Nun also doch

Es wäre ja auch zu schön gewesen, wenn wenigstens die USA ihre Militärpräsenz in Osteuropa reduziert hätten. Tun sie aber entgegen früheren Ankündigungen doch nicht: In Polen sollten 5.000 zusätzliche US-Soldaten stationiert werden, hat Donald Trump am Donnerstag gepostet. Das sei ein Ausdruck seiner guten persönlichen und politischen Beziehungen zum polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki, den ich »vor der Wahl mit Stolz unterstützt habe«. Ob die 5.000 US-Soldaten gegen die 4.000 aufgerechnet werden, die laut Anweisung des Verteidigungsministeriums erst einmal nicht nach Polen geschickt werden sollen, was den Nettozuwachs auf 1.000 Mann reduzieren würde, wurde in Washington nicht mitgeteilt. Das völlige Schweigen des US-Kriegsministeriums in dieser Angelegenheit lässt sich mindestens als Anzeichen der Bestürzung lesen, in die Trumps impulsiver Politikstil die etablierte Bürokratie versetzt hat.

Deutlich wird allerdings in dem ganzen Hin und Her der von Trump gepflegte Neoabsolutismus. »Tel est mon bon plaisir«, haben die französischen Könige des Ancien Régime ihre Edikte unterzeichnet: So will ich es haben. Und Punkt. Von den »Checks and balances«, auf die die USA angeblich so stolz sind, ist da nicht mehr viel zu spüren. Ein anderes ist allerdings die Unverfrorenheit, mit der Trump sich dazu bekennt, in die inneren Angelegenheiten – hier: die polnische Präsidentschaftswahl des vergangenen Jahres – anderer Länder eingegriffen zu haben. Ohne dass sich das irgendein polnischer Politiker bisher öffentlich verbeten hätte. Nur ein paar Leitartikler haben die Brauen gerunzelt.

Und er macht mit der Einmischung weiter. Die Entscheidung Trumps ist geeignet, das Gewicht der beiden konkurrierenden politischen Lager in Polen zugunsten der momentan oppositionellen Rechten zu verschieben. Denn bei der Stärkung von Militär und »Verteidigungsfähigkeit« kennt Polen keine Parteien mehr. Entsprechend hat Premierminister Donald Tusk sich beeilt, seinem politischen Erzrivalen Nawrocki für »sein Engagement zu danken«. Damit tut er weder sich selbst in der politischen Auseinandersetzung einen Gefallen noch dem Rechtsstaat. Denn der lebt auch in Polen von der Gewaltenteilung und der Kompetenzabgrenzung. Nawrocki ist ohnehin ständig bestrebt, die seinen über den Wortlaut der Verfassung hinaus zu erweitern. Mit Trumps Hilfe.