Nach Drohungen und Beleidigungen des Iran und der iranischen Bevölkerung kündigte US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Mittwoch kurz vor Ablauf seines Ultimatums eine Waffenruhe an. Die gab es zunächst nicht.

Hier zeigt sich, dass die aktuelle Gesetzeslage vor allem eine politisch vorbereitende Funktion hat; sie wird nicht als Endzustand betrachtet, mit dem dann dauerhaft administrativ gearbeitet wird.

Schwarzfahren soll nur mit Bußgeld und nicht länger mit Gefängnis bestraft werden können. Nicht mit der deutschen Presse!

Wie auch immer sich die Dinge nach der Feuerpause weiterentwickeln: In Brüssel ist nicht vorgesehen, dass sich das globale Kräftegleichgewicht auf Dauer zugunsten des Iran verschiebt.

Bei der Bundesnetzagentur sind so viele Beschwerden über die Deutsche Post und deren Konkurrenten eingegangen wie nie zuvor. Aus Sicht der Post zu vernachlässigen.

Der westafrikanische Binnenstaat Burkina Faso setzt auf selbständige Entwicklung und Verteidigung und mobilisiert dazu mit Erfolg die eigene Bevölkerung.

Nürnberg will die letzten Schülertreffs schließen. Eltern, Nachbarn und Gewerkschaften protestieren, erklärt Miron John, Aktivist in der Nürnberger Initiative »Schülertreffs bleiben!«.

Die Bundesregierung begrüßt zwar die Waffenruhe zwischen USA und Iran. Eine Distanzierung von Trumps Völkermorddrohungen bleibt aber nach wie vor aus. Linke-Politiker fordern den Abzug der US-Truppen aus der BRD.

Viele EU-Staaten deckeln Spritpreise, beschränken die Gewinnmargen Mineralölkonzerne oder zahlen Zuschüsse. Dagegen wirkt das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz und mit ihm die Bundesregierung ziemlich unbeholfen.

Die Schweizer Regierung plant Kürzungen in Milliardenhöhe – parallel zur Integration in den westlichen Imperialismus, sagt Julia Kupper, Kopräsidentin der Kommunistischen Jugend der Schweiz.

Teheran sieht nach dem Einlenken Trumps zu einer zweiwöchigen Waffenruhe eine »historische Niederlage« für die USA. Israel ignoriert jedoch, dass die Vereinbarung auch für Libanon gilt und intensiviert seine Angriffe.

Eine kleine Gemeindeschule in Bardscha im Südlibanon. Seit dem israelischen Angriffskrieg wurde sie zu einer Unterkunft für Vertriebene umgebaut. Hunderte kommen dort unter.

Der niederländische Konzern De Boer verdient am Hafenbau bei Dakha, einem Teil der von Marokko annektierten Gebiete. Völkerrechtlich zulässig ist das wohl nicht. Der Hafen ist Teil des marokkanischen »Entwicklungsplans«.

50 Phil-Ochs-Fans können sich nicht irren: Zum 50. Todestag des Königs des Protestsongs.

In den Korridoren der Macht: Olivier Assayas verfilmt Giuliano da Empolis Roman »Der Magier im Kreml«.

Reparieren, was vor Jahren schiefgelaufen ist, man darf das wohl als Allegorie auf die DDR deuten.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

Nach einem Arbeitskonflikt verurteilte Konditoreiangestellte werden vorzeitig entlassen. Aber das sogenannte Maulkorbgesetz bleibt in Kraft und zahlreiche Antifaschisten in Haft.

Außerdem: Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, forderte am Mittwoch die Schließung der US-Airbase Ramstein.

Wie kann der deutsche Abwärtstrend bei Olympischen Spielen gestoppt werden? Ein Gastbeitrag.