Keiner traut Trump

Nach wüsten Drohungen und Beleidigungen der Führung des Iran und der iranischen Bevölkerung kündigte US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Mittwoch kurz vor Ablauf seines Ultimatums eine Waffenruhe an. Bis Mittwoch mittag gab es die aber nicht. Nach Angaben der pakistanischen Regierung, die zwischen Iran und den USA vermittelt hatte, sollte sie auch für den Libanon gelten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bestritt das bereits in der Nacht in einer Erklärung seines Büros.

Am Mittag meldete die israelische Armee ihren bislang größten Angriff seit Kriegsbeginn auf Einrichtungen der Hisbollah im Libanon. Getroffen worden seien Kommandozentren der Miliz in Beirut, die meisten Ziele hätten sich aber in zivilen Gebieten im ganzen Land befunden. Kuwait berichtete zudem von iranischen Drohnenattacken, die Vereinigten Arabischen Emirate fingen ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen aus Iran ab. Iranische Medien meldeten, die Ölraffinerie auf der Insel Lawan stehe nach einem »Feindesangriff« in Flammen. Schließlich berichtete das Handelsblatt, die NATO erwäge eine Marinemission in der Straße von Hormus. Das könnte für neuen Konfliktstoff mit dem Iran sorgen.

Vor der Verkündung der Waffenruhe hatte Trump seine Beschimpfung der Führung des Iran und von dessen Bevölkerung im Tagesabstand gesteigert. Von »crazy bastards« (Sonntag) über »Tiere« (Montag) bis zur Androhung des Todes »einer Zivilisation« (Dienstag). Er kündigte Kriegsverbrechen an wie die Zerstörung der gesamten Infrastruktur des Iran, die er innerhalb von vier Stunden erreichen werde. In Brüssel und den meisten EU-Hauptstädten herrschte zu der rassistischen Hetze wie zum völkerrechtswidrigen Krieg insgesamt beredtes Schweigen.

Papst Leo XIV. nannte die Drohungen gegen das iranische Volk am Dienstag »inakzeptabel«. Erst am Mittwoch mittag veröffentlichte der Europäische Rat eine gemeinsame Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Deutschland, Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden, Spanien, Griechenland sowie der EU-Kommissionspräsidentin und des Ratspräsidenten, in der sie die Waffenruhe begrüßten. Aus dem Papier spricht tiefes Misstrauen gegenüber Trump. Verlangt wird ein »dauerhaftes Ende des Krieges«. Die genannten Länder kündigten an, sich daran zu beteiligen, die »freie Schiffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten«. Dazu stehe man in »engem Kontakt mit den USA«. Bundeskanzler Friedrich Merz veröffentlichte das Papier mit geringfügigen Änderungen als eigene Erklärung. Bis dahin hatten die westeuropäischen Staaten vor allem Sympathie für den Krieg gegen den Iran geäußert.

Am Dienstag abend hatten China und Russland wenige Stunden vor Ablauf des Trump-­Ultimatums im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine von Bahrain eingebrachte und von den USA unterstützte Resolution eingelegt. Ohne mit einem Wort die Aggression der USA und Israels zu erwähnen, wurden in ihr die Staaten dazu aufgefordert, Bemühungen zum Schutz der Handelsschiffahrt in der Straße von Hormus zu koordinieren. Der russische Vertreter erinnerte daran, wie die NATO-Staaten 2011 eine ähnlich unpräzise Resolution zur Anzettelung des Krieges gegen Libyen genutzt hatten. Chinas UN-Botschafter erklärte, die Verabschiedung zu einem Zeitpunkt, da die USA das Überleben einer Zivilisation bedrohten, hätte ein falsches Signal gesendet. Der 15köpfige Sicherheitsrat votierte mit elf Stimmen bei Enthaltung Kolumbiens und Pakistans für die Resolution.