Unruhe in Taipeh

Sichtlich beunruhigt hat Taiwan auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu geplanten Waffenlieferungen an die Streitkräfte der Insel reagiert. Trump hatte im Anschluss an seine Gespräche mit Chinas Präsident Xi Jinping erklärt, er halte die Lieferungen zur Zeit gezielt »in der Schwebe«; sie seien »sehr gute Verhandlungsmasse für uns«. Wie es damit weitergehe, »hängt von China ab«. Dabei geht es vor allem um ein Waffenpaket im Rekordwert von elf Milliarden US-Dollar, das die US-Regierung schon im Dezember 2025 angekündigt hatte. Über ein weiteres Waffenpaket im Wert von annähernd 14 Milliarden US-Dollar wird noch verhandelt.

Die taiwanische Regierung wies am Sonnabend darauf hin, US-Waffenlieferungen an Taiwan seien in den USA eigentlich gesetzlich geregelt. Damit bezog sie sich, wie eine Sprecherin von Präsident Lai Ching-te bestätigte, vor allem auf den Taiwan Relations Act aus dem Jahr 1979, in dem Washington zusichert, die Insel »mit Waffen defensiven Charakters zu versorgen«. Dass die US-Regierung die Zusage jetzt relativiert und ihre Erfüllung womöglich von Beijing abhängig macht, stellt nicht nur die Verlässlichkeit n als militärischer Verbündeter ein weiteres Mal in Frage. Es ist auch ein Affront gegen die Regierung in Taipeh, die sich soeben erbitterte Auseinandersetzungen mit der Opposition über zusätzliche Milliardenbeträge für die Aufrüstung geliefert hatte, eine Art »Sondervermögen«. Aus den jetzt genehmigten 25 Milliarden US-Dollar sollten unter anderem »­Patriot«-Batterien und Drohnenabwehrsysteme finanziert werden. Freilich ist ohnehin unklar, ob die USA liefern können: Sie haben ihre Bestände im Krieg gegen Iran deutlich dezimiert und müssen nun erst mal die eigenen Waffenlager auffüllen.

Ebenfalls in Reaktion auf eine Trump-Äußerung, der zufolge niemand unter Berufung auf US-Unterstützung Taiwans Unabhängigkeit erklären solle, bekräftigte Präsident Lai am Sonntag die Position seiner Demokratischen Fortschrittspartei: Taiwan sei – unter dem Namen Republik China – schon längst ein unabhängiges Land. Dabei handelt es sich freilich nicht um eine formale Abspaltung der Insel, sondern um einen politischen Anspruch, der in der komplexen Begrifflichkeit der chinesischen Debatte um Taiwan ausgedrückt ist. Eine offizielle Sezession – sie hatte Trump im Sinn – gilt in Beijing als Kriegsgrund.