lösung offenzuhalten.

22 Jahre lang hat kluge Diplomatie den Bau einer iranischen Atombombe verhindert. (…) Erst mit einem Abbruch der Gespräche und mit einem möglichen Austritt des Iran aus dem Atomwaffenabkommen könnte der Iran ungehindert eine Bombe bauen. Vielleicht hat der völkerrechtswidrige Angriff der USA einen Teil der Atomanlagen im Iran heute beschädigt. Aber das verhindert doch keine iranische Atombombe, sondern wirft es bestenfalls um ein paar Jahre zurück. (…)

Die außenpolitische Sprecherin des Bündnis Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, kommentierte auf X den US-Angriff auf Iran:

Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den Iran ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. US-Präsident Trump hat alle Wahlversprechen, die USA nicht in neue Kriege im Nahen Osten führen zu wollen, gebrochen. Man darf sich sicher sein, dass die Vasallenregierung von Merz und Klingbeil auch dieses Verbrechen des führenden NATO-Mitglieds begrüßen wird. Der Westen hat alle moralische Legitimität verloren. Er agiert wie ein Gangsternetzwerk mit Trump als oberstem Mafiaboss.

Die Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) sieht im US-Angriff auf Iran eine brandgefährliche Eskalation:

(…) »Dieser Überfall der USA ist völkerrechtswidrig. Er bringt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung von Landstrichen und Menschen mit sich«, warnt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Die Aggressoren und Atommächte USA und Israel behaupten, mit ihren Angriffen die Fertigstellung einer iranischen Atombombe zu verhindern. Für diese Behauptung gibt es keine Beweise. Die Internationale Atomenergiebehörde hat erklärt, dass ihr keinerlei Hinweise dafür vorliegen, dass der Iran Uran militärisch nutzt. (…) Am Freitag haben sich Vertreter des Irans in Genf mit den Außenministern der drei genannten europäischen Länder zu Verhandlungen getroffen. Die Angriffe von heute Nacht zeigen jedoch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten geben nur vor, mit dem Iran verhandeln zu wollen.

»Mit diesem Angriff am Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion soll ein Signal an Russland und die Volksrepublik China gesendet werden. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist riesig«, so Köbele. »Die Friedenskräfte müssen auf die Straße! Wir brauchen höchsten Druck auf die Bundesregierung. Sie muss mit der Unterstützung dieser Kriegstreiberei aufhören. Wir müssen sie mit aller Macht zu einer Politik der Deeskalation drängen.« (…)