Ein wahres Eden

Die EU, eine riesenhafte Gated Community. Und die armen Teufel, die hineinzukommen begehren, aber da nach Maßgabe derer, die dort wohnen, nicht hineingehören, weil sie unnütze Esser sind, werden vor den Toren dieser EU in Lager gesperrt oder gleich in weit entfernte Länder ausgeflogen, die so weit weg sind, dass sich ganz sicher niemand für ihr weiteres Schicksal interessiert. Seit Freitag gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das solche Atrozitäten wie die geschilderten zu seinem Kern hat.

Die freie Presse auf der Grundlage der Freiheitlichendemokratischen­grundordnung hat Anflüge von schlechtem Gewissen, erteilte aber ansonsten ihr Plazet. Unwohlsein am stärksten noch ausgeprägt im Tagesspiegel: Was bewegt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen? Kriege, Klimawandel, ganze Regionen ohne Lebensgrundlagen. »Wer glaubt, dieses Problem durch Abschiebezentren lösen zu können, betreibt keine Realpolitik, sondern Realitätsverweigerung.« Gut gebrüllt, aber am Ende steht doch die Sorge, dem neuen Abwehrreglement könne es an Rechtssicherheit mangeln: »Ankündigungen, die vor Gericht zerfallen, erzeugen bei den Bürgerinnen und Bürgern genau das Gefühl staatlicher Ohnmacht, von dem die Rechte seit Jahren zehrt.«

Technokratisch kühl der Kommentar in der FAZ. GEAS kann »Fortschritte ermöglichen«, ist aber kein »Allheilmittel«. Alle werden sich so nicht draußen halten lassen. Da schwingt fast schon Bedauern mit. »Seine größte Wirkung könnte sein, dass es abschreckend wirkt. Wenn die Wahrscheinlichkeit sinkt, in Europa überhaupt ins gewünschte Zielland zu kommen, und die Aussicht auf eine Abschiebung steigt, dann werden sich viele vielleicht gar nicht erst auf die gefährliche und teure Reise machen.« Wäre doch schade um das viele schöne Geld.

Die unvermeidliche Süddeutsche Zeitung endlich produziert verlässlich die größte Packung an ekelhaftem Utilitarismus: Die EU wehrt die »irreguläre Migration« gemeinsam ab und bringt sich damit »an die Grenzen jener Werte, die ihre Identität ausmachen, die Achtung der Menschenrechte zum Beispiel«. Und doch ist das, »obwohl das angesichts der Zumutungen für Migranten zynisch klingt, auch eine gute Nachricht«. Die besteht im Signal an die Bürger der EU: »Europa bietet Schutz, Europa sorgt für Ordnung, Europa funktioniert.« Dafür gibt es auch eine »moralische Rechtfertigung«. Sie »lautet mit Blick auf die Migranten: Wenn sie sich nicht mehr auf den Weg in Richtung Europa machen, können sie auch nicht ertrinken«. So ist sie, die Mehrwertgemeinschaft EU – ein wahres Eden der angeborenen Menschenrechte. (brat)