Frei assoziiert

Seit 2022 wartet die Ukraine auf ihren EU‑Beitritt. An der Ergebenheit ihrer politischen Führung, die bis zum Verheizen beträchtlicher Teile des Staatsvolks in der Blockkonfrontation mit Russland reicht, dürfte Brüssel nicht zweifeln. Doch am bürokratischen Klein-Klein der EU führt kein Weg vorbei. Bleibt, symbolisch zu trösten, etwa mit einer »assoziierten Mitgliedschaft«, wie Friedrich Merz sie am Donnerstag ins Spiel brachte. Außenpolitisch sollen sich die Ukrainer demnach vollumfänglich der EU unterordnen, deren Mitglieder sich dafür zur Anwendung der EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine bekennen. Einrichten könnte man ferner ein paar Pöstchen, freilich ohne Befugnisse oder Stimmrechte. Der Bundeskanzler wird kreativ; zu kreativ, befanden einige Medienhäuser Europas.

In der Ukraine stößt der Vorschlag jedenfalls auf betroffenen Widerspruch: »Unser Verbleib im ›Vorzimmer der EU‹ bliebe auf Jahre hinaus zementiert«, klagte European Prawda. Stimmt – allerdings mit und ohne assoziierter Mitgliedschaft. Schlüssig legt die Redaktion in Kiew indes dar, dass Merz’ Vorschlag ihrer gebeutelten Heimat reichlich wenig bringt: »Die Ukraine hätte in dieser Zeit keinerlei Vorteile und keinen Einfluss auf das Funktionieren der EU, wäre jedoch verpflichtet, sich deren Entscheidungen zu unterwerfen.« Zumal selbst dieser Status ziemlich flüchtig, »bei einem Machtwechsel in Berlin oder Brüssel« fix wieder futsch wäre.

»Merz hat wieder einmal aus der Hüfte geschossen«, urteilte die Taz. Zunächst dürften sich die Beitrittskandidaten des sogenannten Westbalkans »durch die privilegierte Behandlung der Ukraine übergangen« fühlen. Vorsicht: Neiddebatte! »Problematisch« wäre »auch die militärische Zusammenarbeit«, denn »die EU-Länder wären plötzlich gehalten, Kiew beizustehen, wenn der Krieg mit Russland eskaliert«, und »was das konkret bedeutet, weiß niemand«. Ausgeblendet hat die Berliner Redaktion offenbar, dass seit Jahren militärisch kooperiert wird, dass der Krieg bereits eskaliert ist und seine Folgen bestens dokumentiert sind. Blendet man all das nicht aus, wirkt der Beitrag wie ein vorsichtiges Plädoyer für die gegenwärtige geostrategische Arbeitsteilung: hier friedlich Rüsten, dort heroisch Sterben.

Was die Taz scheut, publizierte Der Standard in Wien: »De facto läuft die Integration der Ukraine bereits, trotz des Krieges. So viele Milliarden Euro an Krediten und Förderungen hat noch kein Kandidatenland erhalten.« An der Bewertung der freien Assoziationen des Kanzlers ändert das aber wenig: »Der Vorstoß klingt wenig realistisch – und er ist es auch.« (nu)