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Russland-China

Auf gute Nachbarschaft

Putin zu Gast in Beijing: Zahlreiche Abkommen zur wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Kooperation getroffen. Kritik Richtung USA

Foto: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
Neben der Wirtschaft stand auch die Außen- und Bildungspolitik im Fokus des Staatsbesuches (Beijing, 20.5.2026)

China und Russland wollen ihre Kooperation, die laut Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin schon jetzt ein »beispielloses Niveau« erreicht hat, noch weiter intensivieren: Dies haben Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping bei ihrem Treffen in Beijing am Mittwoch bestätigt. Neben einer politischen Erklärung unterzeichneten Repräsentanten beider Staaten rund 20 Dokumente, in denen die Erweiterung der bilateralen Kooperation in zahlreichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen vorgesehen ist.

Geplant ist demnach eine engere Zusammenarbeit unter anderem beim Bau von Infrastruktur, in der zivilen Raumfahrt und in der Biotechnologie. Rosatom wird den Ausbau von Atomkraftwerken in China vorantreiben, während die chinesische Kfz-Branche ihre Produktion in Russland ausweiten soll. Zudem sind gemeinsame Vorhaben in Drittstaaten geplant, die der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit angehören. Nicht zuletzt wurde der »Vertrag über gute Nachbarschaft«, der in Kürze ausgelaufen wäre, verlängert.

Einen hohen Stellenwert hatte bei den Gesprächen die Energiekooperation, die Putin – aus russischer Sicht – als »Lokomotive in der russisch-chinesischen Zusammenarbeit« einstufte. China ist der wichtigste Käufer russischen Öls, was für Moskau mit Blick auf die Sanktionen des Westens hilfreich ist. Natürlich profitiert auch Beijing, das im ersten Quartal 2026 mit einer Steigerung seiner Importe aus Russland um 35 Prozent die Verluste bei der Einfuhr aus Venezuela und Iran ausgleichen konnte. Russlands Gaslieferungen – vor allem über die Pipeline Power of Siberia 1 – erreichten 2025 rund 49 Milliarden Kubikmeter. Moskau will sie ausweiten, um seine Verluste im Europageschäft auszugleichen; vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts beliefen sich russische Gaslieferungen nach Europa zeitweise auf einen Jahreswert von 177 Milliarden Kubikmeter.

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Über den schon seit Jahren geplanten Bau der Pipeline Power of Siberia 2 (Kapazität: 50 Milliarden Kubikmeter im Jahr) wurde am Mittwoch erneut verhandelt, dabei blieben aber weiterhin Fragen offen. China bremst: Beijing will nicht noch stärker in Abhängigkeit von Russland geraten und ist sich zudem unsicher, ob die vermutete Entwicklung des Erdgasverbrauchs den Bau einer Pipeline rechtfertigt.

Mehrere Vereinbarungen zielen auf einen Ausbau nicht bloß der wirtschaftlichen, sondern auch der gesellschaftlichen Beziehungen: So haben beide Staaten den visafreien Verkehr bis Ende 2027 ausgedehnt. Das begünstigt nicht zuletzt russische Touristenreisen nach China, deren Zahl zuletzt stark zugenommen hat (zumal Europa als Reiseziel sanktionsbedingt kaum noch in Frage kommt). Auch der Studierendenaustausch profitiert. Er soll von 56.000 chinesischen Studierenden in Russland und 21.000 russischen Studierenden in China im Studienjahr 2024/25 auf 100.000 im Jahr 2030 gesteigert werden. Xi und Putin nahmen am Mittwoch an der Eröffnungszeremonie des Förderprogramms »Years of Education 2026/27« teil. Der Ausbau des Studierendenaustauschs stärkt langfristig die Beziehungen zwischen den Eliten beider Länder; der Tourismus wiederum fördert eine Umorientierung der russischen Bevölkerung von Europa nach Ostasien. Beides dürfte vor allem langfristig Folgen haben.

In ihrer gemeinsamen politischen Erklärung positionierten sich China und Russland unter anderem klar gegen die Kriege, Überfälle, Entführungen und sonstigen Völkerrechtsbrüche der Vereinigten Staaten. So hieß es etwa, »verräterische Militärschläge gegen andere Länder«, die »heuchlerische Nutzung von Verhandlungen als Deckmantel für die Vorbereitung solcher Schläge« sowie die »Ermordung« und »Entführung von Staatschefs« stellten »einen groben Verstoß gegen die Ziele und Grundsätze« zentraler Normen des Völkerrechts dar und fügten der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltordnung »irreparable Schäden« zu. Zum Ukraine-Krieg hieß es, seine »eigentlichen Ursachen« – sprich: die NATO-Ostexpansion – müssten angegangen werden. Freilich hieß es auch, die Normen der UNO müssten respektiert werden, worin sich Beijings Abneigung gegenüber dem Ukraine-Krieg ausdrückt. Putin lud Xi für das kommende Jahr zum Gegenbesuch nach Moskau ein.

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Erschienen in der Ausgabe vom 21.05.2026, Seite 8, Kapital & Arbeit

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