Angesichts fortdauernder US-amerikanischer Angriffe auf irakisches Territorium und der damit verbundenen eklatanten Verletzung der irakischen Souveränität hat Bagdad am Mittwoch eine Kehrtwende vollzogen: Die vom Iran unterstützten paramilitärischen Volksmobilisierungskräfte (Al-Haschd Al-Schaabi) hätten ein »Recht auf Selbstverteidigung«, so ein Vertreter der irakischen Regierung. In den sozialen Netzwerken war die Rede von einem Kriegseintritt Iraks. Der schiitische Koordinierungsrahmen, der sich im Rahmen der noch laufenden Regierungsbildung zusammengeschlossen hat, stellte sich hinter die Entscheidung und erklärte, das »Recht des Staates auf Kriegsentscheidungen« sei der amtierenden Regierung vorbehalten.

Vorausgegangen war ein US-amerikanischer Luftangriff auf den irakischen Militärstützpunkt Habbanija in der westlichen Provinz Anbar, den sich die der irakischen Armee angegliederten Volksmobilisierungskräfte mit der regulären irakischen Armee teilen. Sieben Kämpfer wurden dabei getötet und 13 weitere verletzt. Bereits am Dienstag hatte die US-Armee diese Militärbasis attackiert und dabei 15 Kämpfer getötet, darunter einen Kommandanten. Es handelte sich um den bislang verheerendsten der zahlreichen, seit Beginn des israelisch-US-amerikanischen Iran-Kriegs im Irak durchgeführten Angriffe.

Nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums wurden eine militärische Klinik und eine angrenzende technische Einrichtung gezielt getroffen. Bei einem der Getöteten handle es sich um einen Militärarzt. Man werde »nicht schweigen«, so eine Erklärung aus dem Büro von Premierminister Mohammed Schia Al-Sudani. Die Rede war von einem »Verbrechen« sowie von einem »eklatanten und gefährlichen Verstoß gegen das Völkerrecht, das Angriffe auf medizinische Einrichtungen und deren Personal verbietet«. Die Attacke schädige »die Beziehungen zwischen den Völkern des Irak und der Vereinigten Staaten«. Am Donnerstag bestellte die irakische Regierung den Gesandten Washingtons ein, um gegen den tödlichen Angriff Protest einzulegen. Zudem kündigte sie eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen an.

Die US-Luftwaffe bombardiert seit Beginn des Kriegs gegen Iran auch Stützpunkte der Volksmobilisierungskräfte im Irak, wobei inzwischen etwa 160 Kämpfer getötet worden sind. Washington spricht von »Operationen zum Schutz« von US-Truppen – vielmehr scheint es sich aber um den Versuch zu handeln, im Schatten des Kriegs gegen den Iran die von Teheran unterstützte »Achse des Widerstands«, die aus der libanesischen Hisbollah, den Volksmobilisierungskräften im Irak, den jemenitischen Ansarollah (»Huthis«) und den bewaffneten Gruppen im Gazastreifen besteht, zu schwächen oder gar auszuschalten. In dieser Logik steht auch der gleichzeitig stattfindende brutale israelische Krieg gegen Libanon.

Die irakischen Volksmobilisierungskräfte, die maßgeblich am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) beteiligt waren, haben auf die US-amerikanischen Attacken auf ihre Stützpunkte mit Gegenangriffen auf die US-Militärbasis in Erbil, auf ebenfalls im Nordirak befindliche Hotels, in denen US-Soldaten untergebracht sind, sowie auf Öl- und Gasanlagen reagiert. Auch die US-amerikanische Botschaft in Bagdad sowie die US-Militärbasis in der Hauptstadt sind bereits zum Ziel geworden, genau wie US-Soldaten in Syrien. Die von der Regierung in Bagdad verfolgte Politik bestand bislang darin, die bewaffneten Gruppen, die in Einklang mit einem einstimmigen Parlamentsbeschluss aus dem Januar 2020 den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Irak fordern, zur Mäßigung aufzurufen.

Anfang der Woche hatte Al-Sudani angekündigt, der eigentlich für September geplante Abzug der US-Truppen und damit die Beendigung der sogenannten Anti-IS-Koalition werde vorgezogen. In der vergangenen Woche gab die NATO bekannt, ihr im Irak stationiertes Personal, das offiziell in rein beratender und ausbildender Funktion tätig ist, zurückgezogen zu haben. Am Freitag meldete das Verteidigungsministerium der BRD, alle am NATO-Einsatz beteiligten deutschen Soldaten seien zurückgekehrt. Aus Syrien hat Washington einen Großteil seiner Soldaten bereits im Januar abgezogen.