Dem Diktat gefügt

Es ist an Naivität kaum zu überbieten: Die israelische Armee bombardiert dicht besiedelte Gebiete im Libanon, tötet in nur zwei Tagen über 300 Menschen und kündigt schon seit Wochen an, den Zedernstaat zu einem »zweiten Gaza« zu machen, und die prowestliche Regierung in Beirut fällt auf Premier Benjamin Netanjahus Behauptung herein, »Friedensbeziehungen« mit dem Libanon schaffen zu wollen. Ob Vorgespräche oder Verhandlungen: Natürlich ist Diplomatie immer das erste Mittel der Wahl – im besten Fall mit einem aufrichtigen Gesprächspartner. Aber die libanesische Regierung scheint sich immer noch gefährliche Illusionen über die israelischen Absichten zu machen. Und sie verkennt völlig die ideologischen und geopolitischen Ziele der Regierung Netanjahu und der von ihr vertretenen fanatischen Siedlerbewegung.

Tel Aviv will keinen Frieden mit dem Libanon, sondern Land, Ressourcen und Kontrolle. Und wenn der libanesische Premier Nawaf Salam jetzt ankündigt, in Beirut sollten Waffen nur noch in den Händen »legitimer Behörden« monopolisiert – im Klartext: die Hisbollah entwaffnet – werden, macht er sein Land zur leichten Beute. Denn dass die Armee israelischen Besatzungs- und Annexionsversuchen kaum etwas entgegensetzen kann, hat sie über Jahrzehnte bewiesen.

Während die iranische Regierung ein erneutes Aufflammen des Kriegs gegen das eigene Land in Kauf nimmt, indem sie darauf besteht, Verhandlungen mit den USA nur unter der Bedingung zu führen, dass – wie ursprünglich vereinbart – auch der Libanon Teil der geltenden Waffenruhe ist, hat man in Beirut offenbar nichts verstanden. In einer Situation, in der die USA und Israel geschwächt sind, weil sie ihre Kriegsziele im Iran nicht umsetzen konnten, müsste die libanesische Regierung Bedingungen stellen: sofortige Waffenruhe, Abzug aller israelischen Soldaten aus dem Zedernstaat, eine Garantie, dass Israel den Libanon nicht erneut angreift.

Anstatt einen Bürgerkrieg zu riskieren, weil sie gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung die Hisbollah zu entwaffnen versucht, würde eine souveräne Regierung argumentieren, dass sie den einzig wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung erst aufheben kann, wenn diese nicht mehr akut bedroht wird. Netanjahu hat doch gerade erst bewiesen, dass er sich an Vereinbarungen nicht hält. Obwohl der Iran und der Vermittler Pakistan übereinstimmend erklären, der Libanon sei Teil der Waffenruhevereinbarung, hat er das Nachbarland mit den schwersten Angriffen seit dem erneut gestarteten Krieg am 2. März überzogen.

Souveränität und Sicherheit sind nicht umsonst zu haben. Dafür braucht es Rückgrat, das der Iran in den vergangenen Wochen bewiesen hat und weiter beweist. Die libanesische Regierung unter Präsident Joseph Aoun und Premier Salam aber fügt sich lieber dem israelisch-US-amerikanischen Diktat – auf Kosten der libanesischen Bevölkerung.